Deutsches Recht, EU Recht, Luxemburgisches Recht, Amerikanisches Recht – gar kein Recht mehr!

Bei den Diskussionen über die Finanzkrise wird gerne ausgeblendet, dass fast alle Verträge und die zu gründenden Institutionen völlig unterschiedlichen Rechtssystemen unterliegen. Die EU Verträge sind Verträge zwischen Staaten, gegen die Bürger gar keine Klagemöglichkeiten haben. Bei Organisatinen wie EZB, ESF oder ESM werden Mitarbeiter ähnlich wie die Banker in der Londoner City außerhalb aller Rechtssysteme angesiedelt.

Innerhalb der EU sind die Rechtssysteme ähnlich wie die Steuersysteme sehr unterschiedlich. So verteidigt der FDP Politiker Kubicki in einer Talkshow vehement die Steuergesetzgebung der Schweiz „wie kann sich Deutschland erlauben die Steuergesetze der Schweiz zu diskutieren“. Nach seiner Theorie kann jeder Staat verfahren wie er will. Unklar bleibt wie seine Haltung wäre wenn der deutsche Außenminister, sein FDP Kollege, in einem muslilinischen Staat wegen seines Partners vor der Steinigung stehen würde.

Der deutsche Bürger versteht die Welt nicht mehr, wenn er mit dem Grundgesetz in der Hand seine Grundrechte einklagen will und überhaupt kein Gericht findet, das für seine Klage überhaupt zuständig ist. In der globalen Welt hat sich zunehmend das anglo-amerikanische Recht durchgesetzt, bei dem Gesetze und Verträge mehr als Gundlage für Verhandlungen gesehen werden. Streitigkeiten werden mit einem Deal und horrenden Gebühren für die beteiligten Anwälte abgeschlossen.

Bei komplexen Institutionen wie ESF und ESM werden Verträge auf den verschiedenen Ebenen mit unterschiedlichen Rechtssystemen abgeschlossen bis am Ende keiner mehr weiß, wie im Streitfall eigentlich zu verfahren ist. Nationale Gerichte, wie das deutsche Bundesverfassungsgericht, sind für viele Dinge überhaupt nicht zuständig.

Man hat den Eindruck, dass unsere Politiker und ihre Berater bewußt rechtsfreie Räume schaffen, um die lästigen Bürger und ihre Abgeordneten endlich loszuwerden. Kein Wunder dass sich die braven Bürger wie im Mittelalter verraten und verkauft vorkommen.

PS Fragen Sie bei ihrem Bundestagsabgeordneten mal an  in welcher Sprache nach welchem Recht die Verträge für ESF, ESM, Target-2, Schuldensperre usw geschlossen werden,  und welches Gericht im Streitfall zuständig wäre und wer als Kläger auftreten kann.

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