Der Niedergang von Regeln, Verträgen und Ordnung durch Globalisierung

Paragraph ZeichenMenschenrecht, Völkerrecht, Staatsrecht, Landesrecht, Hausrecht, EU Recht, TTIP, OECD, EZB, Kirchenrecht – und letzendlich gar kein Recht mehr.

Moses konnte die geltenden Gesetze auf zwei Steintafeln schreiben. Aber schon damals war unklar für wen die Gesetze eigentlich gelten, wie und von wem sie zu interpretieren sind und wer wann, wo, wie und von wem bestraft wird, wenn die Mitglieder des privilegierten Volkes Gottes (mehr Volk geht nicht) die Gesetze nicht befolgen. Immerhin hatte Moses etwas Schriftliches in der Hand und damit einen Vertrauensvorsprung gegenüber anderen Religionen.  Bei einem Gottesstaat musste man auch nicht zwischen geistlicher und weltlicher Macht unterscheiden. Die Rechte und Pflichten der Menschen waren sehr ungleich verteilt. Wer viel arbeiten musste hatte wenig Recht und wer viele Rechte hatte musste wenig arbeiten.

Andere Völker und Religionen hatten natürlich eigene und andere Regeln sodaß der Streit zwischen den Völkern vorprogrammiert war. Die Völker hatten allenfalls Kontakt zu ihren Nachbarstaaten und waren allenfalls in ein Großreich eingegliedert. Das soziale Netz der Völker war recht einfach hierarchisch gestrickt.

In der modernen, globalisierten Welt sind die Regeln und Mechanismen undurchschaubar. Schaut man sich die Menschenrechte an, die den Anspruch erheben, für alle Menschen auf der Erde gültig zu sein, so müssten wir eigentlich in einer perfekten Welt leben – hehrere Ziele sind wohl schwer  zu finden. Es gibt sogar einen europäischen Gerichtshof an den Bürger sich wenden können (so sieht das Verfahren zur Beschwerde aus). Dieser Gerichtshof wird von allen europäischen Ländern anerkannt nur die USA, Weissrussland und der Vatikan machen da nicht mit. Diese Organisationen akzeptieren keine höhere Autorität! Wie man sich denken ist der Gerichtshof ziemlich überlastet und wenig wirkungsvoll, wenn man sich die Weltlage einmal anschaut.

Beim Völkerrecht sieht es weit schlimmer aus. Es gibt viele bilaterale und multilaterale Verträge zwischen den Staaten, die häufig nur auf dem Papier stehen und vielen Juristen Lohn und Brot bringen. Interessant ist auch hier das Verhalten der USA. Man beteiligt sich meist mit hohem Druck der Lobbyisten an der Gestaltung der multilateralen Verträge und signiert zum guten Schluss. Zwischenstaatliche Verträge nach amerikanischem Recht sind aber erst gültig nachdem der US Senat zustimmt. Bei manchen Verträgen stimmt der Senat aber nie zu oder ändert die Verträge ab. Es ist aber Praxis, dass man sich freiwillig an die Verträge hält. Verklagen kann man die USA aber nicht, da der Vertrag gar nicht formal beschlossen ist. Andere Staaten unterschreiben einfach alles und ignorieren den Inhalt der Verträge anschließend.

Die Rechte der Bürger sind abhängig davon, welchem Staat sie angehören, wo sie sich im Moment aufhalten und welchen Organisationen sie freiwillig oder zwangsweise angehören. Ein deutscher Bürger, der in USA arbeitet hat z.B. völlig andere Rechte und Pflichten als ein US Bürger muss aber z.B. weiterhin Steuern auch in Deutschland bezahlen nach den Regeln des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen USA und Deutschland. Ein Ehebruch kann in Saudi-Arabien auch einem deutschen Bürger gemäß islamischem Recht den Kopf kosten obwohl  Saudi-Arabien sogar einen Vorsitz in einer Menschenrechtskommission  hat.

Zu den vielen Gesetzen und Vorschriften des Staates gibt es in der Privatgesellschaft unzählige Regeln, denen sich die Bürger freiwillig oder Zwang unterwerfen. In den Schulen kann man z.B. nicht mehr gemeinsam essen, weil man die vielen Speisevorschriften der Religionen, der Vegetarier, Veganer usw einhalten muss (wer bestimmt das eigentlich?). In Indien treibt man das auf die Spitze – das von den Familien zubereitete Essen wird durch ein effizientes Botensystem an die Arbeitsplätze gebracht.

Regelwerke aus Gesetzen und Verträgen werden akzeptiert solange sie von den Betroffenen als einigermaßen sinnvoll angesehen werden – da hilft es wenn man die Regeln nicht so genau kennt. Häufig widersprechen sich mehrere Regeln – dann kann man  keine „Anweisung an den menschlichen Geist“ extrahieren – ein Problem, das  Programmierern von Software zur Steuerung von Verwaltungsabläufen nur zu gut kennen und Millionen von Juristen zu Beschäftigung und gutem Einkommen verhilft.

Trotz aller Regeln und Gesetzen gilt das Recht des Stärkeren, der sich gegen die schwächeren Partner durchsetzt, die Regeln missachtet oder neue Regeln aufstellt. Häufig wird auch die „Moses Strategie“ angewendet. Man behauptet einfach man sei für die Interpretation der Regeln zuständig. In der EU und bei der EZB findet man viele Beispiele hierfür.

Ein globales System, in dem unzählige Regeln nicht mehr beachtet werden, muss nicht unbedingt ins Verderben führen. Solange genügend „vernünftige“ Kräfte im System handeln, kann auch ein chaotisches System lebensfähig sein. Ein schönes Beispiel ist  das weltweite Internet, das in diesem Modus entstanden ist. Das WWW ist wohl das komplexeste, funktionierende System, dass Menschen je erbaut haben.

Viele Menschen fühlen sich in einer „chaotischen Welt“ unwohl und sehnen sich nach einfachen Regeln, Ordnung und Sicherheit. Das kann man in diktatorischen Systemen relativ leicht erreichen- das haben sogar relativ einfach gestrickte Führer wie Hitler und Stalin geschafft. Das Leben in „chaotischer Freiheit“ ist aber sicher lebenswerter solange es genügend „Vernünftige“ im System gibt.

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