Wahlalternative 2013 bei der Niedersachsenwahl gescheitert – Direktwahl mit Erststimme ist besser

Reichstag_FA2008Die Wahlalternative 2013 zeigt exemplarisch wie schwierig es in Deutschland ist, die politische Landschaft auch nur ein wenig zu verändern. Zunächst taten sich ein paar „Denker“ zusammen, um eine Alternative zur vorherrschenden EU Euphorie der Schwarz, Rot, Grünen „Volksparteien“ zu bieten. Auf dem ersten Aufruf findet man eine lange Liste durchaus bekannter und honoriger Personen. Allerdings ist niemand dabei, der in der gesamten Medienlandschaft und bei den Wählern allgemein bekannt und anerkannt wäre.

Die Herren scheiterten sehr schnell beim Aufbau einer Organisation. Anders als bei den Piraten finden sich in diesen Kreisen niemand, der im Web schnell eine Organisation aufstellen und dann auch an der Basis Wahlkämpfer rekrutieren und motivieren kann. Das Einrichten einer Website mit ein paar Aufrufen und einem Facebook Konto reicht da nicht aus. In Ermangelung einer eigenen Organisation hat man sich mit den freien Wählern verbündet, die ähnliche Schwächen wie die Wahlalternative 2013 haben. Die Freien Wähler können bei Kommunalwahlen mit guten Kandidaten punkten. Auf der Landesebene funktioniert das aber (außer in Bayern) nicht. Die Lokalmatadoren kennt man im nächsten Städtchen schon nicht mehr. So erreichten die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2008 nur 0.5% der Zweitstimmen. Bei der Wahl 2013 hat man sich zwar auf 1.1 % verbessert (die SPD würde das als 100% Zuwachs werten) und erhält damit wenigstens ein bischen Geld aus der Wahlkostenerstattung, bei der Bundestagswahl wird man aber damit keinen Blumentopf gewinnen.

Die Gründung einer eigenen Partei Wahlternative 2013 wird an dieser Sachlage auch nichts ändern. Selbst wenn die Partei ein paar mehr Ideen als „eurokritisch“ hätte, könnte sie in kurzer Zeit keine Organisation in Deutschland aufbauen mit deren Hilfe man über die 5% Hürde käme. Die liegt nicht an der Unfähigkeit der Gründer der Wahlalternative sondern am System in Deutschland. Die Piratenpartei macht im Moment diese Erfahrung. Man sollte sich aber auch daran erinnern, dass die GRÜNEN vor 30 Jahren gegründet wurden.

Die ersten Erfolge der GRÜNEN, waren immer im lokalen Bereich, wo der Unmut der Bevölkerung über die etablierten Parteien eine kritische Schwelle überschritt (meist in der Nähe von Atomkraftwerken). Die GRÜNEN in Baden Württemberg konnten die CDU nur schlagen, weil die regierenden CDUler in Stadt und Land große Teile der Wähler mit dem Projekt S21 gegen sich aufgebracht haben.

Neue Ideen und Köpfe, die gegen den Strom der etablierten Parteien schwimmen, können sich nur lokal etablieren, das heißt bei der Bundestagswahl über Direktkandidaten und die Erststimmen der Wähler. Für den Erfolg eines Direktkandidaten bei der Bundestagswahl sind folgende Voraussetzungen notwendig:

  • Der Kandidat muss im Wahlkreis bekannt und mit Haltung, Qualifikation und Erfahrung eine klare Alternative zu den Kandidaten der großen Parteien sein.
  • Die Kandidaten der großen Parteien sind im Wahlkreis umstritten und können mangels Qualifikation die Interessen der Bürger schlecht vertreten.
  • Im Wahlkreis gibt es schlagkräftige Organisationen, Vereine usw, die gut organisiert sind und einen Freien Abgeordneten unterstützen können.
  • Der etablierte Abgeordnete im Bundestag tritt nicht mehr an, gehört einer Partei an, die keine Mehrheiten erzielen kann oder hat sich im Wahlkreis unbeliebt gemacht.
  • Die Iniative für den Direktkandidaten hat Mitstreiter, die den Wahlkampf organisieren und durchführen können und wollen.
  • Mit einer Kampagne muss den Wählern der Mechanismus der Erststimme erklärt werden. Wird der eigene Direktkandidat nicht gewählt, zählt noch immer die Zweitstimme! Der Wähler hat also ein sehr geringes Risiko. Die meisten Wähler wissen das nicht!

Sicher finden sich in Deutschland mindestens 20 Wahlkreise (Ergebnisse von 2009), in denen diese Kriterien erfüllt werden und in denen ein freier Direktkandidat eine Erfolgschance von > 50% hat. Damit könnte man etwa 10 Freie Abgeordnete in den Bundestag schicken. Kleinere Parteien, wie die GRÜNEN, FDP, PIRATEN, FREIE WÄHLER usw wären gut beraten einen freien Direktkandidaten zu unterstützen. Gleichzeitig kann man damit die Zahl der drohenden Überhangmandate im nächsten Bundestag verringern, die nur eine große Zahl von Parteisoldaten von den hinteren Listenplätzen in den Bundestag spülen würden. Anders als bei den Parteien bei denen die Aufstellung eines Wahlkreiskandidaten recht kompliziert ist (Beispiel Piraten) kann sich ein Direktkandidat recht einfach anmelden.

Für die Finanzierung des Wahlkampfs in einem Wahlkreis benötigt man ca 20 000 €. Erreicht der Kandidate 10% der Wahlerstimmen im Wahlkreis  werden pro Stimme 2.80 € erstattet. Das finanzielle Risiko ist für einen vernünftigen Kandidaten recht gering und kann auch von einer einer kleineren Gruppe getragen werden. Für die Nominierung eines Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 braucht man 200 Unterschriften (handschriftlich jeweils auf Formblatt Anlage 14 zu § 34 Absatz 4 Bundeswahlordnung) von Unterstützern, die im Wahlkreis wahlberechtigt sind (Informationen zur Teilnahme an Bundestagswahlen). Die Unterschriftenformblätter müssen spätestens 69 Tage vor der Wahl  (wahrscheinlich bis Anfang Juni) beim Wahlleiter eingereicht werden. Der Direktkandidat muss das aktive Wahlrecht haben, muss ber nicht im Wahlkreis wohnen! Das müsste eigentlich zu schaffen sein, da das ganze Verfahren anders als bei der Parteiwahl sehr informell ist. Egomanen ( die in den Parteien oft gehäuft auftreten), die sich nicht an einer gemeinsamen Aktion beteiligen wollen, können sich ja selbst bewerben. Das dämpft den Eifer meist und vereinfacht die Einigung auf einen gemeinsamen Direktkandidaten. Die Aussicht wieder mehr qualifizierte Abgeordnete in den Bundestag zu bringen und die Auswahlprozesse der grossen Parteien herauszufordern ist sicher einige Anstrengungen wert.

PS Kommentare und Vorschläge für interessante Wahlkreise sind willkommen.
Direktwahl des Bundestagsabgeordneten

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