Versager im Bundestag – Finanzausschuss und Innenausschuss

Dunkle Wolken über dem Bundestag

An vielen Stellen ist unsere eigentlich recht gute und bewährte demokratische Ordnung aus den Fugen geraten. Dies liegt aber nicht an Mängeln unseres Grundgesetzes sondern an den Praktiken, die zur Selbstentmachtung unserer demokratisch gewählten Abgeordneten geführt haben.

Zitat aus der Website des Bundestages zu den Aufgaben des Innenausschusses

Sicherheit und Bürgerrechte
Von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz: der Innenausschuss hat breit gefächerte Aufgaben. Dabei versucht er, innere Sicherheit für die Gemeinschaft und Bürgerrechte für den Einzelnen in Einklang zu bringen. Neben der parlamentarischen Kontrolle des Bundesinnenministeriums und der Nachrichtendienste bereitet er auch wichtige Gesetzesvorhaben vor. Auf seiner Tagesordnung steht immer wieder die Reform der öffentlichen Verwaltung.
Vorsitzender: Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)

Zitat aus der Website des Bundestages zur Arbeit des Finanzausschuss

Der Arbeitsbereich des Ausschusses deckt sich mit Ausnahme der Haushaltspolitik mit den Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen. Aufgabe des Finanzausschusses ist es, Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte, Entschließungen sowie Vorlagen der Europäischen Union insbesondere aus dem Bereich der Steuerpolitik federführend zu beraten. Hinzu kommen Vorlagen aus den Bereichen Geld, Kredit, Finanz- und Kapitalmarkt sowie Versicherungen, die dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen werden.
Vorsitzende: Dr. Birgit Reinemund (FDP)

Obwohl die Finanzkrise und die Krise unserer Bürgerrechte, auch im Parlament und seinen Ausschüssen mit Priorität behandelt werden sollten, hört man von den Ausschüssen im Parlament allenfalls etwas wenn mal wieder etwas schief gelaufen ist und man sich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss medienwirksam präsentieren kann. Dabei steht im Aufgabenkatalog des Innenausschusses ausdrücklich, dass er für die parlamentarische Kontrolle des Innenministeriums und der Nachrichtendienste zuständig ist. Bei der Aufklärung der NSU Morde hätte der Innenausschuss zunächst zugeben müssen, dass seine Kontrolle sowohl beim Innenministerium als auch bei den Nachrichtendiensten total versagt hat. Geradezu peinlich wird es, wenn diese Versager dann in einem Untersuchungsausschuss die Versäumnisse der Behörden anprangern ohne auch nur einmal darüber nachzudenken, welche Fehler sie gemacht und welche Schuld als Kontrollinstanz sie sich dabei aufgeladen haben. Ähnlich peinlich ist die Vorstellung des Innenausschusses bei der Ausarbeitung von Gesetzen z.B. Meldegesetz, Urheberrecht, Bürgerrechte im Internet usw. Zeitgemäße Gesetzesvorlagen gehen von den Parlamentariern in den Ausschüssen nicht aus. Die Gesetzesvorlagen, die von der EU und aus dem Ministerium kommen werden nur beraten und Lobby-gerecht aufgearbeitet. Wer hat je bemerkt, dass der Innenausschuss nennenswerte Aktivitäten bei der Reform der öffentlichen Verwaltung entwickelt hätte? IT Projekte des Bundes verursachen große Kosten und scheitern meist grandios.

Noch schlimmer steht es um den Finanzausschuss. Dieser fühlt sich offensichtlich überhaupt nicht verantwortlich für die Kontrolle des Finanzministeriums. In der Liste der Aufgaben wird diese gar nicht erwähnt! Unter Führung ihrer Vorsitzenden (wer hat den Namen schon mal gehört?) ist man offensichtlich mit der Rolle des Zuhörers bei Schäubles strategischen Tagesparolen und des Nicksklaven bei allen Finanzverträgen beschäftigt. An eigene Gesetzesvorlagen wagt man nicht einmal zu denken. Die Mitglieder des Finanzausschusses schaffen es nicht einmal ihren stimmberechtigen Mitparlamentariern zu erklären, um wieviel Geld es bei den EURO Verträgen eigentlich geht. Die entlarvende Unkenntnis einzelner Abgeordneter bei TV Interviews ist sicher nur die Spitze des Eisbergs.

Vor der Wahl des nächsten Bundestages sollten die Bürger speziell die Abgeordneten in den Ausschüssen vor deren Wiederwahl befragen, warum sie ihren demokratischen Pflichten in den Ausschüssen nicht nachkommen, obwohl sie ja als Experten des jeweiligen Fachgebietes in den Ausschüssen tätig sind. Die Ergebnisses der Ausschüsse lassen aber vermuten, dass auch hier Parteienproporz, Parteipolitik und schlicht Unfähigkeit regieren.

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3 Antworten zu Versager im Bundestag – Finanzausschuss und Innenausschuss

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