Manifest

FAlogo-Q-BrDie Methoden und Strukturen der politischen Parteien haben den ursprünglichen Auftrag des Grundgesetzes für die Repräsentation des Volkes pervertiert und sind weitgehend nur noch auf Machtausübung und Machterhalt ausgerichtet. Parteien und viele Abgeordnete sind durch Spenden, Nebentätigkeiten und Versprechungen von Lobbyisten zunehmend korrumpiert. Eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen im Grundgesetz definierten Auftrag ist dringend notwendig. Das folgende Manifest ist ein erster Vorschlag für eine neue Kultur der Arbeit von Abgeordneten, die als unabhängige Abgeordnete aber auch als Mitglieder einer Partei nach folgenden Grundsätzen arbeiten wollen

  1. Freie Abgeordnete arbeiten streng nach den Regeln und im Geist des Grundgesetzes.
  2. Freie Abgeordnete streben eine direkte Wahl durch die Bürger an. Bei der Wahl über Listen wird die Reihenfolge der Kandidaten durch die Anzahl der erhaltenen Wählerstimmen des Kandidaten bestimmt.
  3. Freie Abgeordnete bekennen sich zum Subsidiaritätsprinzip in der Politik. Aufgaben sollten möglichst dort gelöst werden wo sie anfallen: Privat, Familie, Gruppe, Betrieb, Gemeinde, Bundesland, EU. Zuständigkeiten und Finanzierung der Aufgaben sollten klar gegliedert werden. Der schleichende Zerfall dieser Grundlage jedes demokratischen Systems muss aufgehalten werden.
  4. Freie Abgeordnete üben ihr Amt nur während einer Legislaturperiode aus. Damit entsteht keine Abhängigkeit der Abgeordneten vom Amt und Abgeordnete sind nicht mit der Drohung nicht wieder gewählt zu werden erpressbar. Damit soll auch den bisher unterrepäsentieren Gruppen, die im Berufsleben  stehen, eine Abgeordnetentätigkeit ermöglicht werden. In Direktwahl können Wähler natürlich einen Abgeordneten ihres Vertrauens bestätigen.
  5. Freie Abgeordnete nehmen keine direkten oder indirekten Bestechungen wie z.B. teure Dienstwagen, Gutachtertätigkeiten für Lobbygruppen usw an. Als Vollzeitabgeordnete führen sie keine zusätzliche Tätigkeit aus. Die Vereinbarkeit von Beruf und Abgeordnetentätigkeit wird durch Übergang vom und zum Beruf hergestellt.
  6. Freie Abgeordnete kommunizieren mit ihren Wählern offen , binden sie in anstehende wichtige Entscheidungen ein und greifen auf die Kenntnisse und Lebenserfahrung ihrer Wähler zurück. Sie drücken sich allerdings nicht davor, notwendige Entscheidungen zu fällen und ihren Wählern ihre Begründung darzulegen. Hierfür bedienen sich die Abgeordneten neben dem persönlichen Gespräch moderner Technologien, die allen Bürgern eine Chance zur politischen Mitwirkung geben.  An Hinterzimmerverschwörung und subversiven Absprachen beteiligen sich Freie Abgeordnete nicht.
  7. Freie Abgeordnete arbeiten mit anderen Abgeordneten zielorientiert zusammen ohne Rücksicht auf Partei- und Gruppenzugehörigkeit.

Die ist ein Grundgerüst für ein Manifest, das in einem kooperativen Prozess weiterentwickelt werden soll.

4 Antworten zu Manifest

  1. alphachamber schreibt:

    Exzellenter Blog!

  2. Pingback: Wahlkampfkosten für Direktkandidatur zum Bundestag 2013 | Freie Abgeordnete

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