Schwarmintelligenz hat Recht – wir brauchen eine Liberal/Soziale Bewegung

Die Methoden der Piratenpartei werden in der Presse gerne in die Kinderecke gedrängt, obwohl die Methoden der Meinungsbildung bei den anderen Parteien auch nicht funktionieren und nicht gerade transparent und demokratisch ablaufen. Meist funktioniert bei den Parteien nur die verbale Einigung auf einige Grundaussagen, die für die zukünftige Politik wenig relevant und nach den Wahlen schnell vergessen sind. Gerne einigt man sich auf Dinge, die es bereits gibt und die man sowieso nicht verändern kann. Daneben gibt es bei allen Parteien lange Wunschlisten  von denen jeder weiß, dass sie nicht realisiert werden können.

Besonders schwer tun sich neue Parteien. Das Eckpunktpapier der Freien Wähler zeichnet sich durch intellektuelle Schlichtheit aus. Die Wahlalternative 2013 fügt diesem Programm noch ein paar an sich vernünftige Ziele zum Umgang mit Geld hinzu, hat aber nicht die Traute und die Organisation, selbst etwas bei der Wahl auszurichten. Dies liegt auch daran, dass die Alten Herren und ihre Klientel mit den neuen Medien nicht umgehen können. Mit diesen Argumenten wird man nicht viele Wähler davon überzeugen können, dass man rechts von der CDU noch eine neue Partei braucht, die für noch mehr Liberalisierung der Märkte kämpft.

Da tun sich die Piraten erheblich leichter, ist doch ein großer Teil ihrer Zielgruppe mit den neuen Medien aufgewachsen und in der Partei gibt es genug kundige Mitglieder, die auch selbst etwas auf die Beine stellen können.  Irgendwie haben es die Piraten geschafft sozial als echte Lücke in der deutschen Parteienlandschaft zu identifizieren. Nachdem der SPD (sozialistisch oder sozial?) ihre Altwähler auf natürliche Weise ausgehen und es die SPD auch nicht geschafft hat für die jungen Wähler eine  soziale Kompetenz aufzubauen (da muss man nur in die Ortsvereine schauen!) gibt es eine soziale Marktlücke im Angebot der Parteien. Die CDU versucht zwar auch diese Lücke zu füllen, sie ist aber nicht glaubwürdig. Ähnlich wie die CDU versuchen sich auch die Grünen als soziale „Schenker“ zu positionieren. Dabei weiß jeder Wähler, dass langsam das Geld für die Geschenke ausgeht und jetzt „Denker“ gefragt sind.

Eine ähnliche Lücke tut sich beim Thema liberal auf. Die FDP hat zwar noch diesen Begriff in ihrem Parteinamen, hat sich aber als Klientelpartei selbst demontiert. Der Schutz des Individuums vor dem Zugriff und der Regulierungswut des Staates ist in der FDP schon lange auf der Strecke geblieben. Auch als Streiter für die vielen Klein- und Mittelbetriebe gegen die Regulierungswut auf allen Ebenen des Staates hat sich die FDP schon längst verabschiedet. Allenfalls engagiert man sich noch für Verbände, die der FDP Kasse höhere Geldbeträge zukommen lassen.

Im Moment tut sich die Sozial/Liberale Marktlücke in der Parteienlandschaft gerade erkennbar auf. Es ist aber völlig unklar wer diese Lücke schließen kann. Im Moment sind die Parteien im Bundestag alle extrem konservativ und wollen mit immer neuen Regulierungen dem Bürger (mit seinem Geld) nur Gutes tun. Elemente, die das Wirken unserer Parteien und des Staates kritisch hinterfragen, findet man nicht. Man hofft, dass immer mehr Wohltaten, die Andere bezahlen,  aus dem Füllhorn des Staates möglichst an der eigenen Haustür landen. Ohne eine echte Krise wird sich daran nichts ändern.

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