Haß und Lügen im Internet – ein Problem der Strafverfolgung

Paragraph ZeichenVerbreitung von Lügen und Haß ist seit Jahrhunderten eine beliebte Tätigkeit der Menschen und ihrer Lobbygruppen (Nachbarn, Kirche, König, Kaiser, Regierung…) und haben in der Vergangenheit zu privater Armut und Reichtum sowie zu Kriegen und Revolutionen geführt. Zur Zeit feiern wir Martin Luther, der als Privatmann zumindest gegen einige Lügen der Herrschenden protestiert hat. Sein Einfluß auf das Weltgeschehen ist wahrscheinlich größer als der von Facebook heute. Sicher ist aber daß nicht Facebook und das Internet die Ursache für die Niedertracht der Menschen sind. Da wir heute in einem Rechtsstaat leben ist die Rechtslage zumindest in Deutschland relativ einfach. Jeder Bürger darf seine Meinung frei äußern solange er nicht die Rechte anderer Bürger verletzt oder gegen bestehende Gesetze verstößt. Die Presse hat einen eindeutig Verantwortlichen für die publizierten Inhalte der Zeitung zu benennen. Autoren der Artikel werden genannt – Leserbriefe werden nur mit Namen veröffentlicht.

Ganz ähnlich sind die Verhältnisse im Internet. Jeder Betreiber einer Internet Domain, wie z.B. die hier benutzte Domain wordpress.com, ist rechtlich dafür verantwortlich, die Regeln für die Nutzung der Domain (Zeitung) mit Subdomains (z.B. freieabgeordnete.wordpress.com) aufzustellen und zu überwachen. Ganz ähnlich wie eine Zeitung ihre Leserbriefe überwacht. Betreibt man eine Subdomain wie z.B. diesen Blog, muss dieser technisch gegen SPAM und unerwünschte, automatische Eintragungen geschützt werden. Nur geprüfte Kommentare sollten veröffentlicht werden, da ich leztendlich für den Inhalt meines Blogs verantwortlich bin. Der Verantwortliche für jede Subdomain ist bekannt und kann jederzeit gerichtlich belangt werden. Leider gibt es geschäftstüchtige Anwälte, die mit Massenklagen Geld verdienen wollen. In Deutschland gibt es kein Gesetz daß diesen Mißbrauch straft. Für unsere Gesetzgeber ist das Internet noch weitgehend Neuland.

Nationale Gesetze sind im Internet nur begrenzt wirksam. Nationale Gesetze sind anzuwenden, wenn z.B. ein deutscher Bürger gegen einen anderen deutschen Bürger klagt. Im Internet gibt es nun einige technische Details, die von den bestehenden deutschen Gesetzen nicht erfaßt werden. Sobald man einen realen Namen mit Telefonnummer und Email Adresse ins Internet stellt wird man mit unberechtigten Anrufen und Email bombardiert. Hierfür gibt es in Deutschland kein zum Hausrecht analoges Gesetz zum Schutz der Internet Wohnung. Belästigung im Web  kann man vermeiden indem man seine persönlichen Daten, wie in USA möglich, bei einem Notar hinterlegt, der die Daten nur bei berechtigten Anforderungen weiter gibt. Ähnlich wie bei einem Brief ohne Absender kann man im Internet anonym oder mit falschen Absender Informationen verbreiten. Anonymität ist in einer Demokratie ein wesentliches Grundrecht. Meines Wissens ist das Recht auf Anonymität aber nicht in einem deutschen Gesetz garantiert.

Rechtlich und technisch sind die Verhältnisse in Deutschland klar. Problematisch wird es aber bei den Inhalten. Meist sind die meisten veröffentlichten Informationen nicht eindeutig durch die Begriffe wie Lüge, Haß oder Beleidigung usw erfassen. Die geltende Rechtslage erlaubt z.B. die Lüge mit wenigen Ausnahmen (z.B. die Holocaust Lüge) wenn sie vereinfacht niemandem schadet. Rechtsanwälte haben bei der Verteidigung eines Klienten sogar ein Recht auf Lüge.  Nur Lügen, die unter Eid gemacht werden, sind strafbar.

Die meisten Lügen in der Presse und in der Politik fallen in die Rubrik „Eine halbe Wahrheit ist auch eine Lüge“. Täglich werden in Zeitungen, im Fernsehen und im Internet solche Lügen veröffentlicht. Schöne Beispiele findet man heute bei den Themen Automobil (Abgas, eAuto), Klimawandel (Energiewende), Flüchtlinge usw. Diese Lügen werden häufig nicht mit Absicht oder sogar mit guter Absicht gemacht. Es gibt aber professionelle Lügner, die ganz bewußt lügen und es gibt genügend Menschen die diese Lügen für die Wahrheit halten.Im Internet Zeitalter gibt es beliebig viele Methoden Lüge zu verbreiten.

Die Wahrheiten der verschiedenen Themen sind meist so komplex, daß selbst Spezialisten nur gewisse Details kennen, und Autoren den Tatbestand nicht so erfassen und zielgruppengerecht darstellen können. Eigentlich hilft nur eine offene Diskussion um der Wahrheit näher zu kommen. Diese offene Diskussion ist aber bei vielen unerwünscht.

bild-blockerMit vielen Tricks wird z.B. versucht das zitieren von Text-, Bild- und Video- Informationen zu verhindern. Klassisch hatte die Obrigkeit, die Kirchen oder später Zensurbehörden das Recht freie Meinungsäußerungen zu beschneiden. Die Möglichkeit seine freie Meinung zu äußern ist eine relativ neue Errungenschaft, die auch heute in vielen „demokratischen Staaten“ durch Zensur und Sperre der Veröffentlichung eingeschränkt wird.

In Deutschland hat jeder Bürger das Recht bei falschen Behauptungen (auch im Internet) , die seine Person betreffen auf Gegendarstellung und Unterlassung zu klagen. Hierfür muss er eine Polizeidienststelle aufsuchen und eine Klage aufgeben. Der diensthabende Polizist wird ihm dabei klarmachen, daß seine Klage wenig Aussichten auf Erfolg hat und sehr hohe Gerichtskosten für die Bearbeitung (> 1000 €) anfallen.  Das ist natürlich eine Perversion des Rechts wenn man formal Rechte hat, diese aber faktisch nicht durchsetzen kann.

Nun ist es im Webzeitalter ein Unding, daß unsere Rechtssprechung mit den Methoden des letzten Jahrhunderts arbeitet. Eine einfache Anzeige im Internet müßte eigentlich ausreichen für eine Unterlassungsklage ausreichen. Mit modernen Methoden kann man die Anzeige automatisch bearbeiten – die Beweise sind ja im Internet verfügbar! Strittige Fälle kann man über eine Schlichtungsstelle und letztendlich ein Gericht klären.

Wir sollten nicht zulassen, daß der Staat die Durchsetzung unserer Grundrechte an eine Private Firma delegiert.

PS Dieser Blog wird seit mehreren Jahren betrieben. SPAM fällt täglich an und wird automatisch entfernt. Kommentare, die nicht der Etikette entsprechen und korrigiert werden müssen, sind sehr selten. Allerdings fallen immer wieder automatisch generierte Kommentare auf, die versuchen Werbung in den Kommentaren zu platzieren. Auch dagegen gibt es kein Gesetz.

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