Trumpization und Macronisation – keine Parteiendämmerung in Deutschland

Trump Power Company

Donald Trump arbeitet im Weißen Haus im Stil eines amerikanischen Managers, der eine marode Firma übernimmt. Dazu gehört, daß man

  • die Leistungen des Vorgängers schlecht macht und Zahlungen für die „Hobbies“ des Vorgängers einstellt
  • das Management Team austauscht und klar macht, daß nur Manager, die dem Chef bedingungslos folgen, eine Chance in dern neuen Firma haben werden
  • die Berater kündigt und neue Berater bestellt.
  • die Strategie der Firma massiv ändert z.B. Schulden und Inflation sind jetzt offiziell erlaubt. Vorbild ist jetzt offensichtlich der New Deal von Roosevelt.
  • viel Geld benötigt für die geplanten Veränderungen und Investitionen. Natürlich wird versprochen, daß die Schulden sich in Zukunft auszahlen.
  • die Veränderungen sehr schnell durchführt bevor sich Gegner in und außerhalb der Firma formieren können.
  • die Kontrollmechanismen in der Firma (Parlament, Senat) übergeht.

Die Methode funktioniert nur, wenn man sehr schnelle Erfolge vorweisen kann.
In Deutschland ist ein solches Vorgehen nur möglich wenn ein „Führer“ sowohl eine breite Mehrheit bei den Wählern und den Abgeordneten in seiner Partei hat, die zudem noch eine solide Mehrheit im Bundestag haben muß. Eine solche Situation gab es eigentlich nur in der Regierung Adenauer. Damals wurden auch sehr viele grundlegende Entscheidungen getroffen. Der Mehrheit der Menschen in Deutschland geht es im Moment noch so gut, daß sie keinen Anlaß sehen, einem „Führer“ bedingungslos zu folgen. Es ist im Moment weder Mut zur Veränderung noch ein „Führer“ in Sicht.

In Frankreich sieht es dagegen schon anders aus. Weite Teile der Bevölkerung haben erkannt, daß das französische Klassensystem (die Absolventen der Grandes Écoles und das Volk) aus Parteien, Gewerkschaften und zentralistischer Verwaltung die Probleme in Frankreich nicht mehr lösen kann.  Übernimmt eine Partei das Regierungsgeschäft, wird der „Führer“ in kürzester Zeit demontiert und die Parteimitglieder zerstreiten sich heillos beim Kampf um die Posten.

Anders als in Deutschland wird in Frankreich zunächst ein Führer (Napoleon xxxyz) gewählt. Die Abgeordneten des Parlaments müssen sich mit dem neuen Präsidenten arrangieren. Falls das Parlament zu aufsässig ist, kann der Präsident jederzeit Neuwahlen anordnen. Das ist ein starkes Druckmittel des Präsidenten.

Marine Le Pen arbeitet in der konventionellen Art mit einer Partei. Nun sammeln sich speziell in rechtsextremen Parteien Mitglieder, mit denen man bei der Mehrheit der Wähler keinen guten Eindruck machen kann. Parteimitglieder sind bei einer Persönlichkeitswahl eher hinderlich.

Emmanuel Macron hat keine Partei, sondern ähnlich wie Trump (America First, Making America Great) eine Bewegung En Marche. Anders als bei Parteien üblich, sollen für die Neuwahlen Kandidaten von einem Auswahlkomitee für die Wahlkreise bestimmt werden. Die Stellen werden wie Positionen in der Industrie ausgeschrieben. Ähnlich wie Trump kann sich Macron damit seine Mannschaft selbst zusammenstellen. Offensichtlich schreibt das französische Wahlgesetz nicht vor, wie die Kandidaten der Parteien aufgestellt werden. Sicher werden da die Freunde Macrons von den Grandes Écoles eine wichtige Rolle spielen. Es werden sich aber wohl auch viele Abgeordnete der traditionellen Parteien, die in ihren Wahlkreisen beliebt sind, eine neue politische Heimat suchen.

In Deutschland führt das bestehende Verfahren zur Auswahl der Kandidaten für den Bundestag zu einer sehr einseitigen Auslese der Abgeordneten. Mindestens die Hälfte zieht über die Mauschellisten der Parteien ein. Sehr wichtig ist dabei das Geschlecht des Abgeordneten. Schaut man sich die Lebensläufe und Partnerlisten der Abgeordneten an, sind Beziehungen zwischen Abgeordneten aber relativ selten. Fachleute für Technologie, Finanzen, Wirtschaft und Erfahrung im Management großer Organisationen sind nicht vertreten. Entsprechen bescheiden sind dann auch die Qualifikationen der Minister, die von den Parteien nominiert werden.

In Deutschland könnte man ähnlich wie in Frankreich eine Bewegung für direkte Wahl von unabhängigen Abgeordneten (Freie Abgeordnete) gründen. Der Leidensdruck der deutschen Wähler und das politische Engagement wird aber wohl erst dann ansteigen wenn die Veränderungen in USA, Frankreich, England und in der EU zum Handeln zwingen. Die Zeit bis zur Bundestagswahl ist aber sehr kurz. Es muss aber damit gerechnet werden daß ein Direktkandidat vor der Wahl oder nach der Wahl gegen das bestehende Wahlgesetz klagt. Beim derzeit gültigen Wahlgesetz verlieren Wähler, die erfolgreich einen unabhängigen Angeordneten direkt gewählt haben, ihre Zweitstimme. Die Zweitstimmen der Wähler, die mit der Erststimme CDU und mit der Zweitstimme z.B. FDP wählen, werden dagegen berücksichtigt. Das ist ein Trick, den vor allem die CDU für die Mehrheitsbildung im Parlament genutzt hat.

Die Regelung der Nichtigkeit der Zweitstimme bei Direktwahl eines unabhängigen Kandidaten wird vor dem Verfassungsgericht wohl keinen Bestand haben. Das Verfassungsgericht hat ja bereits Änderungen eingefordert, die der Bundestag einfach aussitzen wollte. Es drohen sogar österreichische Verhältnisse – die Bundestagswal 2017 wäre ungültig!

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