Neues Wahlrecht – Diskussion im Bundestag am Freitag 14.12.2012

Reichstag_FA2008Nachdem das Bundesverfassungsgericht das „reformierte“ Wahlgesetz der Parteien kassiert hat, haben sich die Parteien (bis auf die Linken) auf ein Konzept für das neue Wahlrecht geeinigt. Vereinfacht soll im neuen Gesetz gelten:

  • Jeder direkt gewählte Abgeordnete kommt in den Bundestag
  • Die Zahl der Abgeordneten wird soweit erhöht, dass das Verhältnis der Abgeordneten das Verhältnis der Zweitstimmen exakt abbildet. Damit wird sich die Zahl der Bundestagsabgeordneten, die über die Parteilisten in den Bundestag kommen,  signifikant erhöhen. Das ist natürlich allen Parteien äusserst angenehm!

Das Bundesinnnministerium unter Leitung des Ministers Friedrich sollte einen Gesetzentwurf vorlegen. Dieser soll nun in den Sitzungstagen vom 12. bis 14.Dezember im Bundestag diskutiert werden – geplant Freitag, 14.12. von 9:00 bis 10:40 (Achtung: dieser Link funktioniert nicht mehr, verweist auf ein anderes Argument. Offensichtlich ist die Bundestagsverwaltung an einer nachprüfbaren Dokumentation ihrer Tätigkeit nicht interessiert!) Offensichtlich hofft man, dass man vor Weihnachten nicht mehr viel diskutieren will. Leider findet man den Entwurf des Gesetzes selbst mit viel Mühe weder beim Bundestag noch beim zuständigen Innenministerium. Das Dokument hat offensichtlich noch nicht einmal eine Nummer erhalten. Wahrscheinlich erhalten die Abgeordneten den Gesetzesentwurf auch nur kurz vorher. Das ist nicht weiter schlimm, haben die Parteisekretäre schon längst beschlossen wie abzustimmen ist.

Das geplante Gesetz verstößt soweit bekannt ganz klar gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs, dass die Zahl der Überhangmandate begrenzt werden soll. Wird auch nur in einem Wahlkreis ein Abgeordneter gewählt, der nicht Mitglied einer im Bundestag über Zweitstimmen einziehenden Partei ist, kann man keinen Zweitstimmenproporz mehr erreichen. Da durch das geplante Wahlgesetz die Stimmen der direkt gewählten Abgeordneten abgewertet werden, ist die nächste Runde beim dem BVG schon vorprogrammiert. Da die Zweitstimmen der Bürger, die mit ihrer Erststimme einen Kandidaten direkt gewählt haben, bei der Verteilung der vielen Sitze über die Zweitstimmen nicht gewertet werden, haben ihre Stimmen ein geringeres Gewicht. Das kann ja wohl nicht der Sinn eines Wahlgesetzes sein.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Festlegung der Gesamtzahl der Abgeordneten über Länderquoten und die Wahlbeteiligung. Hier muss die CDU einen Riesenspagat machen um dem Koalitionsgegner CSU entgegenzukommen. Bayern treibt mal wieder den Rest der Republik vor sich her.

Nützliche Links:
Einteilung der Wahlkreise Bundestagswahl 2013
Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 als Tabelle nach Wahlkreisen
Direktwahl des Bundestagsabgeordneten

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Eine Antwort zu Neues Wahlrecht – Diskussion im Bundestag am Freitag 14.12.2012

  1. alphachamber schreibt:

    Diese Aenderungen sind nichts weiter als Makulatur. Was die BRD braucht ist ein einfaches Mehrheitswahlrecht, dass diese faulen Kompromisse und unproduktiven Koalitionen aufhoren.
    Noch mehr Parlamentarier = noch mehr Ausgaben + noch mehr Chaos.

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