Die Richtlinien der Politik bestimmen viele aber nicht die Kanzlerin

Für Adenauer war Politik noch recht einfach. Er brauchte weder auf sein Kabinett noch das Parlament Rücksicht nehmen. Wichtig war allein die Bildzeitung und das ÖR Fernsehen. Kanzlerin Merkel hat während ihrer Amtszeit nur einmal, bei der Aufnahme der Flüchtlinge,  die Richtlinien der Politik bestimmt. Damit hat sie aber so viele Probleme geschaffen, daß keine großen Entscheidungen mehr von ihr erwartet werden können.

Der Wahlkampf in den USA und die neue Regierung zeigen aber exemplarisch den neuen Trend. Externe Lobbygruppen, Großfirmen, Superreiche und deren „Stiftungen“ (NGO Non Government Organisation) investieren Milliarden um die Politik über Geld, Beziehungen und Medien zu beeinflussen. Daneben gibt es die „Guten“ – allen voran die Kirchen und Religionsgruppen, die Weltverbesserer und Interessengruppen, die oft ähnlich autoritär und straff organisiert sind wie die katholische Kirche. Typisch ist z.B. der Versuch von PETA in Baden-Württemberg, das Verbandsklagerecht zu erhalten. Damit könnte PETA jeden Bauern, der seinen Kühen keine natürliche Besamung gönnt, vor Gericht bringen. Das Gericht hat diesen Antrag abgelehnt, weil es in ganz Baden-Württemberg nur 3 PETA Mitglieder gibt, die stimmberechtigt sind. Dafür gibt es aber in Baden-Württemberg 22 000 PETA-Schafe, die als „Fördermitglied“ fleißig Geld spenden,  ohne Einfluß auf die Organisation und das Geschäft des Vereins zu haben. Der ADAC läßt grüßen! Ganz ähnlich geht es bei vielen Kirchen, WWF, Greenpeace, Parteistiftungen und vielen Stiftungen zu, die als Selbstbedienungsladen der Organisatoren und deren Mitarbeiter konstruiert sind, aber als gemeinnützig Steuervorteile genießen.

In Deutschland fließt noch nicht so viel Geld wie in USA in diese undemokratischen Strukturen. Jedoch verfügen die Lobbygruppen der Industrieverbände, der Kirchen (und ihrer „Sozialverbände“) und die Umweltaktivisten genügend Geld um die Politik zu gestalten. Zum Teil finanziert die Politik Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe (243 Mitglieder!), die mit dem Geld der Regierung die Regierung vor Gericht verklagen! Wenn man wenig Geld hat kann man immer noch auf die Straße gehen und versuchen, die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen.

Ein schönes Beispiel für die neue Art der Politik ist das Pariser Klimaabkommen auf der 21. Weltklimakonferenz. Durch Verringerung des CO2 Ausstoßes will man die Erwärmung der Erde auf 2°C begrenzen. Genauer: Zentrales Ziel der 195 Länder, die im Dezember 2015 in Paris verhandelt haben, ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Angestrebt wird ein 1,5-Grad-Ziel. 

Die Delegierten werden von den jeweiligen Regierungen nominiert – gerne vergeben Potentaten die Posten an „bevorzugte Personen“, die sich ein paar schöne Tage machen. Interessant ist, daß die Konferenz in Paris von 115 000 Polizisten aus ganz Frankreich geschützt werden musste. Tausende von „Klima Aktivisten“ machten Druck auf die Konferenzteilnehmer. Zum Global Climate Marche kamen 200 000 Teilnehmer. Motiviert werden diese durch professionelle Gruppen, die mit einer Vielzahl von Aktionen, die mehr mit Happenings zu tun haben als mit intellektueller Auseinandersetzung mit dem Problem. Unvergeßlich sind die Bilder von den schmelzenden Eisblöcken in Paris. Wogegen kaum ein EU Bürger weiß, worum es bei der Konferenz in Paris eigentlich ging.

Der Zusammenhang zwischen Erderwärmung und CO2 Ausstoß läßt sich nicht numerisch berechnen. Und schon gar nicht läßt sich die Erderwärmung in „natürliche“ und durch CO2 verursachte Erwärmung trennen.   Das ist heute bei der Komplexität des Systems Klima und dem Mangel an langfristigen Messdaten nicht möglich. Das zeigt sich u.a. daran, daß das Wetter selbst mit den größten Hochleistungscomputern und unzähligen Klimaexperten nicht einmal für vier Wochen vorhergesagt werden kann. Die Erwärmung durch Stickoxide (NOx) der Landwirtschaft und der Fahrzeuge wird offensichtlich in den Aktionsplänen des Pariser Abkommens  nicht betrachtet.

