Rotkleidchen erzählt Klimamärchen in den ARD Nachrichten

Quelle ARD

Unsere zwangsfinanzierten Fernsehsender geben sich gerne als die echten seriösen Quellen von Nachrichten. Natürlich kann man nicht alles selbst recherchieren und greift deshalb gerne auf externe Lieferanten zurück. Dabei gibt es Lobbygruppen, die offensichtlich sehr gute Verbindungen zu den Redaktionen von ARD und ZDF haben. Diese Gruppen erklären komplexe Sachverhalte wie z.B. den Klimawandel für Otto Normalverbraucher ganz einfach.  Da man sich selbst nicht genügend sachkundig gemacht hat, fällt man da schnell auf Lobbyisten und „Quellenlieferanten“ herein, die billig fertige Videos anbieten.

Schon zur Klimakonferenz in Marrakesch sah man ein Video in der ARD wie der böse Klimawandel in Ghana eine Düne am Meer wegspült und das Dorf der lokalen Fischer bedroht. Nicht berichtet wird, daß die Einwohner die Düne selbst abgeholzt haben. Man braucht ja schließlich Brennholz zum Kochen.

Einige gut bezahlte  Gutmenschen unterstützen jetzt die Wiederaufforstung mit Anpflanzung von Gehölzen um die Düne zu stabilisieren. Eine Strategie, die z.B. in der kurischen Nehrung seit Jahrhunderten mit mehr oder weniger Erfolg praktiziert wird. Immerhin hat man es in Nidda geschafft in der deutschen Leitliteratur erwähnt zu werden. Die Anpflanzung  wird wie in Ghana üblich von Frauen durchgeführt. Mit meinen gärtnerischen Grundkenntnissen sehe ich aber schwarz für die Pflanzen, die einfach in den Sand gesteckt wurden. Eine europäische Gutmenschin schaut dabei den Frauen von der Terrasse eines offensichtlich recht komfortablen Hotels zu. Eine schöne lohnende Aufgabe.

Das gleiche Team scheint nun einen Beitrag für ARD #kurzerklärt vom 1.6. 2017 Worüber  Klimaforscher und -skeptiker streiten geliefert zu haben. Das Video soll die schrecklichen Folgen des Klimawandels in der dritten Welt aufzeigen. Tatort ist wieder ein herrlicher Strand in Ghana. Diesmal wird aber ein Fischerdorf vom Sand begraben – Nidda läßt grüßen. Der Chef des Fischerdorfes berichtet, daß früher die Kinder auf Palmen klettern mussten um die Rückkehr der voll beladenen Fischerboote zu melden. Offensichtlich gab es früher eine Düne, die das Dorf schützte und die Sicht auf das Meer versperrte. Seltsamerweise ist das Meer jetzt weiter weg als früher, obwohl der Meeresspiegel in den letzten Jahrzehnten um einige Zentimeter gestiegen ist. Es wird offensichtlich laufend Sand vom Meer angespült. Der Wind arbeitet aber schneller und hat die Düne abgetragen. Wahrscheinlich hat man auch hier die Bäume abgeholzt. Dazu jammert der Chef, daß es immer weniger Fische vor der Küste Ghanas gibt.  Da ist aber sicher nicht der Klimawandel schuld, sondern die riesigen Fischfangflotten aus aller Welt, die vor der Küste kreuzen.

Auch Sylt scheint massiv vom Klimawandel betroffen zu sein. Jedes Jahr holt der blanke Hans im Winter den Sand vor Sylt, der dann im Frühjahr und Sommer  aufwändig mit Baggerschiffen aufgefüllt wird. Die Sansibar darf nicht sterben. Diesen Luxus wird man sich wohl nur in den reichen Ländern leisten können.

Bei den Beispielen der ARD ist offensichtlich die natürliche Bewegung des Sandes und das Unverständnis der Bevölkerung die Ursache der Probleme.

Geradezu meisterhaft suggestiv ist die Präsentation dieser Ereignisse in der ARD. Eine Dame im feuerroten Signalkleid verkündet die schlechte Klimawandel Botschaft. Besser kann man Fake News nicht in die Wohnstuben bringen.

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Donald Trump und das Pariser Klima Abkommen – eine Farce

Heute Abend wird Donald Trump bekanntgeben ob die USA das Klimaschutzabkommen von Paris aufkündigt. Offensichtlich handelt es sich bei dem Pariser Abkommen nicht um einen bindenden Vertrag sonst könnte Donald Trump, den Vertrag ja nicht einseitig kündigen. Interessant ist ein Argument der Befürworter für die weitere Teilnahme der USA am UN Klimarat: der Vertrag verpflichte die USA eigentlich zu keiner konkreten Aktion. Man sollte sich also weiterhin beteiligen und den UN Klimarat im Sinne der USA beeinflussen.

