Wahl2013 – Landeslisten Baden-Württemberg

Blaubeuren - Küssende SauCDU Landesliste Wahl2013 (gibt es erst Ende April) Liste und Wahlergebnisse 2009
FDP Landesliste Wahl2013 (Achtung 5% Hürde!)
GRÜNE Landesliste Wahl2013
SPD Landesliste Wahl2013

AfD Bericht über Wahl zur Landesliste Baden-Württemberg (keine offizielle Liste auf AfD Website, Achtung 5% Hürde)

Der Einfluss des einzelnen Bürgers auf die Besetzung des Bundestages ist relativ gering. Die Direktkandidaten werden von den Parteien bestimmt, deren Mitglieder immer weniger und älter (50% über 60) werden. Meist hat der Wähler nur die Wahl des geringsten Übels. Die Aufstellung der Landeslisten (Landesliste und Wahlergebnisse 2009) erfolgt je nach Partei mit mehr oder weniger demokratischem Verfahren. Man sollte sich vor der Wahl die Landeslisten zumindest des eigenen Bundeslandes gut ansehen, damit man weiß, wen man nun eigentlich mit seiner Zweitstimme wählt.

Bei den Grünen kann man sich auf einen Platz auf der Landesliste offen bewerben  und bekommt dann bei der Landesdelegiertenkonferenz eine Listenplatz zugewiesen. Häufig gibt es keine Gegenkandidaten bei den vorderen Listenplätzen. Da kommt es schon mal vor, dass Platzhirsche wie Cem Özdemir von der Bundestag Krippe vertrieben werden. Die Landesliste der Grünen 2013 steht bereits. Kandidaten bis auf Platz 16 haben sehr gute Chancen in den Bundestag zu kommen. Bis Platz 20 kann man sich noch Hoffnung machen. Die Kandidaten werden so gewählt, dass die Flügel der Partei gut repräsentiert sind (wählst du meinen Kandidaten wähl ich deinen Kandidaten) und man eine möglichst gute Abdeckung in der Fläche erzielt. Aufmüpfige Wahlkreisdelegationen werden gnadenlos abgestraft. Auf eine ausgeglichen Vertretung der verschiedenen Gruppen in der Bevölkerung wie z.B. Industrie, Handwerk, Forschung, Landwirtschaft, Rentner, Junge usw, wird bei den Grünen nicht geachtet ( siehe Landesliste der Grünen in B-W – viele Soz.Päds und keine Schaffer). Die Landesliste der Grünen ist repräsentativ für die Partei aber nicht für die Bevölkerung. Bei den Grünen werden wahrscheinlich alle Abgeordneten über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Schon ein einziges Direktmandat wäre eine Überraschung. Die Partei hat dem Wähler schon die Arbeit abgenommen, einen Kandidaten auszuwählen.

Die FDP wird bei der Wahl 2013 wohl Schwierigkeiten mit der 5% Hürde bekommen. Speziell in den schwarzen Hochburgen in Bayern und Baden-Württemberg haben CDU Wähler mit der Erststimme den CDU Kandidaten und mit der Zweitstimme den gewünschten Koalitionspartner FDP gewählt.Die Zweitstimme CDU war wertlos, wenn man alle Wahlkreise direkt gewann und insgesamt nicht über 50% kam. Mit der Änderung des Wahlrechts in diesem Jahr funktioniert das nicht mehr. Jede Zweitstimme von CDU Anhängern für die FDP verkleinert jetzt die Zahl der CDU Abgeordneten im Bundestag. Offensichtlich hat das bei der FDP keiner gemerkt und die CDU sieht sich schon längst nach anderen Koalitionspartnern um. Die FDP hat aber auch eine Chance in den Bundestag zu kommen wenn die 5% Hürde nicht geschafft wird. Hierfür müsste die FDP aber mindestens 3 Direktmandate erringen, das kann man wohl ausschließen. Schafft es die FDP über 5% Hürde zu kommen können etwa 4 bis 5 Abgeordnete über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag einziehen. Schon die bisherigen MdBs Florian Toncar (Platz 5) und Judith Skudelny (Platz 6) werden den Einzug ins Parlament nicht schaffen.Baden-Württemberg darf wie bei der letzten Wahl  76 Abgeordnete nach Berlin schicken (ohne Überhangmandate). Es ist bezeichnend für die Mauscheleien der Parteien, dass die Sitzverteilung auf die Länder auch 3 Wochen vor der Wahl noch nicht feststeht!