Typisch für die von der Realität abgewandte Politik ist,  daß weder die Erdtemperatur der „vorindustriellen Zeit“ genau bestimmt ist (dafür gab es damals gar keine Messungen) noch der Zeitpunkt bestimmt ist, an dem das Ziel erreicht werden soll. Mit Prinzip Hoffnung haben trotzdem viele Staaten,  darunter der Klimaretter Deutschland, versprochen, den CO2 Ausstoß in Deutschland mittel- und langfristig zu verringern. Das läßt sich locker versprechen wird doch weder ein Plan noch Gelder verbindlich zugesagt. Wendet man dem gängigen Simulationsmodellen für die Klimaerwärmung an, wird durch das segensreiche Wirken unserer Regierung der Anstieg der „Erdtemperatur“ um 14 Tage verzögert. Ein Blick auf die Weltkarte genügt um den Einfluss Deutschlands (roter Punkt) auf das Weltgeschehen abzuschätzen.

Mit  langfristigen Zusagen haben speziell angelsächsische Staaten wie Großbritannien und USA ein generelles Problem. Kein Parlament darf Beschlüsse fassen, die Finanzen über die Legislaturperiode hinaus binden. Das ist wahrscheinlich eine vernünftige Regelung, wenn man die Kontrolle über die Finanzen (Königsrecht) durch das Parlament als einen Grundstein der Demokratie betrachtet. In den USA wird das Problem dadurch gelöst, daß das Parlament solchen Verträgen zustimmt – das Repräsentantenhaus stimmt aber nicht zu. Damit sind die Verträge nicht rechtskräftig und können jederzeit wie jetzt von Donald Trump aufgehoben werden.

In Deutschland sollte das Parlament eigentlich die langfristigen Zusagen über Finanzen kontrollieren und begrenzen. Das wird aber durch Verpflichtungen der EU unterlaufen. Die Begeisterung der EU, neue Zuständigkeiten an sich zu ziehen  ohne dafür eine Autorisierung durch die Mitgliedsländer einzuholen, ist ein wesentliches Argument beim BREXIT gewesen. Auch in Deutschland fühlen sich die Bürger immer hilfloser gegenüber den vielen externen Beeinflussungen und Vorschriften, gegen die sich der Bürger nicht wehren kann.

Nun könnte man die Beschlüsse der UN in die lange Reihe der Beschlüsse zu Weltfrieden, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Wohlstand usw einreihen, die gut gemeint aber ignoriert werden wenn sie einem Staat nicht genehm sind.

Solche UN Beschlüsse werden aber gerne als Druckmittel benutzt, um unsinnige Aktionen auszulösen, wie z.B. die Förderung des Dieselmotors beim Auto. Die EU Automobilindustrie und die Politik haben sich dabei selbst in eine fast aussichtslose Lage gebracht.

Die Automobilindustrie wollte strengere Umweltauflagen um die Bürger zu motivieren, mehr neue, teurere, „saubere“ Autos zu kaufen und von der Umwelteuphorie zu profitieren. Sie glaubte speziell bei Dieselfahrzeugen auch eine Technologie zu haben, die den CO2 Ausstoß verringert. Leider erzeugen die hochverdichteten Motoren aber auch Stickoxide (NOx), die  für die Bevölkerung und das Klima weit schädlicher sind als CO2. Die EU hat deshalb Grenzwerte (hier gelten die Gesetze der Physik nicht mehr!) gesetzt, die mit der gängigen Technologie im Normalbetrieb auf der Straße von Dieselfahrzeugen nicht eingehalten werden können. Mit einer kleinen Verschwörung bei den Spezifikationen glaubte man das Problem zu lösen. In USA wurde für die „umweltfreundlichen, sparsamen“ deutschen Automobile kräftig die Werbetrommel gerührt. Das wäre gar nicht notwendig gewesen, weil in USA speziell VW Autos wegen ihrer Zuverlässigkeit, geringem Verbrauch gegenüber US Fahrzeugen und sorgfältiger Verarbeitung gekauft wurden. Nun muß allein VW Hunderttausende Diesel Autos zurück kaufen.

Interessant ist dabei, wie sich die ganze Industrie, Wissenschaftler, Ingenieure, Vertriebsexperten, Automobilzeitungen, ADAC und Mitarbeiter auf allen Ebenen der Automobilindustrie in ein solche „Diesel-Mania“ haben treiben lassen. Ich selbst bin auf das Phänomen schon vor drei Jahren gestoßen als der TÜV Prüfer die Abgase gar nicht mehr gemessen hat „Mit den modernen Systemen ist das nicht mehr möglich – der Computer schaltet im Stand ab“. Der CO2 Ausstoß der Automobile wurde in Deutschland nicht verringert, weil die Industrie den Kunden immer mehr große, schwere und spritfressende Autos, speziell als steuerbegünstigte Firmenwagen, verkauft hat.

Man sollte meinen, daß der Diesel Warnschuss für die Automobilindustrie zumindest für die nächsten zehn Jahre wirken sollte. Es werden aber schon wieder kleine, hochverdichtete Benzinmotoren propagiert, die sehr viel Feinstaub produzieren. Den kann man mit Filtern abfangen. Dabei gehen aber geht der Sound und einige PS verloren (in den deutschen Tuning Werkstätten werden die sofort ausgebaut). Das möchte man speziell den deutschen Automobilisten nicht zumuten.