Formal ist das Pariser Klimaabkommen in USA gar nicht in Kraft getreten, da der Senat anders als unser Bundestag den Vertrag nicht ratifiziert hat. Das machen die USA mit den meisten  internationalen Verträgen (Siehe Der Niedergang von Regeln, Verträgen und Ordnung durch Globalisiserung )

Ganz anders die Strategie der deutschen Regierung. Man beteuert immer wieder, daß man Vorreiter beim Klimaschutz sei – die Daten zeigen aber, daß der CO2 Ausstoß in Deutschland in den letzten zehn Jahren nicht verringert wurde obwohl Energie intensive Fabriken massiv ins Ausland geschoben wurden. Minimale Beiträge zur CO2 Reduktion werden allenfalls durch Ökostrom in Privathaushalten geleistet. Der Klimaschutzplan Deutschland sieht selbst bis 2050 keine einschneidenden Änderungen vor. Mit einem heroischen Entschluss will man die globale Erderwärmung auf 1.5 Grad Celsius begrenzen obwohl die „globale Temperatur“ eine künstliche Größe ist von der niemand mit wissenschaftliche Messungen nachweisen kann wie z.B. der vom Menschen verursachte CO2 Ausstoß die globale Temperatur beeinflusst. (Siehe: Wie wird der Einfluss von CO2 auf das Klima gemessen – überhaupt nicht) . Viel wichtiger ist Temperatur der Meere in denen 90% der zusätzlichen Energie gespeichert wird. Der Stand der Erkenntnisse ist da sehr bescheiden man kann z.B. nicht einmal bekannte Phänomene wie El Nino zuverlässig vorhersagen.

Dabei braucht man sich eigentlich über die Zunahme von CO2 gar keine so großen Sorgen machen. Ähnlich wie Ozon kann CO2 in der Armosphäre mittelfristig abgebaut werden. Man muss nur den Zuwachs stoppen. Der technische Fortschritt in der Erzeugung von Energie aus Sonne und Wind macht große Fortschritte. Für Entwicklungsländer ist der Aufbau konventioneller Kraftwerke zur  Erzeugung von Strom aus fossilen Brennstoffen und Verteilung in konventionellen Netzen schon heute nicht mehr wirtschaftlich. Auch in Deutschland wird privat erzeugter und verbrauchter Strom in etwa 10 Jahren günstiger sein als unsere heutige Stromversorgung. Die Batterietechnologie für Elektroautos entwickelt sich ebenfalls sehr schnell. In 20 Jahren ist die Technik wohl ausgereift und im Massenmarkt verfügbar.

Die eigentliche Gefahr für die Welt geht nicht vom Klimawandel aus, sondern von den Machthabern in USA, Russland und Arabien, die ihre Macht auf den Zugriff zu fossilen Brennstoffen gründen. Was machen Russland und Saudi-Arabien (und die IS) wenn niemand mehr Erdöl und Gas kauft? Die Lobbyisten der alten Energien sichern   sich deshalb auf der ganzen Welt Einfluss auf Politiker,  um den Niedergang der fossilen Energiewirtschaft zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Putin und Trump sind beispielhafte Marionetten der Lobby für fossile Energien. Angela Merkel ist da allenfalls Mitläufer.

Die Geschichte lehrt, daß Wissenschaftler und Ingenieure sehr viel zum Wohlergehen der Menschen beigetragen haben – mit Politik konnte man allenfalls das schlimmste verhindern. Das vom Club of Rome beschworene Problem der verschwindenden Vorräten an fossilen Brennstoffen hat schon heute seinen Schrecken verloren.

PS Interessant ist daß der Treiber des technologischen Wandels die Halbleiterindustrie  (ursprüglich für Computer entwickelt) und die Batterietechnologie (ursprünglich für Mobiltelefone entwickelt) sind. Von der Energiewirtschaft kamen keine Impulse zum Wandel. Ähnlich kann man von der Politik keine Impulse zum Klimawandel erwarten. Auch hier müssen die Impulse zur Veränderung von außen kommen.

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Fake News – Starkregen

Behauptung: In Deutschland gibt es verursacht durch den Klimawandel immer mehr Starkregen.

Tatsache: Starkregen wird in Deutschland seit 1960 gemessen. Ein Anstieg der Starkregenfälle ist nicht zu erkennen.

Starkregen Deutschland
Als Starkregen gilt eine Niederschlagsmenge von mehr als 30 Millimetern pro Tag. Grundlage sind die Wetterdaten aus 78 Messstationen des Deutschen Wetterdienstes.

Starkregen Infografik Zeit 2016

Quelle: Deutscher Wetterdienst Stand: 3.Juni 2016 © ZEIT ONLINE

Die Grafik zeigt alle Starkregen-Ereignisse seit 1960; jeder der 44.005 Punkte ist eine solche Messung. Einen Trend kann man daraus nicht ablesen. Es gab weder häufiger noch seltener Starkregen in den vergangenen fünfeinhalb Jahrzehnten.

