Keine Wahl 2013 – wenigstens Platzhirsche abwählen

Reichstag_FA2008Inzwischen erkennen immer mehr Wähler, dass sie bei der Bundestagswahl eigentlich keine Wahl haben. Angela Merkel bleibt Kanzlerin (zumindest die ersten 2 Jahre nach der Wahl), die CDU ist Mehrheitspartei und wird mit SPD oder den Grünen eine Koalition bilden. Auf die Politik hat das keinen Einfluss. Die Parteiprogramme sind schon ohne Berücksichtigung des Koalitionspartners sehr ähnlich. In der Koalition werden die Unterschiede noch mehr eingeebnet. Jeder Koalitionspartner darf allenfalls eine Wunschvorstellung umsetzen und wenn es nur eine Kfz Maut für die CSU ist.

Den Wählern bleibt eigentlich nur eine kleine Chance, die Zusammensetzung des Bundestages und die Zahl der Bundestagsabgeordneten zu beeinflussen. Mit der Zweitstimme entscheidet er bei der Wahl 2013 wie die prozentuale Verteilung der Abgeordneten im Parlament ist. Die Parteien haben in ihren Listen und durch die Nominierung der Direktkandidaten in „sicheren“ Wahlkreisen bestimmt, wer in den Bundestag einzieht. Ein schönes Beispiel ist hier Annette Schavan, die als Ministerin nicht mehr haltbar gewesen ist und jetzt den „sicheren“ Wahlkreis Blaubeuren zugeschanzt bekommen hat. Die Exministerin macht sich nun auch lächerlich nur um einen Sitz im Bundestag zu ergattern.

Die Wähler können häufig auch nicht mit der Erststimme entscheiden, wer in den Bundestag kommt. Selbst wer als Direktkandidat scheitert (wie z.B. Herr Steinbrück oder Frau von der Leyen bei der Wahl 2009) kommt über die Landeslisten der Parteien dann doch in den Bundestag. In den Wahlkreisen in denen Direktkandidaten nicht auf der Landesliste abgesichert sind (meist ein Misstrauensvotum der eigenen Partei!) können Wähler mit ihrer Erststimme wenigstens einen geringen Einfluss ausüben, wer für sie in den Bundestag einzieht.

In Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg in denen die CDU traditionell fast alle Erststimmen erhält, können die Wähler die Entstehung von Überhangmandaten verhindern. In der heutigen Konstellation der Parteien muss man leider mit > 100 Überhangmandaten rechnen. Sehr zur Freude der Hinterbänkler aller Parteien wurde das Wahlgesetz ja so geändert, dass die Zahl der Bundestagsabgeordneten wächst, wenn immer weniger Wähler  zur Wahl gehen und immer weniger Stimmen für den Einzug in den Bundestag ausreichen. Das ist der wesentliche Grund dafür, dass z.B. SPD und Grüne keine lokalen Allianzen für Erstkandidaten eingehen. Damit würden ja nur weniger Parteimitglieder in den Bundestag einziehen. Ganz „schlaue“ Unterstützer von SPD und Grüne wählen in Bayern und Baden-Württemberg mit der Erststimme sogar den CDU Kandidaten, weil dann über die Überhangmandate mehr SPD und Grüne in den Bundestag einziehen können. Das zeigt den Irrsinn der Änderung des Wahlgesetzes zur Bundestagswahl. Sobald in einem Bundesland  Überhangmandate entstehen wird auch die Zahl der Abgeordneten aus anderen Bundesländern soweit erhöht, bis auf Ebene des Bundes die prozentualen Anteile der Partei wieder „stimmen“. So geht Selbstbedienung der Abgeordneten.

Wählt man mit der Erststimme einen anderen Kandidaten als den Platzhirsch kann man das Schlimmste verhindern und die Politiker zu etwas mehr Demut vor dem Willen des Volkes animieren. Es wird empfohlen sich die Direktkandidaten und die Landeslisten der Parteien genau anzusehen, damit man weiß welche Personen man mit seiner Stimme nach Berlin schickt.

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