Mogelpackung Volksabstimmung über Projekt S21 in Baden-Württemberg

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S21 – Das Herz Europas

In den Zeitungen und in den Medien wird immer wieder behauptet, die Bürger Baden-Württembergs hätten sich für das Projekt S21 entschieden (was immer das bedeutet). Tatsächlich haben die Bürger bei der S21 Volksabstimmung über die Frage entschieden: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21″ (S-21-Kündigungsgesetz) zu?“

Die Bürger haben mehrheitlich mit NEIN gestimmt und damit die Regierung beauftragt, den bestehenden Vertrag einzuhalten. Viele Bürger haben den Sympathisanten von S21 damals geglaubt, dass hohe Ausstiegskosten mit einem Ja verbunden wären, die fast so hoch wären wie die Kosten des Projekts. Die Bürger haben also nur über den existierenden Vertrag aber keinesfalls über die Sinnhaftigkeit des Projekts oder eine Übernahme weiterer Zahlungen durch das Land Baden-Württemberg abgestimmt!

Im Nachhinein wird diese Abstimmung von Interessengruppen zu einem JA der Bevölkerung ohne Wenn und Aber zum S21 Projekt umgedeutet. Interessant ist da die juristische Frage, ob eine Volksabstimmung auch dann gültig ist, wenn unwahre Angaben gemacht wurden. Typisch ist auch für die Manipulation von Volksabstimmungen, dass der Ausbau der Bahnstrecke Stuttgart-München und der Umbau des Bahnhofs in Stuttgart in einen Topf geworfen wurden, obwohl die beiden Projekte nur eine geringe Schnittmenge haben. Außerdem ist das Projekt S21 ein Projekt des Privatbetriebs Deutsche Bundesbahn über das nach Gesetzeslage der Wähler gar nicht abstimmen kann. Durch Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur: Bahn, Straße, Wasser- und Abwasserversorgung, Energieversorgung usw wird der Bürger aus allen Entscheidungen über Infrastruktur herausgehalten. Da stimmen dann vier Wölfe und ein Lamm darüber ab, was es am nächsten Tag zum Mittagessen gibt.

Das zeigt einmal mehr, dass Volksabstimmungen, die keine konkreten, überschaubaren Aktionen betreffen, völlig sinnlos sind. Es hilft dabei wenig, wenn man auf Abstimmungen des Bundestags verweist. Auch hier wissen viele Akteure eigentlich nicht worum es geht oder müssen über Gesetzespakete mit sinnvollen und sinnlosen Maßnahmen abstimmen. Da zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung wie in USA ab, wo fast jede Gesetzesvorlage Geschenke für einzelne Abgeordnete und deren Lobbygruppen enthalten muss, damit das Gesetz durch die Abstimmung kommt.

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