Insgesamt reicht das Datenarchiv des Deutschen Wetterdienstes bis ins 19. Jahrhundert zurück und verzeichnet 75.247 solche Ereignisse. Klingt als ob es heute viel mehr regnet, stimmt aber nicht. Heute wird nur mehr gemessen.

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Nebelkerzen im Wahlkampf 2017 – Klimawandel und Digitalisierung

Deutschland (roter Punkt)

Die Wahlkampfstrategen der Parteien versuchen Themen die gerade „in“ sind für ihre Kampagnen zu nutzen. Früher konnte man noch mit Umwelt z.B. Abschaltung der Atomkraftwerke punkten und bei gewonnener Wahl auch tatsächlich etwas umsetzen. Dagegen kann die Politik bei den Themen Klimawandel und speziell beim Thema Digitalisierung der Gesellschaft eigentlich nichts tun.

Der dringend notwendige  Umbau der Behörden und Einführung der Industrie üblichen Methoden ist ja mit Digitalisierung nicht gemeint. Außer Verlegung von ein paar Glasfaserkabeln, auf denen die Daten dank veralteter Geräte und Servern unmerklich schneller transportiert werden, fällt den Digitalanalphabeten ja nichts ein. Beim Thema Klimawandel genügt ein Blick auf die Weltkarte um die Bedeutung Deutschlands bei diesem Thema zu verdeutlichen. Selbst das minimale Ziel der CO2 Reduktion in Deutschland konnte in der vergangenen Legislaturperiode nicht eingehalten werden. Der CO2 Ausstoß ist jetzt höher. Selbst die USA sind da besser – man konnte den CO2 Ausstoß durch Übergang von Kohle zu Erdgas verringern (Achtung der Bericht wurde von der deutschen Erdgaslobby erstellt – aus der Ferne winkt Schröder)

Bei der Digitalisierung spielen die großen US Firmen Apple, Google, Micorosoft bei Software und bei Hardware China und, Südkorea die erste Geige. Nicht einmal die US Regierung hat auf die WW Digitalisierung Einfluß. Die IT Gipfel der deutschen Politik und der Großfirmen sind eher Treffen im digitalen Jammertal.

Eigentlich wichtige Themen werden im Wahlkampf ungern oder gar nicht erwähnt wie

  • Abbau und Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland speziell in der Automobilindustrie
    (Daimler baut z.B. in Sindelfingen eine Fabrik für Fertigung im Ausland und trainiert dafür Fachkräfte an Bändern und Fachabteilungen)
  • Explosion der Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen
  • Absinken der Kaufkraft bis hinein in die Mittelschicht
  • Stetiger Anstieg der Steuern auf Arbeit (Progression) und Konsum (Mehrwertsteuer)
  • Verschleuderung des Volkseinkommens durch Exportüberschuss und verlorene Euro-Darlehen speziell an marode EU Staaten (auch Frankreich steht schon auf der Matte). Die Schweiz hat gezeigt, daß bei Erhöhung des Wechselkurses die Indusrie nicht gleich zusammenbricht.
  • Absinken der Normalrente auf Niveau der Sozialrente (nicht für Beamte!)
  • Anstieg der „Staatsdiener“ in ineffizienten Behörden obwohl immer mehr Dienstleistungen des Staates an Privatfirmen vergeben werden.
  • Überproportionale Zunahme von nicht produktiven Absolventen von dubiosen Studiengängen.
  • Auflösung der Familie als soziales Netzwerk
  • Zuwanderung in die Sozialsysteme
  • u.a.

Sollte man jemals die Gelegenheit haben, mit einem Kandidaten für den Bundestag direkt zu sprechen, sollte man sich nicht mit allgemeinen Floskeln abspeisen lassen, sondern  konkret fragen gegen welche Mißstände und für welche Zukunftsaufgaben der Kandidat sich konkret einsetzen möchte.

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Die deutsch-französische Feindschaft

Nachdem in Deutschland die Liebe zu den Flüchtlingen ziemlich abgeflaut ist, wird sofort die nächste Liebe ausgerufen. Diesmal ist Frankreich das Objekt der Liebe – schon heißt es, wir müssen Frankreich helfen. Adenauer und de Gaulle haben bereits in den 50er Jahren erkannt, daß Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland der Schlüssel zum Frieden in Europa ist. Man begründete den Austausch zwischen Schülern beider Länder – eine Erfolgsstory, die heute mit dem Erasmus Programm der EU fortgesetzt wird. Eine kleine Schicht der Deutschen entwickelte eine Affinität zu Frankreich (speziell Paris als Sehnsuchtsort), die aber nur von wenigen Franzosen erwidert wurde. So gibt es nur wenige Franzosen, die deutsch sprechen. Selbst die Elsässer sprechen heute vielfach nicht mehr deutsch. Auch in Deutschland ist die Zahl der französisch sprechenden Bürger nach dem Ende der französischen Besatzungszeit stark zurückgegangen. Freundschaftliche Gespräche finden unter Jugendlichen heute meist in Englisch statt.  Die französischen Politiker machen gerne die Deutschen für alle möglichen Probleme in Frankreich verantwortlich.

