Wie ist eigentlich die Zuständigkeit der EU und des Bundes geregelt ? Überblick

Viele Bürger fühlen sich im Dschungel der EU Verordnungen, der Zuständigkeit der Regierungen und der Parlamente ziemlich hilflos. Es fühlt sich auch niemand dafür zuständig, die mit den EU Verträgen verbundenen Auswirkungen auf die Gesetze und die Bürger im Land zu erklären (Herr Kauder übernehmen Sie!). Eine einigermaßen verständliche kurze Beschreibung des EU Prinzips findet man in einem Portal für Jura Studenten. Noch kürzer kann man die wesentlichen Punkte wie folgt zusammenfassen:

1. Die EU ist eine supranationale zwischenstaatliche Einrichtung.
2. Der Bund und die Länder können Aufgaben an die EU übertragen gemäß Artikel 23 des Gundgesetzes  soweit sie „deren demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.“
   Subsidiarität bedeutet in diesem Kontext, dass die EU nur Aufgaben übernehmen darf, die in den einzelnen Ländern nicht einfacher und besser gelöst werden können.
3. Gesetze der Gemeinschaft stehen über den Gesetzen der Länder zumindest nach Selbstverständnis des EU Gerichtshofs.

Im realen Leben läuft das meist wie folgt ab. Bund und Länder übertragen hoheitliche Aufgaben per Gesetz an die EU. Im Gesetzestext werden dabei Vorbedingungen und Einschränkungen gemacht, um die sich auf EU Ebene niemand mehr kümmert, sobald die hoheitlichen Rechte übertragen sind. Ein schönes Beispiel ist hier die Übertragung von klassischen Aufgaben der Bundesbank an die EZB, die nur unter der Bedingung erfolgten, dass sich die EZB der Preisstabilität im EU Raum verpflichtet fühlt. Das ist natürlich eine völlig schwammige Aussage, die praktisch schon wenige Wochen nach der Übernahme des EZB Präsidiums durch Herrn Draghi ganz locker missachtet wurde. Nun kann man versuchen dieses Vorgehen wie Herr Peter Gauweiler auf der juristischen Ebene anzugehen. Man sieht aber schon aus dem Umfang des Gutachten zum Vertrag von Lissabonn, dass juristische Scharmützel bis zum Sankt Nimmerleinstag ausgetragen und Heerscharen von Juristen beschäftigen werden können ohne dass das irgendwelche Verbesserungen bringt.  Dazu kommt, dass sowohl die EU Abgeordneten aller Herren Länder als auch die hochbezahlten Richter des EU Gerichtshofes stetig an der Absicherung ihrer Jobs durch Ausweitung ihrer Befugnisse arbeiten. Als Bürger kann man gegen EU Gesetze nicht beim Bundesverfassungsgericht klagen sondern nur beim EU Gerichtshof. Der Zugang ist dort aber weit schwieriger als beim Bundesverfassungsgericht und in vielen Fällen sind Bürger gar nicht zu Klage berechtigt.

Beim Punkt 2 kann man ebenfalls beliebig lang diskutieren, was auf EU Ebene geregelt werden muss und was nicht. Gängige Praxis ist, dass sogar Dinge die früher außerhalb der staatlichen Organisationen lagen, wie z.B. Industrienormen für Gemüse, Glühlampen oder Handy-Netzteile (warum gibt’s eigentlich keinen EU Netzstecker oder EU PC?), von der EU geregelt und im Parlament mit Assistenz der Bürokraten ausgiebig beraten werden. Natürlich braucht man dann immer mehr Personal in den Behörden und den Parlamenten. Parteien, Abgeordnete und Lobbygruppen, die bestimmt Gesetze im Bundestag nicht in den Bundestag einbringen können, verlagern diese in das EU Parlament, das jede angetragen Zuständigkeit freudig annimmt. Über den Umweg der EU werden dubiose Gesetze dann auch gültiges Gesetz in Deutschland.

Dieses manipulative Vorgehen wird zu Recht von den Bürgern als nicht mehr tragbar angesehen. Das Problem läßt sich aber nur auf der Ebene der Politik lösen.

Deutschland muss endlich den Mut haben die im Grundgesetz festgelegten Einschränkungen durchzusetzen, die im deutschen Grundgesetz definierten Rechte nicht von der EU aushebeln lassen und das Subsidaritätsprinzip rigiros einfordern. Das können auch Abgeordnete des Parlaments ohne Zustimmung der Regierung machen.

Schaut man sich aber die Beschlüsse der SPD (Abgabe von Hoheitsrechten kein Tabu) und CDU (Parteitag CDU EU Resolution) an, geht die Post genau in die andere Richtung ab. Die G’schaftlhuber der Parteien arbeiten an allen Fronten daran, sich sichere Jobs in den vielfältigen Gremien der EU zu sichern (da gibt es sogar eine Parteien übergreifende Schattenorganisation im Bundestag) bei denen sie nicht von den Stimmen der Wähler abhängig sind. Herr Oettinger, Herr Stoiber und Herr Guttenberg haben ja schon ein warmes Plätzchen gefunden. (Frau Koch-Mehrin hat ja nur das Geld genommen und ihren Platz im Europaparlament meist frei gelassen. )