Bleibt Merkel Bundeskanzlerin bei einer großen Schwarz/Rot Koalition?

Reichstag_1Im Moment gehen Wähler und Medien davon aus, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt wenn es zu einer großen Koalition kommt. Traditionell stellt die stärkere Partei in einer Koalition den Kanzler. Doch aufgepasst, der Engel Gabriel der SPD hat auch diabolische Züge.

Die CDU ist aller Wahrscheinlichkeit nach der Wahl 2013 nur zusammen mit der CSU die stärkste Fraktion. CDU und CSU bilden eine Fraktionsgemeinschaft. Gabriel wird nun nach der Wahl versuchen, diese Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU mit Hilfe des Verfassungsgerichts aufzubrechen.

 Die bestehende Regelung erlaubt es Parteien, die in keinem Bundesland gegeneinander konkurrieren, Fraktionsgemeinschaften zu bilden. Deshalb tritt die CDU nicht in Bayern an. Dieses Lex CSU erlaubt es der CSU alle Vorteile einer eigenständigen Partei zu nutzen (z.B. im Fernsehen, Spenden, usw) aber durch Bildung einer gemeinsamen Fraktion, die stärkste Fraktion zu werden und damit den Bundeskanzler und den Bundestagspräsidenten zu stellen. Die CDU alleine wäre dann nicht die stärkste Fraktion.Interessant ist dass Gabriel zwar diesen Angriff vorbereitet aber erst nach der Bundestagswahl, sicher je nach Ausgang der Wahl, den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten will.

Kommt es bei der Wahl 2013 zu vielen Überhangmandaten, könnte das Verfassungsgericht sogar die gesamte Wahl für ungültig erklären, da die im Grundgesetz geforderte Balance der Direktmandate und der Listenmandate verletzt wird. Auch die neue Regelung, dass beim Ausscheiden eines direkt gewählten Abgeordneten ein Abgeordneter der Partei von der Landesliste nachrückt, ist sicher nicht im Sinne des Grundgesetzes. Auch nach der Wahl könnte es interessant werden.

 

 

 

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