Wer einmal erleben möchte, wie es um die deutsch-französische Freundschaft steht, sollte einmal am 8.Mai mit seinem deutschen Edel SUV z.B. durch lothringische Dörfer fahren. Zum Glück sind die Weltkrieg 1 Panzer, die dort noch in der Mitte des Kreisverkehrs am Ortseingang stehen, nicht mehr funktionsfähig. Sonst wäre es um die deutschen Edelkarossen geschehen. Deutschlandfreundlichkeit findet man bei den Franzosen allenfalls in der „Elite“, die sich Vorteile von der Verbindung zu Deutschland erhofft. Bestes Repräsentant dieser Gruppe ist wohl Daniel Cohn-Bendit.

Der neue französische Präsident macht geschickt Deutschland für die schwierige wirtschaftliche Lage Frankreichs verantwortlich und leitet daraus die Verpflichtung Deutschlands zur Hilfe ab. Die deutschen Politiker sind begeistert, daß jemand Geld von ihnen will und sagen begeistert Hilfe zu. Da das wahrscheinlich ähnlich schief geht wie bei den Flüchtlingen, hat Macron bereits jetzt die Schuldigen gefunden. Schon Napoleon hat erkannt, daß man gegen die Deutschen keinen Krieg führen muß. Man muß ihnen nur eine „Idee“ geben – dann ruinieren sie sich selbst.

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Trumpization und Macronisation – keine Parteiendämmerung in Deutschland

Trump Power Company

Donald Trump arbeitet im Weißen Haus im Stil eines amerikanischen Managers, der eine marode Firma übernimmt. Dazu gehört, daß man

  • die Leistungen des Vorgängers schlecht macht und Zahlungen für die „Hobbies“ des Vorgängers einstellt
  • das Management Team austauscht und klar macht, daß nur Manager, die dem Chef bedingungslos folgen, eine Chance in dern neuen Firma haben werden
  • die Berater kündigt und neue Berater bestellt.
  • die Strategie der Firma massiv ändert z.B. Schulden und Inflation sind jetzt offiziell erlaubt. Vorbild ist jetzt offensichtlich der New Deal von Roosevelt.
  • viel Geld benötigt für die geplanten Veränderungen und Investitionen. Natürlich wird versprochen, daß die Schulden sich in Zukunft auszahlen.
  • die Veränderungen sehr schnell durchführt bevor sich Gegner in und außerhalb der Firma formieren können.
  • die Kontrollmechanismen in der Firma (Parlament, Senat) übergeht.

Die Methode funktioniert nur, wenn man sehr schnelle Erfolge vorweisen kann.
In Deutschland ist ein solches Vorgehen nur möglich wenn ein „Führer“ sowohl eine breite Mehrheit bei den Wählern und den Abgeordneten in seiner Partei hat, die zudem noch eine solide Mehrheit im Bundestag haben muß. Eine solche Situation gab es eigentlich nur in der Regierung Adenauer. Damals wurden auch sehr viele grundlegende Entscheidungen getroffen. Der Mehrheit der Menschen in Deutschland geht es im Moment noch so gut, daß sie keinen Anlaß sehen, einem „Führer“ bedingungslos zu folgen. Es ist im Moment weder Mut zur Veränderung noch ein „Führer“ in Sicht.

In Frankreich sieht es dagegen schon anders aus. Weite Teile der Bevölkerung haben erkannt, daß das französische Klassensystem (die Absolventen der Grandes Écoles und das Volk) aus Parteien, Gewerkschaften und zentralistischer Verwaltung die Probleme in Frankreich nicht mehr lösen kann.  Übernimmt eine Partei das Regierungsgeschäft, wird der „Führer“ in kürzester Zeit demontiert und die Parteimitglieder zerstreiten sich heillos beim Kampf um die Posten.

Anders als in Deutschland wird in Frankreich zunächst ein Führer (Napoleon xxxyz) gewählt. Die Abgeordneten des Parlaments müssen sich mit dem neuen Präsidenten arrangieren. Falls das Parlament zu aufsässig ist, kann der Präsident jederzeit Neuwahlen anordnen. Das ist ein starkes Druckmittel des Präsidenten.

Marine Le Pen arbeitet in der konventionellen Art mit einer Partei. Nun sammeln sich speziell in rechtsextremen Parteien Mitglieder, mit denen man bei der Mehrheit der Wähler keinen guten Eindruck machen kann. Parteimitglieder sind bei einer Persönlichkeitswahl eher hinderlich.

