Ahnungslos sind viele in Berlin

Reichstag_1Man kann sich über die vielen Pannen in unserem Staat aufregen. Jede Panne für sich ist bis auf den NSU Skandal aber nicht weiter tragisch. Bedenklich ist allerdings, dass in unserem Staat auf vielen Ebenen die demokratischen Kontrollen nicht mehr funktionieren. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass einzelne Minister von ihrem Geschäft keine Ahnung haben – dazu muss man sich nur das Verfahren zur Nominierung ansehen. Bedenklich wird es allerdings wenn die vereidigten Beamten auf vielen Ebenen des Staates Betrügereien mitmachen. So tritt z.B. Kanzleramtsminister Pofalla im PRISM Untersuchungsausschuss mit einem Papier seines Ministeriums auf, dass aussagt, dass nur zwei Datensätze nach USA geschickt wurden. Verständlich – die USA Agenten haben sich die Daten ja selbst aus dem Netz geholt. Die Beamten im Kanzleramt sind entweder unfähig oder zu feige ihrem Minister und damit der Kanzlerin die leichte Ausrede zu verweigern. Peinlich ist auch wie die Mitglieder des Innenausschusses ihre jahrelange Untätigkeit bei der unaufgeklärten NSU Mordserie unter den Tisch kehren und im Fernsehen forsch als Aufklärer auftreten. Schließlich möchte man ja auch Karriere machen.

Die Problematik fängt bei fachlicher Unfähigkeit undFahrlässigkeit bei Auftragsvergabe und Kostenkontrolle an und geht nahtos in ein Geflecht von Vorteilsnahme in asozialen Netzwerken in Politik und Lobbyorganisationen  über. So ist es inzwischen wohl nur ein Zufall, dass die Tunnel für S21 nun eine Firma aus dem Wahlkreis von Herrn Schäuble bohrt obwohl das ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Die Organisation unserer poltischen Organe ist inzwischen so diffus, dass eigentlich niemand mehr verantwortlich ist. Im Verteidigungsministerium findet man nicht einmal alle Akten zu einem Milliardengeschäft.

Besonders schlimm ist, dass unsere Abgeordneten im Bundestag die notwendige Kontrolle der Ministerien und deren Verwaltung in den zuständigen Ausschüssen nicht wahrnehmen (Unser Ausschuss im Bundestag,  Versager im Bundestag – Finanz- und Innenausschuss). Man nimmt die Posten in den Ausschüssen gerne an (man möchte ja schließlich auch mal Staatssekretär werden) nimmt aber die Kontrollaufgaben nicht wahr. Geht dann mal was schief, können die Mitglieder der Ausschüsse sich in den Untersuchungsausschüssen profilieren und bekommen die hoch geschätzen Minuten im Fernsehen für Werbung. Besonders im Wahlkampf ist das besonders wichtig.  Technisch leben viele Zweige der Verwaltung noch in der digitalen Steinzeit. Moderne Organisations- und Controlling Methoden sind in vielen Verwaltungen unbekannt. Das Finanzministerium arbeitet heute noch mit den Methoden der Kameralistik – Controlling und Risk Management sind dort noch nicht angekommen. Man sollte sich dringend bei modernen und erfolgreichen Unternehmen in Deutschland umsehen, wie man heute Verwaltung organisiert auch mit dem Ziel, die Verwaltungskosten kontinuierlich zu reduzieren. Wer ist dafür eigentlich (außer Herrn Stoiber in der EU) innerhalb unserer Regierung verantwortlich. Einen Minister für Effizienz und Governance im Tagesgeschäft gibt es nicht und Korruption bei Abgeordneten ist weiter nicht strafbar!

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