Monatsarchiv: Dezember 2012

Neues Wahlrecht – Diskussion im Bundestag am Freitag 14.12.2012

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das „reformierte“ Wahlgesetz der Parteien kassiert hat, haben sich die Parteien (bis auf die Linken) auf ein Konzept für das neue Wahlrecht geeinigt. Vereinfacht soll im neuen Gesetz gelten: Jeder direkt gewählte Abgeordnete kommt in den Bundestag … Weiterlesen

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Landesliste der Grünen Baden-Württemberg – Viele Soz.Päds und kein einziger Schaffer

Die Grünen in Baden-Württemberg haben am Sonntag ihre (Landesliste für die Bundestagswahl 2013 Link nicht mehr gültig ) Liste der Kandidaten aufgestellt. Unbestritten ist, dass Baden-Württemberg einer der wichtigen Industriemotoren in Deutschland und Europa ist. Man sollte meinen, dass Forschung … Weiterlesen

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Angela Merkel entdeckt den Prozess in der Politik

Die Bürger des Landes haben schon länger das Gefühl, dass es mit der Arbeit unseres Parlament und der Regierung in Krisenzeiten nicht zum Besten steht. Die Organisation der Regierung mit einzelnen Ministerien, die ohne definierte kooperative Organisationsformen nur über offizielle … Weiterlesen

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