Emmanuel Macron hat keine Partei, sondern ähnlich wie Trump (America First, Making America Great) eine Bewegung En Marche. Anders als bei Parteien üblich, sollen für die Neuwahlen Kandidaten von einem Auswahlkomitee für die Wahlkreise bestimmt werden. Die Stellen werden wie Positionen in der Industrie ausgeschrieben. Ähnlich wie Trump kann sich Macron damit seine Mannschaft selbst zusammenstellen. Offensichtlich schreibt das französische Wahlgesetz nicht vor, wie die Kandidaten der Parteien aufgestellt werden. Sicher werden da die Freunde Macrons von den Grandes Écoles eine wichtige Rolle spielen. Es werden sich aber wohl auch viele Abgeordnete der traditionellen Parteien, die in ihren Wahlkreisen beliebt sind, eine neue politische Heimat suchen.

In Deutschland führt das bestehende Verfahren zur Auswahl der Kandidaten für den Bundestag zu einer sehr einseitigen Auslese der Abgeordneten. Mindestens die Hälfte zieht über die Mauschellisten der Parteien ein. Sehr wichtig ist dabei das Geschlecht des Abgeordneten. Schaut man sich die Lebensläufe und Partnerlisten der Abgeordneten an, sind Beziehungen zwischen Abgeordneten aber relativ selten. Fachleute für Technologie, Finanzen, Wirtschaft und Erfahrung im Management großer Organisationen sind nicht vertreten. Entsprechen bescheiden sind dann auch die Qualifikationen der Minister, die von den Parteien nominiert werden.

In Deutschland könnte man ähnlich wie in Frankreich eine Bewegung für direkte Wahl von unabhängigen Abgeordneten (Freie Abgeordnete) gründen. Der Leidensdruck der deutschen Wähler und das politische Engagement wird aber wohl erst dann ansteigen wenn die Veränderungen in USA, Frankreich, England und in der EU zum Handeln zwingen. Die Zeit bis zur Bundestagswahl ist aber sehr kurz. Es muss aber damit gerechnet werden daß ein Direktkandidat vor der Wahl oder nach der Wahl gegen das bestehende Wahlgesetz klagt. Beim derzeit gültigen Wahlgesetz verlieren Wähler, die erfolgreich einen unabhängigen Angeordneten direkt gewählt haben, ihre Zweitstimme. Die Zweitstimmen der Wähler, die mit der Erststimme CDU und mit der Zweitstimme z.B. FDP wählen, werden dagegen berücksichtigt. Das ist ein Trick, den vor allem die CDU für die Mehrheitsbildung im Parlament genutzt hat.

Die Regelung der Nichtigkeit der Zweitstimme bei Direktwahl eines unabhängigen Kandidaten wird vor dem Verfassungsgericht wohl keinen Bestand haben. Das Verfassungsgericht hat ja bereits Änderungen eingefordert, die der Bundestag einfach aussitzen wollte. Es drohen sogar österreichische Verhältnisse – die Bundestagswal 2017 wäre ungültig!

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Der Arzt kommt gern ins Haus – aber nur in Indien

Ein Reifenwechsel beim Auto verursacht ist in Deutschland keine Kopfschmerzen. Man ruft bei der Werkstatt seiner Wahl und erhält einen gewünschten Termin. Fährt man dann mit dem Auto vor, bietet die Werkstatt z.B. einen Kaffee und einen Platz in der Sitzecke an, der Autoschlüssel wird übergeben und nach kurzer Zeit ist das Auto (und die Rechnung) fertig zur Abfahrt.

Will man dagegen in Deutschland einen Termin beim Arzt, wird es selbst beim Hausarzt schwierig. Wunschtermine gibt es nur für den Arzt und seine Helfer. Man muss schon froh sein, wenn man überhaupt zeitnah einen Termin erhält. Warten muss man aber meist doch noch stundenlang, weil der Arzt hoffnungslos mit schwierigen Patienten und Notfällen überlastet ist. Die deutsche Ärzteschaft und die Krankenkassen haben die Zahl der Medizinstudenten und Zulassungen begrenzt, so daß nicht genug Ärzte für die alternde Bevölkerung zur Verfügung stehen. In Krankenhäusern, Altersheimen, Rehakliniken usw werden gerne schlecht entlohnte ausländische Ärzte angestellt, die häufig schlecht Deutsch sprechen.

