Kann ein Freier Abgeordneter im EU Parlament etwas bewirken – ja ein bischen

Paragraph-rotAbgeordnete sind im Bund- und den Länderparlamenten eigentlich nur noch „Deko“. Haben sie es geschafft ins Parlament zu kommen, werden die meisten nur noch als Stimmvieh benötigt. In Koalitionsverträgen bestimmt die „Parteispitze“ wo es lang geht. Allenfalls bei „ethischen“ Fragen dürfen sie im Parlament mal heftig diskutieren und dann frei abstimmen. Alles andere wird vorher außerhalb des Parlaments ausgeklüngelt. Redezeiten im Parlament, mit denen man sich wenigstens ein bischen zeigen kann,  werden von den Parteispitzen nur willfährigen Abgeordneten gewährt.

Noch schlimmer ist es im EU Parlament, wo zusätzlich noch auf die verschiedenen Befindlichkeiten der EU Länder Rücksicht genommen werden muß.

Die Abgeordnete der deutschen Piraten, Julia Reda, hat es trotzdem als einzelne Abgeordnete der Piraten geschafft. Im EU Parlament ist sie als Newcomerin Berichterstatterin für die Urheberrechtsreform geworden. Taktisch klug hat sie sich als einzige EU Abgeordnete der Piratenpartei den Grünen angeschlossen unter der Bedingung, dass sie einen Sitz im Ausschuss zum Urheberrecht erhält. Als Grüne Abgeordnete hätte sich als Anfängerin in den hinteren Bänken einreihen müssen. Da bei den Grünen sich niemand für das Thema Urheberrecht engagiert, hat sie diesen Sitz auch bekommen und ist jetzt ein einflussreicher Gegner des Digitalanalphabeten Oettinger. Als Qualifikation kann Julia Reda ein Studium der Politologie, Aktivitäten in der Piratenpartei sowie einen Tsunami von Twitter Nachrichten vorweisen. Sie hat als @Semficon 34 000  mehr Twitter Nachrichten als Herr Oettinger abgesetzt. Sowas disqualifiziert eigentlich jeden als Experten., wird aber von den jungen Hyperaktiven und Politikern gerne als Nachweis der Internet Kompetenz  benutzt. Mangels Konkurrenz und mit ihrer Fachkompetenz hat Eda Reda aber zumindest die Chance an einer wichtigen Ecke der „Digitalwirtschaft“ etwas zu bewegen. Damit zeigt sie eindrucksvoll, dass ein einzelner „freier“ Abgeordneter mehr Einfluss haben kann als ein klassischer Parteisoldat.

Der von Julia Reda vorgelegte Draft Report zum EU Urheberrecht zeigt, dass sie mit den formalen Regeln des EU Parlaments umgehen kann. Inhaltlich ist das aber etwa auf dem Niveau einer Magisterarbeit zum Urheberrecht. Wie viele andere EU Abgeordnete kann Julia Reda gegen die EU Bürokraten nicht einmal bei den Vorschlägen Akzente setzen.  Knackpunkte des Urheberrechts „Wie sollen Urheberrechte in der EU verbindlich angemeldet und verwaltet werden?“ und „Freie Inhalte“ (wie z.B. dieser Blog) bleiben außen vor – dafür sind eventuell wieder andere Ausschüsse zuständig.

Am Beispiel von Julia Reda kann man die Strategie der EU Bürokratie deutlich erkennen. Man bietet den jungen Parlamentariern  eine schöne Spielwiese, wo sie zunächst lernen wie man sich in die EU Bürokratie einfügt. Man wird dann auch mit Aufmerksamkeit belohnt. Schwierig wird es, wenn die Parlamentarier versuchen wirklich eigene Ideen oder Änderungen an den Gesetzesentwürfen einzubringen. Da schreitet die Lobby und ihre Statthalter in den EU Verwaltungen sehr schnell ein.

Die Vielzahl von Reports zum Thema Urheberrecht, die zum Teil schon über 10 Jahre alt sind, zeigt die Ineffizienz des EU Parlaments. Rechtlich relevant ist da nichts geworden.

Da die meisten kommerziellen Inhalte und die wesentlichen Anbieter von Plattformen aus den USA kommen, bleibt der EU sowieso nur ein Plätzchen am Katzentisch und ein paar EU Bausteine zum Spielen. Die richtige Musik spielt woanders. Man darf aber im EU Parlament beliebig lange  über Art und Form der Hörgeräte diskutieren.

 

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