Die nächste EU Fata Morgana – Strukturreform

Entgegen der gängigen Lehrmeinung der Wirtschaftsexperten, dass man durch Zufuhr von Kapital und durch Schulden finanzierte Ausgaben des Staates marode Wirtschaften ankurbeln kann, ist die wirtschaftliche Entwicklung in vielen EU Ländern negativ. Die geringen Zuwachsraten beim BIP lassen sich durch Verlagern von privaten Aufgaben z.B. Erziehung der Jungen  und Pflege der Alten in den Dienstleistungssektor sowie durch mit Schulden finanzierten öffentlichen Aufträgen erklären. In keinem EU Land sind neue Wirtschaftszweige (wie z.B. die IT Industrie in USA) mit signifikanter Zahl von Beschäftigten entstanden. Die klassische Methode des Ankurbelns der Wirtschaft durch den Bau neuer Eisenbahnen und Straßen funktioniert nicht mehr. Spanien hat inzwischen die meisten Autobahnen und Schnellbahnstrecken (bezogen auf die Zahl der Einwohner) konnte damit aber keine neuen Industrien anziehen. Bei großen Bauprojekten werden heute anders als nach dem Krieg nur wenige Menschen beschäftigt (und die kommen meist noch aus Billiglohnländern). Staatliche Großprojekte werden von großen Firmen und Konsortien abgewickelt. Nach wie vor erfreuen sich solche unsinnigen Großprojekte großer Beliebtheit bei Politikern –  kann man damit doch nachweisen, dass man etwas bewegt. Dies erklärt auch die Begeisterung u.a. für Windräder und alternative Energieversorgung, die das Produkt Energie für den Verbraucher nicht besser oder billiger macht sondern nur verteuert und damit die Umsätze in anderen Segmenten der Wirtschaft verringert.

Eine andere Ideologie ist Wachstum durch mehr Bildung. Dies hat den Vorteil, dass man mit dem Motto Zukunftssicherung zunächst viele Lehrer einstellen kann. Damit kann man den Nachwuchs des Mittelstandes zunächst einmal von der Arbeitslosigkeit in eine sichere Anstellung beim Staat bringen – möglichst noch als Beamter mit garantierter lebenslanger Alimentation. Leider zeigen Länder wie Frankreich, Spanien und Italien dass eine hohe Zahl von Hochschulabsolventen keine florierende Wirtschaft garantiert. Auch die Erhöhung der Ausgaben für die Forschung bringt kein schnelles Wirtschaftswachstum. Zum einen dauert es in den meisten Zweigen der Wirtschaft etwa 20 Jahre bis Forschungsergebnisse in Produkte umgesetzt werden. Zum anderen führen > 90% aller Forschungen zu keinem wirtschaftlich erfolreichen Produkt. Das wissen inzwischen alle großen Firmen und kaufen sich neue Produkte auf dem Weltmarkt ein, anstatt sie von eigenen Entwicklern mit viel Risiko und Kapitaleinsatz selbst zu entwickeln.

Verbesserung der Verwaltung, Rechtssicherheit und weniger Behinderung der in der Wirtschaft Tätigen führt tatsächlich zum Aufschwung und verspricht mehr Wohlstand für große Teile der Bevölkerung. Das kann man z.B. in Deutschland daran sehen, dass in den Gebieten (Beispiel Bayern), in denen Napoleon eine Gebietsreform, eine geordnete Verwaltung, einheitliche Besteuerung und Bürgerrechte eingeführt hat, die Wirtschaft noch heute weit besser floriert als in den traditionell vom Adel regierten Gebieten. In Preußen sah man das sehr deutlich – Fortschritt im Westen (Ruhrgebiet, französische Verwaltungstradition) Stillstand im Osten (Agrarland der Junker). Solche gewaltigen Veränderungen gehen aber offensichtlich nur sehr langsam voran. Man kann die völlig unterschiedlichen Systeme in Deutschland, England, Frankreich oder die Systeme der Mittelmeerländer nicht in wenigen Jahrzehnten umbauen und die Menschen nicht umerziehen. (Frau Merkel sollte das eigentlich wissen!)

Die einzige sinnvolle und erfolgversprechene Strategie für die Staaten in Europa ist es, die Unterschiede der verschiedenen Länder zu akzeptieren und sich auf eine lose Allianz mit allgemein akzeptierten Grundwerten einzulassen. Beginnen kann man da mit den Regeln und Verfahren, die schon heute in der EU gut funktionieren und von der Bevölkerung geschätzt werden. Eines ist jedoch sicher – mit Geld kann man die Probleme der Bürger und ihrer Staaten  nicht lösen selbst wenn man es in beliebiger Menge von der EZB drucken läßt.

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