Freie Abgeordnete (23) auch bei der CDU nicht nur bei den Piraten

Selbst unter den CDU Abgeordneten finden sich jetzt beim Thema Betreuungsgeld Freie Abgeordnete, die nicht jeden Unsinn,  der einmal in einem Parteiprogramm oder schlimmer noch bei Koalitionsverhandlungen beschlossen wurde, mitmachen. Das Betreuungsgeld verletzt u.a. eine elementare Regel der sozialen Fürsorge, indem es Steuergelder an Eltern verteilt, die es gar nicht nötig haben. Wie auch mutige CDU Abgeordnete erkannt haben setzt das Betreuungsgeld speziell bei benachteiligten Familien falsche Anreize. Die Auswirkungen einer solchen Politik kann man in Frankreich studieren. Die Ideologie, die Grande Nation noch größer zu machen, hat für immensen Zuwachs bei den Bevölkerungsschichten gesorgt, die sich Kinder eigentlich nicht leisten und sie auch nicht erziehen können. Mir ist der französische Bauer im Loiretal noch in guter Erinnerung, der auf seinem Feld arbeitete, während der glückliche Sozialvater von 10 Kindern im Liegestuhl vor seinem Sozialhäuschen lag. Fazit: “ der verdient sein Geld im Schlaf“. Die Folgen dieser Ideologie kann man heute in den Banlieus Frankreichs beobachten.

Das Betreuungsgeld ist ein typisches Produkt der Hinterzimmerpolitik, die von den Piraten nun zu Recht angegriffen wird. Politisch sollte es ein Mittel der CSU  sein, speziell die bayrischen Gemeinden zu entlasten, die für Kindertagesstätten kein Geld ausgeben wollen  und der CSU Klientel, die nicht in Hotels übernachtet auch etwas Gutes zukommen zu lassen. Der Beschluss wurde gefaßt als noch nicht absehbar war, dass die EURO Hilfen, die Bundeskasse überlasten würden. Im jetzigen Zustand der Republik ist das Verschleudern von Steuergeldern mehr als eine Sünde.

Die CSU hat noch nicht bemerkt, dass die „Mir san Mir“ Politik bei den Bürgern selbst in Bayern nicht mehr ankommt. Die Bundeskanzlerin und ihr Adlatus Kauder versuchen verzweifelt den alten „verlässlichen“ Politikstil zu retten, bei dem es mehr um Rechthaberei als um Vernunft geht und die Altparteien schon von allen guten Geistern verlassen wurden. Natürlich wird es mit Piraten in den Parlamenten aber auch mit mutigen und vernünftigen Abgeordenten in den Parteien schwieriger „Augen zu und durch“ Koalitionen zu bilden. Ein bischen mehr Vernunft und Augenmaß kann bei der jetzigen Lage aber sicher nicht schaden.

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