Die Parteiendemokratie im Führungschaos – Beispiel AfD

BundestagUnsere Parteien sollten eigentlich die tragenden Elemente unserer Demokratie sein. Solange keine einschneidenden Veränderungen im Staat notwendig sind, funktioniert die deutsche Version der Parteiendemokratie recht gut – die Bürger wollen ja dass alles so bleibt wie es ist. Notwendige, größere Veränderungen sind aber nur möglich, wenn Parteien  undemokratisch mit starker Hand geführt werden. Gemäß den Regeln von Machiavelli muß ein Führer zunächst die Opposition in den eigenen Reihen vernichten bevor man die Gegner außerhalb der eigenen Gruppe auslöscht. Dies wurde in neuerer Zeit von den Kommunisten (Lenin, Stalin), Hitler, Putin und anderen Diktatoren brutal  umgesetzt.

In der Demokratie gelten die gleichen Regeln, nur die Methoden wie man die Gegner ausschaltet sind etwas subtiler geworden. Adenauer, Strauß und Kohl haben erfolgreiche Systeme zur Disziplinierung der CDU/CSU Parteimitglieder betrieben. Schlüssel war die Vergabe von Posten und Geldern für den Wahlkampf. Bei der SPD arbeitete Herbert Wehner mit den Methoden, die er in Moskau beim Komintern gelernt hatte. Nur kurz nach der Staatsgründung fanden sich für die Parlamente Männer und Frauen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit von den Bürgern gewählt wurden. In USA z.B. bei der Staatsgründung oder in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg.  Sobald Posten und Pfründe winken, bilden sich Gruppen und Seilschaften, die sich gegenseitig fördern. Die in der Demokratie notwendigen Mehrheiten werden dann bereits in den Parteien und nicht mehr im Parlament geschaffen.

Potentielle Abgeordnete müssen zwei Hürden überwinden. Zunächst müssen sie von ihren Parteifreunden nominiert werden (Es sei denn sie kandidieren als freie Direktkandidaten). Hier gilt die alte Regel bei der Vergabe der Posten  „Feind, Erzfeind, Parteifreund“.  Dabei müssen die Parteimitglieder auch darauf achten, daß ihre Frontmänner und – Frauen eine Chance haben, von den Wählern tatsächlich gewählt zu werden. Sonst gibt’s in der Partei keine bezahlten Posten in den Parlamenten, keine dicken Dienstwagen und keine mediale Aufmerksamkeit. Die Wähler sind mit diesen Strukturen in vielen Staaten nicht mehr zufrieden. Von Parteien unabhängige Kandidaten wie Donald Trump oder Emmanuelle Macron in Frankreich können plötzlich Wahlen in Demokratien mit  Präsidialsystemen gewinnen,

Interessant ist, daß zur Zeit in den Staaten der EU viele Frauen an der Spitze der großen Parteien stehen. Offensichtlich sind die männlichen „Führer“ in den Parteien den Wählern zu unsympathisch oder können nicht einmal die eigenen Parteifreunde von ihren Qualitäten überzeugen. Gerne schiebt man auch vor der Wahl eine Frau vor, um sie dann nach der Wahl zu „lenken“ oder sie durch einen Führer zu ersetzen, der bei den Wählern unbeliebt ist. Bei der CDU und der AfD hat das aber nicht geklappt- die Mädels haben die Macht verteidigt.

Angela Merkel hat das CDU Personalsystem von Kohl (mit der Chefsekretärin) und Horst Seehofer hat das CSU System von Strauß übernommen. Wer sich nicht unterordnet, bekommt keinen Posten mehr. Die potentiellen Nachfolger werden klein gehalten und gegeneinander ausgespielt.

Bei der SPD hat Sigmar Gabriel eingesehen, daß er weder bei seiner Partei noch bei den Wählern beliebt ist, und versucht sich jetzt als schlanker Weltmann im Außenministerium zu profilieren. Bei Steinmeier hat das ja auch geklappt. So viel Sendezeit in den Medien wie als Außenminister hat Siegmar Gabriel als SPD Vorsitzender nie bekommen. Er kann sich jetzt weltmännisch zu Themen äußern, für die sich die Wähler in Deutschland eigentlich nicht interessieren und positioniert sich sich für die nächste Wahl ohne Angela Merkel..

Frauke Petry, die Vorsitzende der AfD hat erkannt, daß sie ohne Aussicht auf lukrative Posten für Parteimitglieder, keine Mehrheit in der Partei erhalten kann. Mit der Aussicht auf Opposition im Bundestag kann man auch in der AfD keine Hausmacht aufbauen. Man muß koalitionsfähig werden. Da die innerlich zerstrittene AfD wohl bei den nächsten Wahlen keinen großen Sieg erringen wird, ist es für Frauke Petry wohl besser sich zurückzuhalten, um nach der Wahl das Regiment zu übernehmen. Sie ist ja wesentlich jünger als ihre Gegner in den karierten Sakkos.

Sachthemen und die Sorgen der Bürger sind für die Machtspiele der Parteiführer nicht relevant. Jeder angehende Manager lernt schon beim Anfängerkurs daß nach dem Satz „laßt uns das sachlich diskutieren“ die emotionalen Messer ausgepackt werden. Warum sollte es in der Politik anders sein.

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