Zur Rettung der Euro-Zone – die 600 Mrd € neues Geld der EZB!

In den Diskussionen um die Euro Rettung ist vielen Politikern, Wirtschaftsfachleuten und Bürgern nicht klar, um welche Beträge es sich eigentlich handelt. Billionen Bürgschaften, reale Geldtransfers und Wertschöpfung der Realwirtschaft werden bunt durcheinander gemischt und je nach Lust und Laune verwendet, bis Politiker und Bürger den Überblick verlieren.

Zunächst muss man sich klarmachen, dass die EU (und zumal die Euro Länder) über wenig Geld verfügen. Der EU Haushalt beträgt zur Zeit etwa 150 Milliarden € im Jahr. Gern werden deshalb wie früher bei den Kommunisten Fünf-Jahres-Pläne gemacht, damit es nach mehr aussieht. Bei Millionen Einwohnern in der EU entfallen auf einen Einwohner im Schnitt 300 €. Es sollte jedem klar sein, dass man damit nicht viel bewegen kann. Real ist das meiste Geld in längerfristigen Verpflichtungen gebunden z.B. erhalten die EU Landwirte 60 Milliarden €.  Man schafft es allenfalls die am meisten bedürftigen Ländern wie Estland, Ungarn, Litauen … je Bürger mit etwa 300 € im Jahr zu unterstützen.

Will man den Einfluss der EU und der Euro-Zone stärken, muss man mehr Geld zur Verfügung haben. Tendenziell muss das von den wohlhabenden Ländern kommen. In der Euro-Zone sind das Deutschland, die nördlichen Länder und mit Einschränkungen Frankreich. Will man echtes Geld verteilen muss man es zunächst verdienen. Die deutschen großen DAX Unternehmen machen zusammen einen Jahresgewinn von etwa 65 Milliarden €. Wenn unsere Regierung also EURO Subventionen von 60 Milliarden € verspricht, bedeutet dies, dass wir einen Betrag der dem Gewinn aller deutschen Großunternehmen entspricht, abführen müssten. Im Etat des Bundes von 300 Mrd € kann man allenfalls 10 Mrd € zusammenkratzen um die Euro-Zone zu unterstützen. Denkbar wäre auch das Soli Aufkommen von 13 Mrd €/Jahr in die EU umzulenken. Das wäre wohl auch die Obergrenze der Euro-Solidariät für die Bevölkerung. Die Politik schafft schon heute nicht, Geld aus dem normalen Haushalt für die EU bereitzustellen. Die Euro-Abenteuer werden ähnlich wie der Aufbau Ost komplett durch Neuschulden finanziert.

Bevor man über Stützung der Euro-Zone ernsthaft spricht, sollte man sich überlegen woher man das notwendige Geld von mehreren hundert Milliarden € nehmen kann. Die einzige potentielle Quelle ist die Geldschöpfung der EZB. Die EZB erhöht die Geldmenge/Jahr bisher um etwa 6%. Bei einer Geldsumme M3 (M0 noch gar nicht betrachtet) von 10 Billionen € sind das 600 Milliarden €/Jahr. Mit einem Teil dieses Geld könnte man wohl die Schuldenaufnahme der maroden Euro-Staaten zumindest einige Jahre finanzieren. Sie könnten ihre Altschulden ähnlich wie Griechenland abschreiben und sich trotzdem frisches Geld aus dem EZB Fond besorgen. Die Macht der „Märkte“ wäre zumindest zeitweise gebrochen. Man würde damit den vom Geldfluss der EZB genährten Spekulanten (Märkte) einen Teil des Geldes entziehen.

Gemäß den Theorien der Wirtschaftswissenschftler müsste die Inflationsrate steigen, wenn die EZB laufend neues Geld druckt. Die bisherige Erfahrung hat aber gezeigt, dass das neue Geld gar nicht bei den Bürgern ankommt sondern hauptsächlich von den Banken für Spekulationen verwendet wird, ins Ausland abfließt usw. Auf alle Fälle ist eine schleichende Inflation weniger gefährlich als der unkontrollierte Zusammenbruch der Euro-Zone.

Heute wird das neue EZB Geld teilweise über die Banken und Staatsanleihen an die Staaten vergeben, die dabei munter spekulieren, das Geld bei der EZB parken und nicht an die Realwirtschaft weitergeben. Es wäre wesentlich effizienter, das Geld direkt an die Staaten zu verschenken als es in undurchsichtigen Kanäle der Banken zu leiten. Es weiss eigentlich jeder, dass die Staaten (auch Deutschland) ohne galoppierende Inflation ihre Schulden nie zurückzahlen können. Diese Fiktion der geordneten Staatshaushalte läßt sich nicht mehr aufrecht erhalten. Durch die direkte, aber begrenzte Finanzierung der maroden Staaten durch die EZB würde der Markt für Staatsanleihen sehr stark vom Markt für Anleihen der Realwirtschaft entkoppelt. Der große aber endliche EZB Geldtopf hätte auch anders als die vielen Bürgschaften, Garantien, Bad Banks usw eine eingebaute Begrenzung des Risikos. Könnte dann noch ein demokratisch gewähltes Parlament über die Verwendung dieser Gelder entscheiden, würde das die Europapolitik wesentlich besser voranbringen als das ewige Gezänk der Regierungschefs. Dabei zeigt sich ein grundsätzliches Problem und entlarvt den demagogischen Trick von Frau Merkel: Europa und die EU sind größer als die Euro-Zone und das wird wohl in den nächsten 20 Jahren so bleiben. England, Schweden, Dänemark, Norwegen die baltischen Staaten werden sich wohl nicht der Euro-Zone anschließen. Im Moment sind alle froh, dass sie sich die Eigenständigkeit bewahrt haben und die Lebenshaltungskosten in den EU Ländern mit eigener Währung (Polen, Tschechien, Rumänien u.a.) ohne Euro signifikant niedriger sind als in den Euro Löndern. Man wird wohl nicht im Europaparlament darüber abstimmen können wie die Euro Länder ihr Geldzuwachs verwenden.

Bei der Verteilung des EZB Geldes sollte man durchaus unkonventionell vorgehen und z.B. die bedürftigen Bürger, arme Rentner, Arbeislose und Kurzarbeiter durch Beihilfen direkt unterstützen. Sie würden dann die Wirtschaft ihres Landes wohl wesentlich schneller und besser ankurbeln als es mit den Programmen der Euro-Bürokraten möglich ist.

PS Paul de Grauwe, Professor in Leuwen, macht ähnliche Aussagen in schönem Business English. Er hat sicher auch darin Recht, dass die Bundesregierung aus lauter Angst vor dem Wort Inflation rationale Lösungen ablehnt.

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