Die Diesel-Mania geht jetzt nahtlos in eAuto-Mania über.  Schon wieder wird bei den Spezifikationen geschwindelt. Ein BMW Hybrid Auto, dessen Verbrauch im Prospekt mit 2.5 Liter nach xyzNorm angegeben wird, braucht im Normalbetrieb über 7 Liter Benzin, wenn er nicht aus der Steckdose aufgeladen wird. Das ist ja nicht verwunderlich, ist das Auto durch die Batterie ja viel schwerer. Den Verbrauchern wird vorgeschwindelt, daß sie ihr Auto mit Solarstrom vom Dach aufladen können – leider stehen die meisten Autos aber tagsüber nicht in der Garage. Die Versorgungsleitungen in den Häusern sind für das „schnelle Aufladen“ nicht vorbereitet. In meinem Wohngebiet werden gerade die Versorgungsleitungen erneuert. Mit den neuen Aluminium- Kabeln (anstatt Kupfer) können an hundert Häusern an einem Hauptkabel nur zwei eAutos gleichzeitig schnell geladen werden. Für die auf der Straße parkenden eAutos bleibt da nichts übrig. Man braucht eine komplexe Steuerung um das Aufladen zu koordinieren. Das übernimmt sicher ihr Energieversorger gegen heftigen Service Aufpreis. Wer glaubt er könnte seinen eigenen Solarstrom zum Aufladen seines eAutos verwenden, wird sich auch bald täuschen. Für das Betreiben einer Solaranlage braucht man eine Zulassung des Netzbetreibers. Zuviel Solarstrom führt zu instabilen Netzen, eventuell kann da sogar das Häuschen abbrennen. Achtung beim Brand wird viel CO2 freigesetzt.

Für das eAuto braucht man eine komplexe Steuerung für Antrieb und Batterie, die beim schnellen Aufladen sehr heiß wird. In Tiefgaragen ist das kritisch. Leider haben Städte und Gemeinden in den letzten Jahren das Stromnetz an private Firmen verscherbelt und nicht investiert. Tiefbaufirmen bekamen keine Aufträge mehr und fehlen jetzt allenthalben. Dank niedriger Löhne und schwerer Arbeit will auch niemand in der Branche arbeiten. Auch schnelle Internet Anschlüsse mit Glasfaser wird es in Deutschland für längere Zeit mangels Kapazitäten im Tiefbau nicht geben.

Speziell die Halbleiterbausteine für den Antrieb der eAutos mit bis zu 600 V sind noch nicht mit größeren Stückzahlen im Alltagsbetrieb erprobt worden. Da wird das eAuto schnell zum „heißen Stein“. Ein gewichtiges Argument für den Diesel ist z.B., daß er bei Unfällen schlechter brennt als Benziner.

Die kleinen Werkstätten, die bei den Kunden beliebter sind als die „Servicepoints“ der Automobil Hersteller, werden aus dem Markt gedrängt, da ihre bewährten Mitarbeiter nicht „qualifiziert“ sind für die eAuto Technik. Fahrten ins Ausland werden da schnell zum Technologie Abenteuer.

Offensichtlich hat die SPD das Thema Diesel Fahrverbote noch nicht für ihre Gerechtigkeitskampagne entdeckt. Mit den Plänen zu Fahrverboten werden alle „kleinen“ Leute, die sich keinen teuren Neuwagen leisten können (der übrigens nur in der Spezifikation besser ist als ein alter Kleinwagen) und nicht vom Home Office arbeiten können, massiv unter der Dummheit der Industrie und der Politik leiden. Die SPD in Nordrhein Westfalen scheint das Problem aber langsam als echtes Wahlkampf Thema zu entdecken. Das macht bei Deutschlands Motor-Bürgern wohl mehr Eindruck als die Schulz Kampagne. Da Grünen haben sich mit ihrem Einsatz für die „Saubere Stadt“ im Autoland Deutschland wohl selbst kompostiert.

Nachdem mit der Bayern-Maut die kostspielige Infrastruktur für die Erkennung der Autokennzeichen geschaffen wird, kann man das Verkehrsproblem in den Großregionen natürlich durch horrende Straßengebühren an Smog Tagen lösen. Man muß wie in London nur den Preis solange erhöhen  bis man die gewünschte Verkehrsdichte erreicht.

Keine deutsche Partei scheint sich im Moment damit zu beschäftigen, wie die Verkehrs- und Siedlungsinfrastruktur in Deutschland in Zukunft aussehen sollte. Man baut lieber Fahrradwege als neue Schnellstrecken für eStadtautos. Wahrscheinlich werden zahllose unbemannte, selbststeuernde, intelligente Autos auf der Suche nach einem Parkplatz und Ladesteckdose durch unsere Innenstädte irren.

Die Menschen scheinen aber vorerst noch schlauer zu sein als Uber und Co. In den Innenstädten gibt es immer mehr Parkplatzmelder aus der Obdachlosenszene. Gegen Gebühr gibt es Hinweise auf freie Parkplätze, die vom Kollegen Parkplatzmelder auch besetzt werden bis der gute Kunde einparkt. Die StartUp Idee kommt wie Uber natürlich aus USA – läßt sich aber mit geringem Kapitaleinsatz auch in Deutschland mit einem Handy vom Flohmarkt schnell realisieren..

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