Kommt man in das Wartezimmer, sitzen dann viele Patienten mit Infektionen (speziell zur Grippesaison), die dann großzügig im Raum verteilt werden. Andere Keime werden von den Helfern und Patienten ebenfalls großzügig verteilt (geben Sie dem Arzt nicht die Hand!). Im Wartezimmer wird heftig telefoniert – man erklärt dem Arbeitgeber, daß es heute etwas länger dauert, versucht die Babysitter oder Altenpfleger zu überreden etwas länger zu bleiben usw. Dringt man dann bis zum Arzt vor, muß dieser versuchen, den Patienten möglichst schnell abzufertigen. Meist wird dann ein Folgetermin notwendig. Das Elend mit der Vergabe von Plätzen und Behandlungszeit beginnt dann wieder von vorne. Das ganze Verfahren wird durch Regeln, Gebührenordnung, Krankenkassen  dominiert. Der Patient ist wesentliche Geldquelle des Systems und wird nicht als Kunde gesehen.

Das es auch anders geht, sieht man z.B. in Indien Doctor on Call Service

Hier kann man einen ambulanten Arzt (erfahren mit grauen Schläfen aber noch nicht senil) und zwei Assistenten/innen per Telefon oder Smartphone App buchen. Der Doktor kommt ins Haus. Kein Ärger mit den Kindern in der Schule, Eltern müssen sich nicht einen Tag frei nehmen wenn die Kinder zum Arzt müssen. Ältere müssen sich nicht in den öffentlichen Verkehr stürzen und den Rollator über Treppen bugsieren. Falls bei der Untersuchung festgestellt wird, daß Verbände angelegt oder sonstige Pflege notwendig ist, bleibt einer der Assistenten beim Patienten und der Rest des Teams geht zum nächsten Termin. Auf den ersten Blick scheint das ein sehr teures System zu sein. Für die Patienten und den Arzt ist es aber durchaus sinnvoll. Der Arzt muss keine aufwändige Praxis bezahlen und kann viele Fälle am Tag bearbeiten. Schwierige Fälle vermittelt er an Spezialisten und Kliniken weiter und erhält für den Erstbefund eine Entlohnung. Die teuren Praxen und Kliniken werden entlastet – verlieren aber an Umsatz, was durchaus im Sinne der Patienten ist. Der Patient kann beim Doctor on Call in einer Preisliste wie beim Pizza Service sehen, was die einzelnen Leistungen kosten. Wenn die Karnkenkasse nicht alles bezahlt, dämpft das die Nachfrage.

Das System setzt natürlich voraus, daß es genügend Ärzte und Pflegekräfte gibt. Das ist zumindest in den größeren Städten in Indien kein Problem. Indische Ärzte sind sehr gut ausgebildet, sprechen gut Englisch  und werden in alle Welt „exportiert“.  Dieses System kann sicher nicht eins zu eins nach Deutschland exportiert werden. Unsere Gesundheitsexperten sollten sich aber nach neuen Ideen in der Welt umsehen. Dazu muß nicht gleich der Gesundheitsausschuß des Bundestags nach Indien reisen. Man kann auch im Internet recherchieren.

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Die Parteiendemokratie im Führungschaos – Beispiel AfD

BundestagUnsere Parteien sollten eigentlich die tragenden Elemente unserer Demokratie sein. Solange keine einschneidenden Veränderungen im Staat notwendig sind, funktioniert die deutsche Version der Parteiendemokratie recht gut – die Bürger wollen ja dass alles so bleibt wie es ist. Notwendige, größere Veränderungen sind aber nur möglich, wenn Parteien  undemokratisch mit starker Hand geführt werden. Gemäß den Regeln von Machiavelli muß ein Führer zunächst die Opposition in den eigenen Reihen vernichten bevor man die Gegner außerhalb der eigenen Gruppe auslöscht. Dies wurde in neuerer Zeit von den Kommunisten (Lenin, Stalin), Hitler, Putin und anderen Diktatoren brutal  umgesetzt.

In der Demokratie gelten die gleichen Regeln, nur die Methoden wie man die Gegner ausschaltet sind etwas subtiler geworden. Adenauer, Strauß und Kohl haben erfolgreiche Systeme zur Disziplinierung der CDU/CSU Parteimitglieder betrieben. Schlüssel war die Vergabe von Posten und Geldern für den Wahlkampf. Bei der SPD arbeitete Herbert Wehner mit den Methoden, die er in Moskau beim Komintern gelernt hatte. Nur kurz nach der Staatsgründung fanden sich für die Parlamente Männer und Frauen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit von den Bürgern gewählt wurden. In USA z.B. bei der Staatsgründung oder in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg.  Sobald Posten und Pfründe winken, bilden sich Gruppen und Seilschaften, die sich gegenseitig fördern. Die in der Demokratie notwendigen Mehrheiten werden dann bereits in den Parteien und nicht mehr im Parlament geschaffen.

