Die alten Linken wollen nochmal heiraten – Lex Wagenknecht abgeschmettert

Viele Bürger sind der Ansicht, dass manche Abgeordnete im Bundestag vor allem ihr eigenes Schäfchen ins Trockene bringen wollen. Die LINKEN liefern dazu mal wieder ein überzeugendes Beispiel. Anstatt sich der Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft anzunehmen, wollten sie den jungen Frauen, die pensionierte Beamte und Politiker heiraten, ihre stattliche Rente sichern. Zum Glück wurde ihr Antrag zur  Abschaffung der gesetzlichen Vermutung der „Versorgungsehe“ bei Eheschließung und eingetragener Lebenspartnerschaft mit Beamten und Beamtinnen nach dem Eintritt in den Ruhestand    in der 187. Sitzung des Bundestages Tagesordnungspunkt 20 abgelehnt. Ich bin mir da aber nicht ganz sicher. Man weiß eigentlich nicht so genau welches Dokument nun gilt und welche Dokumente veraltet sind.

Nun muss vor Erteilung einer Witwenrente an 2., 3. oder 4. Ehefrau der Beamten weiter geprüft werden, ob die Ehe nur zur Erschleichung einer üppigen Rente geschlossen wurde. Das mindert natürlich die Chancen der Altherrenriege beim einen oder anderen Geschlecht. Heiratet der ältliche Beamte aber vor seiner Pansionierung sieht die Zukunft der Braut nach wie vor rosig aus, sofern der Bräutigam ein Jahr in der Ehe durchhält. Es gibt sie also doch noch, die Inseln der Seligen.

Typisch für die Informationspolitik unseres Bundestages ist, dass solche Dinge tief in der Administration versenkt werden. Die Suche funktioniert auf den Seiten des Bundestages nur rudimentär, Links zu Dokumenten werden plötzlich gelöscht, sodass hinterher die Öffentlichkeit nicht mehr rekonstruieren kann, wie die Dinge eigentlich gelaufen sind. Man könnte annehmen, dass hier bewußte Verschleierung erfolgt. Leider zeigt sich hier aber nur totale Unkenntnis über moderne Verwaltungsmethoden und Unfähigkeit zu Veränderungsprozessen. Als Firma wäre das Parlament schon längst Pleite (der Staat ist ja schon fast)..

Das neue Portal offenesparlament.de versucht mit Suchmethoden und Klassifizierung etwas Licht ins Parlamentsdunkel zu bringen. Die Ergebnisse sind bisher aber recht bescheiden. Chaos läßt sich eben schwer ordnen. Man kann aber z.B. das Protokoll der Diskussion in der fraglichen 187. Sitzung des Bundestages relativ leicht finden.

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3 Antworten zu Die alten Linken wollen nochmal heiraten – Lex Wagenknecht abgeschmettert

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