Staat und Behörden – zu dumm zum Einkaufen?

Berlin HdrEs gibt bei Bund und Ländern kaum ein größeres Projekt, das im geplanten Zeitrahmen und den geplanten Mitteln das vorgesehene Ziel erreicht. Häufig hat das damit zu tun, dass die Auftraggeber aus politischen Gründen völlig unrealistische Ziele setzen. Den Abgeordneten in Bund, Ländern und Gemeinden kann man da wenig vorwerfen. Sie wurden aus vielen Gründen von ihren Parteien für die Wahl nominiert. Sachverstand spielt da meist keine Rolle.Wer nichts weiß, kann auch nichts falsch entscheiden!

Im Moment wird die Beschaffungsmisere der staatlichen Stellen an vielen Stellen sichtbar. Schon vor Jahren wussten selbst die Wehrpflichtigen, dass man mit dem größten Teil der mobilen Geräte der Bundeswehr kaum bis vor das Kasernentor und Flugzeuge und Hubschrauber wegen technischer Probleme nicht in die Luft kommen konnten. Daneben gab es viele organisatorische Probleme. Ich erinnere mich z.B. an einen Flug nach Südafrika mit einer  Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr. Bei einer ungeplanten Zwischenlandung musste der Flugkapitän mit der Mütze durch das Flugzeug gehen, um Dollars bei Parlamentariern und Gästen für das Flugbenzin einzusammeln. Die Misere bei der Bundeswehr spielte bislang keine Rolle, da man ja selbst entscheiden konnte wann das Material bewegt wurde. Von einem Service Level Agreement für die Verfügbarkeit des Geräts hatte man noch nie etwas gehört.

Bund und Länder haben grundsätzliche Probleme, wenn sie Produkte und Services einkaufen wollen, für die es keinen regulären Markt gibt wie z.B. bei Waffensystemen, Mautsystemen (Toll Collect), Behördenfunk (TETRA)  oder Software für Steuerbehörden und für die allgemeine Verwaltung. Es grenzt schon an Schizophrenie wenn EU Ausschreibungen für Dinge erstellt werden, für die es nur einen oder nur wenige Lieferanten gibt. Für die Erstellung einer guten  Ausschreibung wird  sehr viel Sachverstand benötigt, der bei Staat und Behörden gar nicht vorhanden sein kann. Häufig machen Konsortien oder Firmen Angebote, die nicht realistisch sind und die gar nicht die Fachkräfte haben, den Vertrag zu erfüllen. Es ist bei komplexen Projekte unvermeidlich, dass der Käufer mit dem Anbieter eng zusammenarbeitet um ein gutes Ergebnis zu erreichen. Bei den großen Firmen in Deutschland ist ein solches Vorgehen auch international offensichtlich kein großes Problem. Die Firmen wissen auch genau, dass sie ihre Lieferanten nicht beliebig wechseln können.

.Auf der politischen Ebene traut man sich nicht ähnlich vorzugehen. Die bestehenden Gesetze und Regel speziell der EU erlauben es nicht ähnlich wie in der Industrie  vorzugehen. Man kann dann versuchen mit Mauscheleien wie früher zu Zeiten von Franz Josef Strauss zu arbeiten. Ds ist aber heute nicht mehr so einfach. Ganz leicht kann ein windiger Anbieter gegen die Vergabe klagen und muss dann mit viel Geld und lukrativen Unteraufträgen ruhig gestellt werden. Häufig passiert auch, dass der günstigste Anbieter Pleite geht und die „Retter“ dann massive Preiserhöhungen und längere Projektlaufzeiten durchsetzen (bestes Beispiel der Berliner Flughafen BER). Dazu kommt dass das Auftragsvolumen der staatlichen Stellen in Deutschland für gloabel agierende Firmen gar nicht mehr attraktiv ist. Man arbeitet nicht mehr aus Gefälligkeit für den Staat.

Das Zauberwort für die Politik, das all diese Probleme lösen soll, heißt Privatisierung. Die USA haben sogar ihr Militär weitgehend privatisiert. Wenn der Staat keine Infrastruktur mehr bauen und unterhalten kann, dann schiebt man das Problem einfach in einen Privatbetrieb weiter, wie es von der EU sowie den Banken und Versicherungen gewünscht wird. Damit erhofft sich sichere Anlagemöglichkeiten mit garantierter Rendite, die die Finanzwirtschaft doch so dringend braucht, damit die Bürger ihnen ihr Geld gegen Gebühr anvertrauen. Die Lobbyisten sitzen hierfür in München (Allianz) und in Hannover und Frankfurt. Die Ergebnisse der Privatisierung von Eisenbahn, Telekommunikation, Stromversorgung usw sind aber nicht sehr vielversprechend. In der Regel verschlechtert sich das Angebot und die Bürger werden mit zusätzlichen Abgaben belastet. Die Steuern, die eigentlich für Erstellung und Unterhalt der Infrastruktur gedacht sind, werden von den Parteien für den Kauf von Wählerstimmen in allerlei „soziale“ Projekte gesteckt. Durch viel Regeln und Gesetze in der EU hat man die Beschaffung für staatliche Stellen so kompliziert gemacht, dass die Privatisierung „alternativlos“ ist. Klassenziel der Lobbyisten erreicht! US Firmen werden durch Steuererleichterungen belohnt wenn sie weltweit öffentliche Infrastruktur aufkaufen und die Gewinne nach USA transferieren. TTIP bietet da ein vielversprechendes Einfallstor für amerikanisches Kapital – auch unser Erzengel Gabriel wird das nicht verhindern.

Ein klassisches Beipiel ist z.B. die Wasserversorgung in Stuttgart, die von der Stadt an die EnBW verkauft wurde (das Geld hat man dann bei der Landesank BW verzockt). Die EnBW hat danach einen um 30% überhöhten Preis für das Wasser verlangt, wie das Kartellamt festgestellt hat. Die Politik hat da fleißig weggesehen – man wollte ja einen möglichst hohen Verkaufspreis erzielen. Die Kunden können nun massive Rückzahlungen erwarten. Sicher wird das Kartellamt aber politisch „ruhig“ gestellt werden und die Verbraucher gehen wohl leer aus.

Fast unsere gesamte Infrastruktur ist „alternativlos“. Private Betriebe müssten streng von den Kartellbehörden kontrolliert werden und frei von politischem Einfluss bleiben. Wie das nicht funktioniert können wir heute bei Strom, Telekommunikation, Straße bereits sehen. Die Bürger sollten deshalb bei den Privatisierungsplänen der großen Koalition (Seehofer, Gabriel, von der Leyen, Schäuble  u.a.) ganz besonders wachsam sein.

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