Ideen Demokratie statt Partei Drakonie

Freie Abgeordnete fühlen sich nicht einem Parteiprogramm sondern einem Ideen-Netzwerk verpflichtet. Sie zeigen in ihrem Profil welche Qualifikation sie haben, bei welchen Themen sie sich engagieren wollen und welche Richtung sie zur Zeit vertreten. Dabei suchen sie bei Bedarf den Rat von Gruppen und Netzwerken oder von Spezialisten. Freie Abgeordnete versuchen nicht alle Themenfelder der Politik zu bearbeiten. Freie Abgeordnete werden auf Grund ihrer Persönlichkeit und ihrem Profil von den Wählern gewählt und nutzen die Möglichkeiten moderner Technologien mit ihnen zu kommunizieren und zu kooperieren (Die Piratenpartei zeigt gerade wie das gehen könnte). Bei der Wahl der Freien Abgeordneten entscheidet allein die Zahl der Stimmen (auch wenn aus wahltechnischen Gründen) Wahllisten gebildet werden müssen.

Früher war es relativ einfach für eine Partei mit einer Idee eine genügend große Zahl von Wählern zu adressieren. Die Sozialdemokratische Partei ist mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit und ihrem Einsatz für die Benachteiligten in der Gesellschaft groß geworden. Die CDU hat einfach die „christlichen Werte“ auf ihr Banner geschrieben und damit genügend Wähler in der Nachkriegszeit gewonnen. Die Grünen als relativ junge Partei haben sich als Kämpfer gegen Atomkraft und für den Umweltschutz profiliert. Die Piratenpartei startet mit dem Schlachtruf „Freies Netz für Alle“ und dem Willen eine ordentliche Partei zu werden in eine ähnliche Zukunft mit Parteiprogramm wie die etablierten Parteien.

In unserer heutigen pluralistischen Gesellschaft wird es zunehmend schwieriger mit einer einzigen, überzeugenden Idee genügend Wähler zu finden. Deshalb versuchen die Parteien mit Parteiprogrammen ihre Terrains abzustecken, in denen Antworten auf alle in der Politik auftauchenden Themen von A (Aussenpolitik) bis Z (Zwangseinweisung) adressiert und mit einer offiziellen Meinung sowie einer Zielsetzung abgehandelt werden. Das zeigte sich u.a. beim Parteitag der Piratenpartei. Die meisten vorgeschlagenen Themen fanden keine 2/3 Mehrheit für die Behandlung beim Parteitag. Das hat aber durchaus einen Vorteil, man weiß welche Themen der Mehrheit der Parteimitglieder nicht so wichtig sind.

Nun lehrt die Erfahrung, dass die Parteiprogramme meist nicht das Papier wert sind, auf die sie geschrieben werden. Dies kann viele Gründe haben:

  • Selbst viele Parteimitglieder kennen das Programm nicht oder nur oberflächlich. Die Abgeordneten identifizieren sich allenfalls mit einigen wenigen Abschnitten des Parteiprogramms.
  • Die Parteiprogramme sind auf hohem abstraktem Niveau und helfen bei aktuellen Problemen wenig.
  • Viele Themen sind aktuell gar nicht relevant oder haben eine sehr niedrige Priorität
  • Die Meinung zum Thema hat sich geändert, man will das aber nicht offiziell im Parteiprogramm zeigen.
  • Viele Themen werden durch das Grundgesetz oder externe Gesetzgebung z.B. EU geregelt (man hat dazu eigentlich nichts mehr zu sagen)
  • Das Thema wird von einer anderen Partei okkupiert z.B. der Atomausstieg der Grünen wurde letztendlich von der CDU durchgesetzt, die laut ihrem Parteiprogramm eigentlich dagegen war.
  • Die im Parteiprogramm formulierten Ziele lassen sich nicht umsetzen weil z.B. das Geld fehlt, der Koalitionspartner nicht mitmacht usw
  • Alle Parteien die gleiche Meinung zu „großen“ Themen haben und eine Differenzierung gar nicht möglich ist.
  • Niemand nimmt das Parteiprogramm ernst.