Bei der SPD wird die Landesliste 2013 in guter sozialistischer Tradition von der Parteiführung aufgestellt. Kritische Kommentare und Aufrufe zu mehr Demokratie in der Partei sind nicht willkommen. Die Liste wird dann von den Delegierten nur noch abgenickt. Aufmüpfige SPD Mitglieder werden in den Ortsvereinen gar nicht für die Delegiertenversammlung nomiiert. Die SPD Führung versucht in der Liste alle Gruppen in der Partei zu berücksichtigen, schielt aber auch nach den avisierten Zielgruppen, die zumindest auf den hinteren Listenplätzen noch einen Ehrenplatz bekommen, von denen sie keine Chance haben in den Bundestag zu kommen. Die Landesliste wird von der Parteiführung ausgeklüngelt. Die Mitglieder dürfen dann nur noch abnicken. Eine wirklich freie Wahl sieht anders aus. Bei der Aufstellung der Kandidaten fällt auf, dass die industriellen Zentren in Baden-Württemberg wohl keine Repräsentanten in der SPD Bundestagsfraktion haben werden. (siehe SPD Landesliste B-W – Landeier nach Berlin). Etwa 15 Kandidaten der Landesliste werden es nach Berlin schaffen. Bei der SPD wird es allenfalls ein Direktkandidat schaffen (Erler in Freiburg). Der typische SPD Kandidat auf der Landesliste ist in seiner Partei sozial gut vernetzt und hat ausser Sozialkompetenz wenig Erfahrung und Sachkenntnisse.

Bei der CDU spielt die Landesliste keine Rolle. Bei der Wahl 2009 kam kein einziger Abgeordneter  der CDU über die Landesliste in den Bundestag. Alle Abgeordneten wurden direkt gewählt, da die CDU eindeutig die stärkste Partei war. Die Landesliste spielt allenfalls eine Rolle für die Ehrkäsigen in der Partei und als Aushängeschild für die vorgetäuschte Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen in der Partei. Alle ernsthaften Kandidaten der CDU sind deshalb durch Direktmandate in „sicheren“ Wahlkreisen abgesichert. Frau Schavan kandidiert im schwarzen Wahlkreis Ulm und spekuliert auf das Entwicklungshilfeministerium in einer großen Koalition, wenn Herr Niebel nach der Wahl seine Mütze an den Haken hängt. Reisen bildet eventuell mehr als die Erstellung einer Doktorarbeit. Da wahrscheinlich keiner oder nur ganz wenige Abgeordnete über die CDU Landesliste in den Bundestag kommen, ist die Landesliste in Baden-Württemberg ohne Bedeutung. Die CDU gibt sich deshalb keine Mühe und hat auch keine Eile mit der Aufstellung der Landesliste. Die Liste gibt es wohl erst Ende April. Der Direktkandidat im Wahlkreis ist meist der, der schon immer gewählt wurde. Um frei werdende Plätze wird mit allen Tricks gekämpft (siehe Leonberg).  Gerne nimmt man auch einen bekannten Bundespolitiker als Direktkandidaten und hofft auf eine positive Auswirkung auf die Zweitstimme.

Will man als Wähler in Baden-Württemberg die alte Garde (Mappus Virus) und die Finanzpolitik der CDU nicht unterstützen, muss man  geeignete Direktkandidaten im Wahlkreis finden und in Direktwahl wählen.

Die Alternative für Deutschland hat erhebliche Mängel in der Organisation und kämpft zur Zeit in mehreren Bundesländern überhaupt Landeslisten aufzustellen, die den formalen Ansprüchen genügen. Die Landeswahlleiter müssen die Listen ja ablehnen, wenn sie nicht in einem „demokratischen“ Verfahren erstellt wurden. Ein paar Störer oder bei der Aufstellung übergangene Prozesshansel können die Aufstellung der Landeslisten recht einfach anfechten. Da zeigt sich das Problem der AfD, die wohl sehr viele schlaue Köpfe und Diskutanten hat, aber nicht rechtzeitig für eine effiziente Organisation gesorgt hat. Neue Parteien haben aber natürlich auch nicht das Geld und die von den Bürgern bezahlte Infrastruktur um Wahlen im Vorfeld zu organisieren.

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