Alternative für Deutschland – Direktkandidat oder Parteimitglied?

Reichstag_FA2008Die Gründung einer neuen Partei in Deutschland ist eigentlich recht einfach. Schwieriger ist es schon, mit einer neu gegründeten Partei über die 5% Hürde in den Bundestag zu kommen. Typisch gibt es in den neuen Parteien zunächst Hahnenkämpfe um die Führungspositionen. Man denke nur an die Personalschlachten der frühen Grünen, die Selbstzerfleischung der Piratenpartei oder die Konflikte zwischen Freien Wählern und der Alternative für Deutschland. Sehr zur Freude der etablierten Parteien (die natürlich auch ihre Hahnen- und Stutenkämpfe austragen) scheitern dann die Neugründungen. Die vielen kleinen, obskuren  Parteien versuchen eigentlich kostenlose Werbung auf Staatskosten und eventuell ein bischen Geld aus der Wahlkostenerstattung zu ziehen.

Viel einfacher ist es heute in manchen Wahlkreisen mit einem guten Kandidaten durch Direktwahl in den Bundestag zu kommen. Es gibt inzwischen in vielen Wahlkreisen genügend Protestpotential gegen den drohenden Schwarz/Rot/Grüne Einheitsbrei. Gerade die städtischen Zentren (z.B. Frankfurt, Stuttgart u.a.) sind ja bei den Parteien wenig repräsentiert (siehe SPD Landesliste Baden-Württemberg – Landeier nach Berlin). Es kann durchaus mehrere freie Direktkandidaten in einem Wahlkreis geben. Schon im Wahlkampf wird sich zeigen, wer bereit ist sich einzusetzen und wer von den Wählern und Wahlhelfern genügend Unterstützung findet. Dadurch wird die Brisanz der Hahnenkämpfe deutlich verringert. Schafft der eigene Kandidat es nicht, die Mehrheit im Wahlkreis zu erringen, wird bei der Bundestagswahl, die Zweitstimme wie üblich gewertet. Die Wähler können also nur gewinnen!

Direkt gewählte Kandidaten können sich nach gewonnener Wahl ja einer Partei anschließen oder  mit einer Partei auf bestimmten Gebieten kooperieren. Das sollte man allerdings vorher seinen Wählern kommunizieren. Die etablierten Partein sagen ja auch mit wem sie eine Koalition bilden möchten. Wer sich als freier Direktkandidat bewerben möchte sollte vor der Wahl keiner Partei beitreten, da er sonst trotz vieler Wählerstimmen an der 5% Hürde scheitert. Die Alternative für Deutschland hat dies offensichtlich erkannt und bietet neben der ordentlichen Parteimitgliedschaft einen Förderer Status an. Als Förderer bezahlt man den halben Beitrag, hat  bei Parteitagen als Gast Rederecht aber kein Stimmrecht. Daneben gibt es noch die Möglichkeit wie üblich die Partei mit Spenden zu unterstützen. Hier ist der Status als Partei wichtig, gibt der Deutsche doch nur Geld her, wenn er damit Steuern sparen kann. Insgesamt eine clevere Lösung in der heutigen politischen Landschaft!

Um auf die Wählerlisten zu kommen braucht man Unterstützer, die sich in Listen eintragen. Direktkandidaten benötigen 200 Unterstützer/Wahlkreis. Wähler können nur einen Direktkandidaten aber zusätzlich noch eine neue Partei z.B. AfD unterstützen. Man vergibt also keinerlei Optionen wenn man einen Direktkandidaten unterstützt.

Die Formulare für die Unterschriften der Unterstützer muss man beim Wahlleiter des Wahlkreises anfordern. (Die Adressen der Wahlleiter gibt es beim Bundeswahlleiter www.destatis.de/kontakt/ ). Allerdings erfährt man auf Nachfrage beim Wahlkreisleiter, dass die Formulare noch nicht verfügbar sind (Stand 11.3.2013). Das könnte von cleveren Juristen bereits als Behinderung der Wahl ausgelegt werden, da die Zeit bis zur Abgabe der Listen damit unzulässig kurz wird. Das Parteienestablishment versucht eben mit allen Tricks die Konkurrenz nicht allzu sehr wachsen zu lassen.

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