Schlagwort-Archive: Parlament

Kein EU Bürger hat Herrn Juncker gewählt!

Die EU Wahl 2014 hat 751 Abgeordnete ins EU Parlament befördert. Es wurde aber entgegen der Meinung von Herrn Schulz und Herrn Juncker dabei kein Spitzenkandidat gewählt. Herr Juncker hat sich nicht einmal in Luxemberg den Wählern gestellt – er … Weiterlesen

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EU Parlament Großmäuler am Werk – nur 300 €/ EU Bürger

Viele EU Bürger sind von der EU völlig enttäuscht. Das liegt zum großen Teil an der Erwartungshaltung, die unsere Großmäuler an der EU Spitze wecken. Da Geld die Welt regiert kann man den tatsächlichen Einfluss der EU recht gut am … Weiterlesen

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Europa Wahl in Deutschland – eine Parteienkomödie. Boykott ist angebracht

Die Deutschen dürfen mal wieder 96 EU Abgeordnete wählen. Sie haben die „Wahl“ ihre Stimme einer Liste zu geben, deren Kandidaten von den Parteien aufgestellt wurden. Ausser vielleicht den Spitzenkandidaten kennen sicher über 90% der potentiellen Wähler keinen Kandidaten auf … Weiterlesen

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Ahnungslos sind viele in Berlin

Man kann sich über die vielen Pannen in unserem Staat aufregen. Jede Panne für sich ist bis auf den NSU Skandal aber nicht weiter tragisch. Bedenklich ist allerdings, dass in unserem Staat auf vielen Ebenen die demokratischen Kontrollen nicht mehr … Weiterlesen

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Versager im Bundestag – Finanzausschuss und Innenausschuss

An vielen Stellen ist unsere eigentlich recht gute und bewährte demokratische Ordnung aus den Fugen geraten. Dies liegt aber nicht an Mängeln unseres Grundgesetzes sondern an den Praktiken, die zur Selbstentmachtung unserer demokratisch gewählten Abgeordneten geführt haben. Zitat aus der … Weiterlesen

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Die versteckten Langzeitschulden

Die Haushaltspläne in Gemeinden, Land und Bund geben immer weniger verlässliche Auskunft über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse unsere staatlichen Organe. Schulden werden außerhalb des Etats u.a. mit folgenden Methoden gemacht: Man verspricht per Gesetz Zahlungen des Staates in der Zukunft. … Weiterlesen

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ist der nerd nix wert?

Die deutschen Medien reagieren auf den Erfolg der Piratenpartei nach bewährtem Muster. Anstatt sauber zu berichten mit welchen Methoden die Piraten es geschafft haben, die total verkrustetete Parteienlandschaft aufzubrechen, werden uns im Fernsehen einige wirre Männer gezeigt (die meist keine … Weiterlesen

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Slowakei lehnt ESFS im 1. Durchgang ab

Hier geht’s zur Lifecam vom slowakischen Parlament. Die 2. Abstimmung gibt es wohl erst nach Mitternacht. Die Abgeordneten sollen wohl weichgekocht werden. Auch wenn man die Sprache nicht versteht bekommt man mit, worum es geht und mit wieviel Ernsthaftigkeit die … Weiterlesen

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Stuttgart 21 – Parlamentarische Legitimation?

Ein beliebtes Argument Pro S21 ist die sogenannte Verfahrens Legitimation. Das Projekt sei schließlich in allen vorgesehenen Verfahrensschritten in Bund, Land und Gemeinde erfolgreich abgesegnet worden. Beim sogenannten Schlichtungsverfahren ist nun deutlich geworden, dass dabei bei allen Verfahrensschritten getrickst wurde. … Weiterlesen

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