Wo die großen Elefanten spazieren gehen – in Baden-Württemberg

Alb-BubisIm Wahlkampf ist es inzwischen üblich geworden,  kurz vor der Wahl in einer „Elefantenrunde“ die Spitzenleute der Parteien in einer Runde diskutieren zu lassen. Nun ist es ziemlich uninteressant was die Elefanten gesagt haben – es werden einfach die im Wahlkampf üblichcen Themen angesprochen und mehr oder weniger kompetent behandelt. Weit interessanter ist, worüber die Elefanten nicht gesprochen haben. Die vier wichtigsten Themen bei der  „Elefantenrunde“ in Baden Württemberg waren (siehe Faktencheck des SWR) :

Flüchtlingspolitik – hier hat das Land nur eine exekutive Funktion. Land und Parlamentarier sind an den grundlegenden Entscheidungen nicht beteiligt. Allenfalls kann es Entscheidung des Bundes, die zustimmungspflichtig sind, in der Länderkammer blockieren. Keinen Moment wurde diskutiert wie man Flüchtlinge im Ländle so verteilt, daß alle auch eine Arbeit finden können. Alle wollen nur Integrieren und Qualifizieren – das gibt viele Jobs für die Deutschen.

Danach gab es einen internen Wettbewerb wer wieviele Polizisten im Land anstellen möchte. Man war sich aber einig, dass die innere Sicherheit auf den Straßen verteidigt werden muss, bevorzugt von Polizisten, die in den Autos der B-W Autofirmen sitzen und über Land fahren. Über Systeme zur Aufklärung (IT) oder zur Prävention wurde nicht diskutiert.

Schulpolitik – wie immer wurde  über das Schulsystem speziell der neuen Gemeinschaftsschulen diskutiert und das Gymnasium als Hort der Qualität gepriesen. Da dank der Fürsorge der CDU für ihr Wählerklientel (Frau Schavan sei’s gedankt) inzwischen immer mehr Schüler aufs Gymnasium gehen, hat sich das Leistungsspektrum an den Gymnasien nach unten soweit erweitert, daß nun sehr zur Zufriedenheit der Mittelklasse, deren Kinder nun fast alle das Abitur schaffen. Wer es trotzdem nicht schafft, besucht eine der zur Zeit mit Unterstützung des Landes aufblühenden Privatschulen. Die sich auch in Deutschland abzeichnende Akademikerschwemme mit Jugendarbeitslosigkeit wird nicht erwähnt obwohl fast alle EU Länder damit ein großes Problem habenm

Automobil – Ein Lieblingsthema der Baden-Würtembergischen Politiker ist des Schwaben „hei.ix Blechle“ und die Automobilfirmen, die immer größere und schwere Kisten herstellen, die dann nicht genug Straßen und Parkplätze vorfinden. Im Automobilsektor arbeiten aber nur 17% der Werktätigen in Baden-Württemberg. Es muss auch einmal gesagt werden dass die modernen, schmutzigen  Common-Rail-Diesel, die soviel Ärger machen nicht von deutschen Ingenieuren sondern von den Fiat Ingenieuren in Italien erfunden wurden. die eutschen wurden da offensichtlich hereingelegt.

Beschäftigung – Andere Branchen wie IT und Soziale Dienste sind offensichtlich nicht auf dem Radarschirm unserer Politiker – allenfalls der Linke Riexinger erwähnt einmal, dass die Löhne in der Sozialindustrie zu niedrig seien. Das findet aber kein Interesse bei den anderen Parteien.

Über Wissenschaft- und Forschung wird nicht diskutiert. Man will hauptsächlich die Gebäude „energetisch“ sanieren. Die Wissenschaftler sitzen dann in gemütlichen Gebäuden. Für Sachmittel und Forschungspersonal ist dann aber kein Geld mehr da u.a. weil man zuviel niedrig qualifiziertes und billiges Lehrpersonal für die G8/G9 Studentenschwemmen eingestellt hat. Die wollen nun alle auf festen Stellen unterkommen. Die Kultusministerin verteilt Geld mit der Devise „Fördern ohne zu fordern“. Man will möglichst viele Studienplätze fürs Geld und eine Gleichstellung bei der Zahl der Toiletten für Mann, Frau u.a. Die Universität Stuttgart ist inzwischen von einem Spitzenplatz der Technischen Hochschulen im Mittelmaß versunken und hat ihren internationalen Ruf verspielt. Kein Wunder daß die Professoren von dieser Führung begeistert sind.