Nun könnte man die Parteiprogramme einfach vergessen oder ganz ohne Parteiprogramm arbeiten. Das hätte den Vorteil, dass man dann vernünftig bei aufkommenden Problemen reagieren könnte und nicht an Beschlüsse von vorgestern festhalten müsste, die meist mit ganz anderen Annahmen gemacht wurden, wie sie in der Realität auftauchen. Eigenartigerweise wird das Ritual Parteiprogramm aber mit Eifer verfolgt, wahrscheinlich um ein trügerisches Gemeinschaftsgefühl herzustellen. Das zeigt sich dann im Bundestag wenn bei zu Recht strittigen Themen alle Abgeordneten einer Partei einem Gesetz zustimmen. Unter der Rubrik Alternativen, die im deutschen Gesetzgebungsverfahren verlangt werden, heißt es immer: KEINE. Es würde den Parlamentarier gut anstehen wenn sie zu den Gesetzen auch eine abweichende Meinung zu Protokoll geben würden.

Beim Bundesverfassungsgericht ist man da schon ehrlicher. Es werden auch die Meinungen der Richter veröffentlicht, die eine abweichende Meinung haben. Es ist dort nicht ehrenrührig eine eigene Meinung zu haben. Wohl deshalb ist das Bundesverfassungsgericht die politische Institution, der die Bundesbürger am meisten vertrauen.

Bei vielen Gesetzen wäre es denkbar, dass sich Abgeodnete, die eine ähnliche Meinung haben über die Parteigrenzen zusammentun, wenn es der Sache dient. Dies wäre ein Aufgreifen der basisdemokratischen Strukturen wie sie z.B. in Paulskirche oder bei der Gründung der Bundesrepublik praktiziert wurden, als es noch keine Parteien gab oder die Parteienlandschaft nicht von wenigen Großparteien dominiert wurde. Immerhin wurde mit der in der Paulskirche erarbeiteten Verfassung und mit unserem Grundgesetz Geschichte geschrieben. Von der ethischen und gesetzgeberischen Qualität dieser Gremien von Freien Abgeordneten sind unsere derzeitigen Parlamente weit entfernt.

Eigentlich könnte Ideen Demokratie im Rahmen unseres bestehenden Institutionen und des Wahlrechts praktiziert werden. Hierfür müssten aber die Parteien bereit sein ihre Listenplätze über eine offene Wahl ähnlich wie in USA zu vergeben. Das scheuen unsere Parteien aber wie der Teufel das Weihwasser. Man wird wohl eine kleine Partei gründen müssen, die nach dem Prinzip des Freien Abgeordneten arbeitet. Man muss sich auch fragen ob die kleinräumige Struktur unserer Wahlbezirke auf Bundesebene (und EU) noch Sinn macht. Diese Struktur stammt ja noch aus Zeiten, da die meisten Bürger ihren Abgeordneten nur sprechen konnten wenn sie zu Fuß zu ihm gingen. Mit der modernen Kommunikationsinfrastruktur ist das wirklich nicht mehr nötig. Ein Großteil der Bundesbürger hat seine Bundestagsabgeordneten weder jemals gesehen noch gesprochen. Mit der jetzigen Struktur der Wahlkreise kann man eigentlich seinen Abgeordneten nur aus einem sehr kleinen Kreis von Kandidaten wählen, die durch die negative Auswahl der Parteigremien gegangen sind. Da wird sich ohne massiven Aufstand der Jungen wohl nichts ändern. Die SPD Mitglieder haben ja gerade ihre Position als Wächter der Wahlen verteidigt und nicht verstanden, dass sich durch offene Kandidatenwahlen ähnlich wie bei den Sozialisten in Frankreich ihre Chancen verbessern könnnte.

Eine andere Möglichkeit, einen Freie Abgeordneten ins Parlament zu wählen, ist über Direktwahl. Hierfür braucht man einen überzeugenden Kandidaten, der durch seine hierfür notwendigen persönlichen und fachlichen Qualitäten sicher eine Zierde des Parlaments wäre.

Eine interessante Möglichkeit ist es auch, eine bestehende Partei, mit geringer Mitgliederzahl mit der Idee der freien Abgeordneten zu unterwandern. OccupyFDP ist eine interesssante Initiative.

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2 Antworten zu Ideen Demokratie statt Partei Drakonie

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