Potentielle Abgeordnete müssen zwei Hürden überwinden. Zunächst müssen sie von ihren Parteifreunden nominiert werden (Es sei denn sie kandidieren als freie Direktkandidaten). Hier gilt die alte Regel bei der Vergabe der Posten  „Feind, Erzfeind, Parteifreund“.  Dabei müssen die Parteimitglieder auch darauf achten, daß ihre Frontmänner und – Frauen eine Chance haben, von den Wählern tatsächlich gewählt zu werden. Sonst gibt’s in der Partei keine bezahlten Posten in den Parlamenten, keine dicken Dienstwagen und keine mediale Aufmerksamkeit. Die Wähler sind mit diesen Strukturen in vielen Staaten nicht mehr zufrieden. Von Parteien unabhängige Kandidaten wie Donald Trump oder Emmanuelle Macron in Frankreich können plötzlich Wahlen in Demokratien mit  Präsidialsystemen gewinnen,

Interessant ist, daß zur Zeit in den Staaten der EU viele Frauen an der Spitze der großen Parteien stehen. Offensichtlich sind die männlichen „Führer“ in den Parteien den Wählern zu unsympathisch oder können nicht einmal die eigenen Parteifreunde von ihren Qualitäten überzeugen. Gerne schiebt man auch vor der Wahl eine Frau vor, um sie dann nach der Wahl zu „lenken“ oder sie durch einen Führer zu ersetzen, der bei den Wählern unbeliebt ist. Bei der CDU und der AfD hat das aber nicht geklappt- die Mädels haben die Macht verteidigt.

Angela Merkel hat das CDU Personalsystem von Kohl (mit der Chefsekretärin) und Horst Seehofer hat das CSU System von Strauß übernommen. Wer sich nicht unterordnet, bekommt keinen Posten mehr. Die potentiellen Nachfolger werden klein gehalten und gegeneinander ausgespielt.

Bei der SPD hat Sigmar Gabriel eingesehen, daß er weder bei seiner Partei noch bei den Wählern beliebt ist, und versucht sich jetzt als schlanker Weltmann im Außenministerium zu profilieren. Bei Steinmeier hat das ja auch geklappt. So viel Sendezeit in den Medien wie als Außenminister hat Siegmar Gabriel als SPD Vorsitzender nie bekommen. Er kann sich jetzt weltmännisch zu Themen äußern, für die sich die Wähler in Deutschland eigentlich nicht interessieren und positioniert sich sich für die nächste Wahl ohne Angela Merkel..

Frauke Petry, die Vorsitzende der AfD hat erkannt, daß sie ohne Aussicht auf lukrative Posten für Parteimitglieder, keine Mehrheit in der Partei erhalten kann. Mit der Aussicht auf Opposition im Bundestag kann man auch in der AfD keine Hausmacht aufbauen. Man muß koalitionsfähig werden. Da die innerlich zerstrittene AfD wohl bei den nächsten Wahlen keinen großen Sieg erringen wird, ist es für Frauke Petry wohl besser sich zurückzuhalten, um nach der Wahl das Regiment zu übernehmen. Sie ist ja wesentlich jünger als ihre Gegner in den karierten Sakkos.

Sachthemen und die Sorgen der Bürger sind für die Machtspiele der Parteiführer nicht relevant. Jeder angehende Manager lernt schon beim Anfängerkurs daß nach dem Satz „laßt uns das sachlich diskutieren“ die emotionalen Messer ausgepackt werden. Warum sollte es in der Politik anders sein.

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Für den Bundestag 2017 bewerben – Unterstützerliste bis 15 Juni 2017

Kopf hoch

Als Voraussetzung für die Bewerbung als parteiloser Direktakndidate für den Bundestag 2017 benötigt man eine Unterstützerliste mit > 200 Unterschriften von Wahlberechtigten im Wahlkreis. Wer rechteitig anfängt wird rechtzeitig fertig.

So geht’s

Mit Behinderung durch etablierte Parteien und die Behörden sollte gerechnet werden.

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Infrastruktur Deutschland – der Breitband Schwindel

Breitbandausbau 2017 Quelle: BMVI – siehe interaktive Karte

Die Bilanz der Bundesregierung vor der Bundestagswahl 2017 beim Ausbau der digitalen Infrastruktur ist erschreckend. Der zuständige Minister Dobrindt (CSU – Diplom Soziologe) hat es nicht einmal geschafft in der Legislaturperiode einen umsetzbaren Plan zu etablieren, wie in Deutschland eine Minimalversorgung mit 50 MBit/s  (Download 8 Mbyte/sec, Upload 1 MByte/sec) garantiert werden kann. Die geplante DSL Infrastruktur in Deutschland ist eine Mogelpackung ( Interaktive Karte des BMVI). Private Haushalte und Firmen können bei einer Upload Geschwindigkeit von 1 MByte/sec keinen privaten Server an das Internet anschließen und auch am modernen Internet mit Cloud Services nicht teilnehmen. Interaktive Services mit Video, die für Industrie 4.0 propagiert werden,  kann man damit z.B. nicht  nutzen. Die höhere Download Geschwindigkeit wird hauptsächlich für Fernseh- und Videodienste hauptsächlich aus USA genutzt – wir bezahlen dafür die Netzwerke. Glasfasernetze, sogar  mit Hausanschluss wie z.B. in Litauen, wird es in Deutschland auf viele Jahre nicht geben. Selbst bei Städten, die mit DSL recht gut versorgt sind, klaffen in vielen Stadtgebieten auch in Großstädten Lücken. Das kann man mit der Zoom Funktion der Karte des BMVI sehen.

