Die Städte können die Sozialkosten nicht mehr tragen

Wolke-klTraditionell müssen die Städte die Kosten für die Ärmsten der Armen tragen (siehe Beitrag von 2013: Wirksame Schuldenbremse um 1800 – Schuldenglocke) . Zusätzlich zu den Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge müssen die Städte nach einem Urteil des EU Gerichtshofes EU Bürger ohne eigenes Einkommen die deutsche Sozialhilfe gewähren wenn sie sich mindestens 6 Monate in Deutschland aufgehalten haben. Allein die Kosten für die Flüchtlinge sind in 2016 z.B. in der reichen Stadt Stuttgart größer als die gesamten Investitionen der Stadt. In 2015 haben die Kämmerer noch hier und da versteckte Gelder gefunden und der Bund hat mit Bestechungsgeldern ausgeholfen. Diese schwarzen Töpfe sind im Jahr 2016 aber leer. In ärmeren Städten als Stuttgart wird die Finanzlage kritisch. In Köln wurde die Chefin des Sozialamts bereits als Oberbürgermeisterin gewählt – für andere Dinge wird die Stadt wohl kein Geld mehr haben! Der Visionär Seehofer hat die Lage erkannt und verlangt einen neuen Soli. Früher wurde die Schuldenglocke geläutet und die Bürger der Stadt mussten Steuergelder nachschießen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Ärgernis, Baden-Württemberg, Landtagswahl B-W 2016, Sozial abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentare wieder zugelassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s