Kauder ahnungslos – US Besatzung in Deutschland

Reichstag_FA2008Das Andauern der Besatzung Deutschlands durch die US Armee ist leider kein Thema im Wahlkampf. Volker Kauder hat in verschiedenen Beiträgen zur NSA Bespitzelung die Rechte der USA in Deutschland heruntergespielt. Wie bei ihm üblich wohl aus Unwissenheit und nicht in Absicht. Nachdem England und Frankreich freiwillig und Russland gezwungenermaßen ihr Militär aus Deutschland abgezogen haben, ist die US Armee noch immer in Deutschland präsent und zu Eingriffen berechtigt, falls in Deutschland Unruhen ausbrechen. Die US Militäreinrichtungen in Deutschland sind autonom und agieren außerhalb des deutschen Rechts. Die Bürger in Böblingen, die den Schießlärm der US Armee als Nachbarn ertragen müssen können ein Lied darüber singen.  Dabei ist dieser Vorfall nur ein kleines äußeres Merkmal, dass Deutschland auch 68 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges kein eigenständiger Staat ist. Unerklärlich dass keine Partei dieses Thema im Wahlkampf aufgreift. Auch die Kanzlerin gibt nicht gerne zu, dass sie im Falle eines Falles ihrer Befehle nicht aus München sondern aus Washington erhält. Die Auswirkungen der US Hoheit über Deutschland können die Bürger in der Finanzwirtschaft, bei Handels- und Steuerfragen sowie beim Datenschutz täglich erleben.

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