Was steckt hinter den bayrischen Maut- und Energieplänen

Blue_StripesDie neue Wirtschafts- und Energieministerin von Bayern, Ilse Aigner, verblüfft die Bevölkerung und ihre CDU Partner durch einen Vorschlag, die sogenannte Energiewende  zum Teil auf Pump zu finanzieren.  Das veblüfft. Hat sich der Shooting Star von Herrn Seehofer so schnell in die neue Materie als Ministerin eingearbeitet? Wohl eher ist zu vermuten, dass dieser Vorschlag nicht auf ihrem eigenen Mist (da kennt sie sich ja als ehemalige Landwirtschaftsministerin ja aus) gewachsen ist. Eigentlich ist EEG Umlage für den Ökostrom ja auch eine Finanzierung auf Pump.  Im Prinzip bezahlt jeder Bürger 240 € Zinsen dafür, dass die Ökoanleger ihr Kapital zur Verfügung gestellt haben. Das wollen aber unsere Politiker speziell Herr Seehofer nicht wissen. Es ist zu vermuten, dass die Energiewende auf Pump einfach eine natürliche Erweiterung  der EEG Finanzierung und Umlage ist. Praktiziert wird diese Methode auch in dem von den Bayern favorisierten Straßenbaus auf Pump.

Die Bürger kennen ja zur Genüge die vom Bund betriebenen Straßenbauprojekte, die ewig dauern. Neben der teilweise gesperrten Autobahn stehen ab und zu ein paar Baumaschinen. Bauarbeiter gibt es aber meist nicht zu sehen – so ähnlich ist es bei der Energiewende ja auch.

Ganz anders bei den in Public Private Parnership (PPP) gebauten Abschnitten der Autobahnen z.B. in Bayern aber auch auf der A5 in BadenWürttemberg. Die Bauarbeiten werden mit hohem Aufwand und sehr schnell durchgeführt. Vor den gut ausgebauten Strecken steht meist ein Werbeschild, dass auf dieses neue Finanzierungs- und Betriebsmodell hinweist. Den Bau und die Finanzierung des Ausbaus der Autobahn sowie den Unterhalt z.B. über 20 Jahre übernehmen private Gesellschaften. Dafür erhalten sie eine garantierte Rendite durch einen Anteil an den Mautennahmen. Wie das funktioniert sieht man am Beispiel  der Autobahn A5 Via Solutions Südwest: „Ihr Weg ist unser Ziel“.

Typisch tun sich da ein Bauunternehmen und ein Finanzierer (bei Via Solutions ist das eine französische Gesellschaft!) zusammen, um die Ausschreibung zu gewinnen. Das ist eine WinWin Situation für den Bauunternehmer, die Finanzierer und das Land. Der Bauunternehmer muss sich nicht mit pingeligen Aufsehern des Bundes und der Konkurrenz herumschlagen, der Finanzierer erhält eine vom Staat garantierte Rendite > 7% und das Land kann mit Entschlusskraft und neuen Autobahnen protzen. Die Verlierer sind wie immer die Bürger, deren Steuerzahlungen auf zig Jahre für das Projekt zugesagt sind, das eigentlich aus normalen Steuermitteln bezahlt werden sollte. Damit dieses Modell klappt braucht man natürlich eine garantierte Einnahme aus der Maut. Es geht also bei der Seehofer Maut nicht um ein paar Österreicher, die bayrische Autobahnen umsonst benutzen, sondern um Investitionen im Straßenbau auf Pump. Dann kann man die eigentlich dafür vorgesehenen Steuergelder für Wohltaten wie Müttergeld usw verwenden.

Nun liegt es nahe, dieses Prinzip auf die Ökoenergie anzuwenden. Bei den Solaranlagen wurden Privatanleger mit festen Zusagen auf Gewinne – das entspricht einer Zinszusage – zu unsinnigen Investitionen verleitet. Die Windräder sollen nun von Firmen auf Pump gebaut und die Zinsen wie bei der EEG Umlage von den Bürgern bezahlt werden. Somit ist der Vorschlag von Frau Aigners Hintermännern nur konsequent. Nur möchte man jetzt über große Firmen als Anleger unterstützen. Wenn man weiss, dass eines der wichtigsten Unternehmen in Bayern, die Allianz, händeringend nach sicheren Anlagen für ihre Lebensversicherungen sucht, wird sofort klar, wer hinter den Ideen von Herrn Seehofer (der das noch nicht zugeben will) und Frau Aigner steht und die CSU dafür mit Spenden und anderen Zuwendungen versorgt. Man hört schon wieder die bayrische Nachtigall trapsen. Die Bürger sind natürlich wieder die Dummen, sie müssen die Zinsen für die politisch gewollten Investitionen mit ihrer Stromrechnung bezahlen.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Ärgernis, Baden-Württemberg, Politik, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Was steckt hinter den bayrischen Maut- und Energieplänen

  1. Pingback: Schäuble Autobahnpläne jetzt unter dem Tisch | Freie Abgeordnete

Kommentare wieder zugelassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s