Freie Abgeordnete – Wahl 2013

Reichstag_FA2008Wie zu erwarten wurde kein einziger Freier Abgeordneter bei der Bundestagswahl 2013 gewählt. Die für den Ausgang der Wahl entscheidenden Wähler repräsentieren die Generation 60+, die keine Veränderung will und allenfalls bei den Themen Rente und Pflegeversicherung Interesse zeigt. Ohne eine starke Wählerbewegung zu Veränderung können neue Parteien und speziell Freie Abgeordnete nicht erfolgreich agieren. Die Protestwähler vereinten sich bei der AfD, kamen aber insgesamt über die 5 % Hürde nicht hinaus. Der Großteil der Wähler differenziert nicht zwischen Erst- und Zweitstimme. Fast automatisch wird der Kandidat der Partei, der man die Zweitstimme gibt, mit der Erststimme gewählt.

Typisch ist z.B. das Schicksal von Siegfried Kauder (Bruder von Volker Kauder) der bei der Wahl 2009 als Direktkandidat  der CDU 54 % der Stimmen erhielt aber als Direktkandidat bei der Wahl 2013 dagegen nur 3% der Erststimmen. Nun war Siegfried Kauder schon immer etwas „schwierig“. Als Erstkandidat der CDU wurde er 2009 aber trotzdem gewählt.

Andererseits kann z.B. Michelle Müntefering aus dem Stand einen SPD Wahlkreis gewinnen, wenn das Marketing und das Branding stimmt. Als Michelle Schumann hätte sie wohl bei den Wählern weniger Akzeptanz gehabt.

Typische Probleme bei der Aufstellung eines Freien Abgeordneten als Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2013 waren:

  • Prominente und geeignete Kandidaten sahen wenig Chancen, da im Wahlkreis keine starke Organisation und auch nicht genug Gelder für den Wahlkampf verfügbar waren. Die Großparteien geben typisch > 100 000 € für Wahlkampfwerbung in einem Wahlkreis aus.
  • Der Wahlkampf begann erst nach den Ferien und war damit zu kurz um bekannt zu werden.
  • Die lokalen Medien bevorzugen die großen Parteien und deren Direktkandidaten.
  • Fachleute „trauten“ sich nicht, da sie sich nicht auf allen möglichen Politikfeldern auskennen und anders als die Parteikandidaten nicht mit Floskeln arbeiten wollen. Die typischen neuen Abgeordneten der großen Parteien haben diese Skrupel nicht. Ein (abgebrochenes) Studium und ein kurzes Praktikum bei einem Abgeordneten reichen als Qualifikation bei den Parteien völlig aus.
  • Ohne eine Partei und einen „Führer“ erhält man keine Aufmerksamkeit in den Medien speziell bei den ÖR Sendern.

Als Strategie für Freie Abgeordnete bei den nächsten Wahlen empfiehlt sich:

  • Einstieg bei Landtagswahlen um die Zielgruppe der Wähler zu verkleinern und den finanziellen Aufwand gering zu halten. (Beispiel Freie Wähler in Bayern)
  • Gründung einer Partei mit einer Landesliste um die Chancen der Direktkandidaten zu erhöhen. Die Vergabe der Abgeordnetensitze erfolgt nach dem Anteil der Stimmen, die der Kandidat in seinem Wahlkreis erhält. Dies ist im Rahmen des Wahlgesetzes für den Bundestag möglich. In den Ländern gibt es wahrscheinlich unterschiedliche Regelungen.
  • Gründung von Wahlkreisgruppen, die mindestens ein Jahr vor der Wahl mit der Öffentlichkeitsarbeit beginnen.
  • Bildung von Allianzen der außerparteilichen politischen Gruppierungen

Völlig klar ist, dass eine Neugestaltung der Auswahl der Abgeordneten nur dann erfolgreich sein wird, wenn bei den Wählern genügend Protest- und Analysepotential vorhanden ist.

PS Interessant: Jürgen Trittin will nach seiner Abwahl als Parteivorsitzernder der Grünen als Freier Abgeordneter im Bundestag agieren. Mal sehen ob diese Äußerung ernst gemeint war.

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