Hat die Politik bei der Vergabe der Mobilfunklizenen noch einen flächendeckenden Ausbau auch auf dem Land erzwungen, können sich die Netzunternehmen nun die lukrativen Gebiete herauspicken und brauchen sich um das flache Land nicht zu kümmern. Die Politik und die Mobilfunklobby verweisen dafür gerne auf die kommenden schnellen Mobilfunknetze – die es aber wieder nur in den großen Städten und zu hohen Kosten geben wird. Auf dem Land  und in den Großstädten bricht zur Zeit sogar der 3G Mobilfunk zusammen – die Masten werden abgebaut oder umgesetzt. Damit gibt es keine gesicherte mobile  Netzinfrastruktur für Notfälle mehr.

In Innenstädten und älteren Gebieten unserer kleineren Städte sind Kanalisation, Strom und Telefonnetze in Deutschland jahrzehntelang vernachlässigt worden. Die Städte haben die Infrastruktur für Wasser, Gas, Strom und Telekommunikation „outgesourced“ und das Geld lieber für die Anstellung von „hochwertigem“ Personal in den sozialen Diensten und der Verwaltung ausgegeben. Arbeiter gibt es bei den Städten kaum noch.

Kanalarbeiten in 4 m Tiefe

Tiefbaufirmen werden zur Zeit nach EU Regeln sogar europaweit händeringend gesucht. In den Schäuble-Flick-Spar Jahren wurde nicht investiert. Selbst wenn die Infrastruktur in der Erde erneuert und Leerrohre für Glasfaser gelegt werden, bekommt man noch lange keinen schnellen Anschluß. Viele Lobbyisten kämpfen mit den Gemeinden um die Lizenzen für die Glasfasernetze  – eine Lizenz für jahrzehntelange garantierte Gewinne. Glasfasernetz – Deutschland wird zur Lachnummer.

In den letzten vier Jahren war in der Regierung Merkel der CSU Minister Dobrindt für digitale Infrastruktur sowie Raumentwicklung und Raumordnung in Deutschland zuständig. Er hatte also eigentlich den Schlüssel für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland in der Hand. Leider hat sich Herr Dobrindt auf Geheiß von Herrn Seehofer nur um die Autobahnmaut gekümmert. Die deutschen IT Unternehmen müssen jetzt sogar noch Maut zahlen wenn sie größere Datenmengen auf Festplatten in deutschen Hightech-Autos nachts mit 200 km/h durch Deutschland transportieren.

Herr Dobrindt ist in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 sicher einer der schwächsten Minister gewesen. Es rächt sich, wenn wichtige Ministerien allein nach dem Parteibuch vergeben werden. Allerdings hätten CDU und CSU wohl in ihren Reihen auch keine wesentlich besseren Kandidaten für das Ministeramt finden können. Auch die parlamentarischen Staatssekretäre: Dorothee Bär – CSU – Politologin, Norbert Barthle – CDU – Gymnasiallehrer für Deutsch und Sport, Enak Ferlemann – CDU -Bankaufmann (begann ein Studium Rechtswissenschaft, Politologie und Philosophie) bringen wohl wenig Sachverstand und Managementerfahrung für ihre Aufgabe mit.

Auch die beamteten Staatsekretäre im BMVI haben keine adequaten Fachkenntnisse. Rainer Bomba, Maschinenbauingenieur,  kam von der Bundesanstalt für Arbeit und Michael Odenwald ist Jurist, der über die CDU/CSU Fraktion ins Ministerium kam. Er hat zumindest ein Ergänzungsstudium für Verwaltungswissenschaft absolviert. Odenwald ist im BMVI für Luftfahrt, Wasserstraßen, Luftfahrt  und Landverkehr zuständig, Er vertritt den Bund u.a. im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, beim  Flughafen Berlin und ist neuerdings auch für den VW-Abgasskandal zuständig. Er hat offensichtlich einiges an diesen Baustellen zu tun und sicher keine Zeit sich um strategische Fragen zu kümmern.

Alle Führungsposten im BMVI wurden offensichtlich nach regionalen ud politischen Gesichtspunkten vergeben. Sachverstand ist in der Führungsebene offensichtlich nicht notwendig. Über die Resultate braucht man sich dann nicht zu wundern.

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