EU Jahresetat – mickrige 125 Milliarden €

Eines der größten Probleme der EU ist das Missverhältnis der Größe der Visionen der Eurokraten und EU Abgeordneten in Relation zu den Einnahmen und Ausgaben der Organisation. Während viele Bürger und die Mitglieder der EU Organisation glauben, die EU hätte in Europa erheblichen Einfluss, so genügt ein Blick auf die Zahlen. Die EU hatte in 2011 einen Jahresetat von 125 Mrd € (Vergleich: EU Etat bis 2016).  Deutschland hat dazu nominell 21 Mrd € beigetragen (aber auch etwa 6 Mrd € von der EU erhalten). Auch der neue Fünfjahresplan der EU von 2014 bis 2020 sieht keine wesentliche Steigerung des Etats vor. Da bekanntlich ja Geld die Welt regiert gilt auch der Umkehrschluss, dass die EU mit so wenig Geld nicht viel bewegen kann.

Der Jahresetat der EU entspricht grob einem Drittel des Etats der Bundesrepublik. Fast die Hälfte wird für Subventionen für die Landwirtschaft ausgegeben, so bleiben etwa 70 Mrd €, welche die 736 Abgeordnete möglichst so ausgeben wollen, dass es ihrem Land nutzt. Für Zukunftsaufgaben, z.B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, gibt die EU etwa 4 Mrd € aus. Das entspricht etwa dem entsprechenden Etat des Landes Baden-Württemberg. Trotzdem schreiben sich in der EU Tausende von Wissenschaftlern die Finger wund um ein paar Krümel dieser Förderung zu erhalten.

Diese Schere von Anspruch und finanzieller Wirklichkeit wird besonders deutlich in der Finanzkrise. Die EU könnte mit ihren Mitteln nicht einmal die Finanzprobleme Griechenland lösen. Deshalb versuchen die EU Strategen indirekt an wesentliche größere Geldtöpfe (natürlich zum Ausgeben) zu kommen. Der einzige größere Topf, den man ohne Zustimmung der EU Staaten und der Parlamente verteilen kann, ist dabei die Geldschöpfung der EZB und der Banken (M0, M3 Wachstum). Bei einem Wert der Geldmenge M3 von 10 Billionen „entstehen“ zur Zeit bei 3% Wachstum der Geldmenge jährlich 300 Mrd €. Man kann in Krisenzeiten M3 aber auch um 10% oder mehr wachsen lassen ohne dass ein Parlament in der EU zustimmen muss.

Das primäre Ziel der Eurokraten bei der angestrebten Regulierung der Banken ist nicht die Sicherung der Einlagen der Bürger und Unternehmen sondern die Kontrolle der Geldschöpfung, um die Staatsschulden durch Aufkauf von Anleihen zu reduzieren oder die Staaten über die Banken direkt zu subventionieren. Das muss grundsätzlich nicht schlecht sein. Da offensichtlich genug Liquidität in den Systemen ist, um die Kreditbedürfnisse der Privaten und der Unternehmen zu decken, wurde bisher das neugeschaffene Geld zum Teil für Spekulationen verwendet. Die Spekulanten verlassen sich dabei darauf, dass die EZB das ausgegebene Geld nicht mehr zurückfordert oder die Fristen verlängert (Quantitative Easing Q3) . Die Hoffnung der Eurokraten ist, dass sie ohne eigenes Geld aber mit Einfluss auf die Banken, die Staatsschuldenkrise meistern können. Die Erfahrung aus den USA lehrt aber, dass letzendlich die Staatsbürokraten in die von den Banken aufgestellten Fallen tappen und letzendlich die Bürger wieder die Zeche zahlen müssen (wie immer).

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2 Antworten zu EU Jahresetat – mickrige 125 Milliarden €

  1. Pingback: Brexit – Peanuts für die Finanzen der EU | Freie Abgeordnete

  2. Stefan Wehmeier schreibt:

    Wer keine blasse Ahnung hat, fällt auf jeden Unsinn herein. Dem kann abgeholfen werden:

    Realität oder Theorie

    Es sei denn, man will vom tatsächlichen Fehler im „Geld, wie es (noch) ist“ nichts wissen, um das „Geld, wie es sein soll“ gar nicht erst anzudenken…

    Geld – wie es (noch) ist und wie es sein soll

    …und nicht „über den Rand der Welt zu fallen“:

    3 Verwandlungen

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