Infrastruktur Deutschland – der Breitband Schwindel

Breitbandausbau 2017 Quelle: BMVI – siehe interaktive Karte

Die Bilanz der Bundesregierung vor der Bundestagswahl 2017 beim Ausbau der digitalen Infrastruktur ist erschreckend. Der zuständige Minister Dobrindt (CSU – Diplom Soziologe) hat es nicht einmal geschafft in der Legislaturperiode einen umsetzbaren Plan zu etablieren, wie in Deutschland eine Minimalversorgung mit 50 MBit/s  (Download 8 Mbyte/sec, Upload 1 MByte/sec) garantiert werden kann. Die geplante DSL Infrastruktur in Deutschland ist eine Mogelpackung ( Interaktive Karte des BMVI). Private Haushalte und Firmen können bei einer Upload Geschwindigkeit von 1 MByte/sec keinen privaten Server an das Internet anschließen und auch am modernen Internet mit Cloud Services nicht teilnehmen. Interaktive Services mit Video, die für Industrie 4.0 propagiert werden,  kann man damit z.B. nicht  nutzen. Die höhere Download Geschwindigkeit wird hauptsächlich für Fernseh- und Videodienste hauptsächlich aus USA genutzt – wir bezahlen dafür die Netzwerke. Glasfasernetze, sogar  mit Hausanschluss wie z.B. in Litauen, wird es in Deutschland auf viele Jahre nicht geben. Selbst bei Städten, die mit DSL recht gut versorgt sind, klaffen in vielen Stadtgebieten auch in Großstädten Lücken. Das kann man mit der Zoom Funktion der Karte des BMVI sehen.

Hat die Politik bei der Vergabe der Mobilfunklizenen noch einen flächendeckenden Ausbau auch auf dem Land erzwungen, können sich die Netzunternehmen nun die lukrativen Gebiete herauspicken und brauchen sich um das flache Land nicht zu kümmern. Die Politik und die Mobilfunklobby verweisen dafür gerne auf die kommenden schnellen Mobilfunknetze – die es aber wieder nur in den großen Städten und zu hohen Kosten geben wird. Auf dem Land  und in den Großstädten bricht zur Zeit sogar der 3G Mobilfunk zusammen – die Masten werden abgebaut oder umgesetzt. Damit gibt es keine gesicherte mobile  Netzinfrastruktur für Notfälle mehr.

In Innenstädten und älteren Gebieten unserer kleineren Städte sind Kanalisation, Strom und Telefonnetze in Deutschland jahrzehntelang vernachlässigt worden. Die Städte haben die Infrastruktur für Wasser, Gas, Strom und Telekommunikation „outgesourced“ und das Geld lieber für die Anstellung von „hochwertigem“ Personal in den sozialen Diensten und der Verwaltung ausgegeben. Arbeiter gibt es bei den Städten kaum noch.

Kanalarbeiten in 4 m Tiefe

Tiefbaufirmen werden zur Zeit nach EU Regeln sogar europaweit händeringend gesucht. In den Schäuble-Flick-Spar Jahren wurde nicht investiert. Selbst wenn die Infrastruktur in der Erde erneuert und Leerrohre für Glasfaser gelegt werden, bekommt man noch lange keinen schnellen Anschluß. Viele Lobbyisten kämpfen mit den Gemeinden um die Lizenzen für die Glasfasernetze  – eine Lizenz für jahrzehntelange garantierte Gewinne. Glasfasernetz – Deutschland wird zur Lachnummer.

In den letzten vier Jahren war in der Regierung Merkel der CSU Minister Dobrindt für digitale Infrastruktur sowie Raumentwicklung und Raumordnung in Deutschland zuständig. Er hatte also eigentlich den Schlüssel für den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland in der Hand. Leider hat sich Herr Dobrindt auf Geheiß von Herrn Seehofer nur um die Autobahnmaut gekümmert. Die deutschen IT Unternehmen müssen jetzt sogar noch Maut zahlen wenn sie größere Datenmengen auf Festplatten in deutschen Hightech-Autos nachts mit 200 km/h durch Deutschland transportieren.

Herr Dobrindt ist in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 sicher einer der schwächsten Minister gewesen. Es rächt sich, wenn wichtige Ministerien allein nach dem Parteibuch vergeben werden. Allerdings hätten CDU und CSU wohl in ihren Reihen auch keine wesentlich besseren Kandidaten für das Ministeramt finden können. Auch die parlamentarischen Staatssekretäre: Dorothee Bär – CSU – Politologin, Norbert Barthle – CDU – Gymnasiallehrer für Deutsch und Sport, Enak Ferlemann – CDU -Bankaufmann (begann ein Studium Rechtswissenschaft, Politologie und Philosophie) bringen wohl wenig Sachverstand und Managementerfahrung für ihre Aufgabe mit.

Auch die beamteten Staatsekretäre im BMVI haben keine adequaten Fachkenntnisse. Rainer Bomba, Maschinenbauingenieur,  kam von der Bundesanstalt für Arbeit und Michael Odenwald ist Jurist, der über die CDU/CSU Fraktion ins Ministerium kam. Er hat zumindest ein Ergänzungsstudium für Verwaltungswissenschaft absolviert. Odenwald ist im BMVI für Luftfahrt, Wasserstraßen, Luftfahrt  und Landverkehr zuständig, Er vertritt den Bund u.a. im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, beim  Flughafen Berlin und ist neuerdings auch für den VW-Abgasskandal zuständig. Er hat offensichtlich einiges an diesen Baustellen zu tun und sicher keine Zeit sich um strategische Fragen zu kümmern.

Alle Führungsposten im BMVI wurden offensichtlich nach regionalen ud politischen Gesichtspunkten vergeben. Sachverstand ist in der Führungsebene offensichtlich nicht notwendig. Über die Resultate braucht man sich dann nicht zu wundern.

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