Keiner der Elefanten will über die im öffentlichen Dienst rollende Personalkostenwelle reden, die auch von den üppigen Pensionen der Beamten angeschoben wird. Als 2009 die Steuereinnahmen des Landes infolge der Wirtschaftskrise von 2008 sanken, wurde landauf landab gespart. Meist hat man Dienste und Personal ausgelagert, die dann aus dem Gemeindehaushalt verschwanden gemäß der Devise „aus den Augen aus den Sinn“. Große Pläne wurden gemacht wie man in Zukunft sparen wollte. Speziell die Zahl der Lehrer sollte an die geringer werdende Schülerzahl angepasst werden. Diesen Angriff haben die Lehrer locker abgewehrt indem sie unter Mithilfe des Kultusministeriums immer neue Aufgaben für sich erfanden. Ministerpräsident Kretschmann hat sich bei dem Versuch  Sparpläne bei den Lehrern umzusetzen ein blaues Auge geholt, obwohl er als ehemaliger Lehrer eigentlich wissen müsste wie seine Kollegen ticken. Auch die Regierung, das Parlament und die Städte und Gemeinden haben in den letzten Jahren das Personal kräftig aufgestockt. In der Gemeinde Böblingen sind z.B. in den letzten fünf Jahren die Zahl der rechnerischen Vollzeitstellen um 30 % gestiegen. Zum Teil werden die neuen Stellen für die Kinderkrippen benötigt. Man war aber auch bei der Schaffung von neuen Stellen wie EU-Beauftragter, Wirtschaftsförderer, Assistenten der Bürgermeister usw sehr kreativ.  Typisch ist dabei, daß schlecht bezahlte Jobs ausgelagert werden,  und neue höher bezahlte Stellen geschaffen werden. Was früher eine kompetente Sekretärin erledigte wird nun von einem „Höheren“ möglichst mit Master Abschluss bearbeitet.

Dazu erhalten die alten Beamten und Angestellten üppige Pensionen und Renten. Üppige Rentenzusagen gibt es weiterhin bei den Beamten. Ob es mit dem Sparen bei den Angestellten im öffentlichen Dienst klappt, wird man sehen. Man möchte bei den Renten von bisher 70% des Endgehalts auf 50 % kommen.

Während in allen großen Industriebetrieben des Landes alle Verwaltungsfunktionen jedes Jahr unter Druck stehen, effizienter zu arbeiten und die Kosten zu reduzieren, arbeitet die öffentliche Verwaltung ohne Druck. Die IT in der Verwaltung des Landes B-W ist ein veraltetes Desaster. Dies hat man deutlich bei der Flüchtlingswelle gesehen. Die Landesverwaltung war unfähig in kurzer Zeit effiziente Prozesse mit Einbindung von Städten, Gemeinden und Hilfsorganisatonen zu etablieren. Ohne die vielen freiwilligen Helfer wäre das Verwaltungssystem völlig zusammengebrochen. Kein Politiker traut sich ein neues Cloud basiertes System unter Mithilfe der weltweit führenden Firma SAP zu fordern. Unter Digitalisierung verstehen unsere „Digital Naiven“ die Einrichtung von schnellen Internet Zugängen, die dann die großen US IT Firmen kostenlos nutzen können. Keine der Parteien hat verstanden, dass auch Systeme, Dienste und „digital gebildete“ Bürger in Zukunft gebraucht werden.

Für den „Verkehr der Zukunft“ gibt es in Baden-Württemberg keine Vision und schon gar keine Versuche, größere Modellprojekte anzugehen. In Baden-Württemberg setzt man weiter auf den Individualverkehr und auf Bus und Bahn für die Armen, die dorthin befördert werden wo sie gar nicht hinwollen. An selbstfahrende „MeinTaxi“, die die Bürger auf Wunsch zu Hause abholen und direkt dorthin bringen, wo sie wirklich hinwollen, wagt niemand zu denken.

Im allgemeinen Klimawahn, gibt auch niemand zu, dass wir mit unserer Energiewende, das Ansteigen der globalen Temperatur nur um zwei Wochen verzögern können (so man an das zu Zeit präferierte Weltmodell anwendet). Man glaubt, dass sich der Rest der Welt ein Beispiel am grünen Baden-Württemberg nimmt und ebenfalls sein Geld nicht für die Bürger sondern für das Klima ausgibt. Dabei hat schon Bill Gates gezeigt, daß nicht alle Armen dieser Welt ihm nacheifern und reich werden können.  Bis jetzt ist es ja so, daß die Wirtschaft wachsen muß – wo und wie ist völlig egal. Man muß nur wie der „kleine Wolf“ fordern, daß das Anfutter-Geld, das von der EZB über die Bundesregierung nach Baden-Württemberg fließt, mit dem Geld der Bürger aufgestockt wird, damit alle glücklich werden und weiter über den Feinstaub in Stuttgart diskutieren können. Um dem Dreck und das Elend vieler Menschen in der Welt sollen sich andere kümmern. Die Kehrwoche in B-W können in Zukunft ja die Asylanten machen.

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