Nordrhein-Westfalen hat eigentlich keinen Grund zu klagen

Schaut man sich die Einnahmen der Länder pro Einwohner einmal an, so sieht man, dass der Osten (auch das Schuldenland Saarland im Westen) nach wie vor massiv unterstützt wird. Dazu kommt dass die West-Länder zusätzlich noch hohe Schuldenberge und demnächst fällige Pensionsverpflichtungen haben. Die Einnahmen von Nordrhein-Westfalen liegen allerdings auf dem gleichen Niveau wie Baden-Württemberg und Bayern. Bei den Schulden je Einwohner NRW 5617 €, Baden-Württemberg 6542 € steht NRW entgegen der landläufigen Meinung sogar besser da. Nicht nur die Roten sondern auch die Schwarzen haben zu Zeiten hoher Steuereinnahmen kräftig Schulden gemacht.  Sachsen hat dagegen nur 2147 € Schulden je Einwohner.

Würde man die Transferzahlungen in den Osten einstellen, wäre das aber nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Die Schuldenmacher im Westen müssen ihre Probleme schon selbst lösen. Die Haupteinnehmequellen der Städte sind wie bei den Ländern Umsatz-, Lohn- und Einkommensteuer, deshalb sollte es bei den Städten in NRW im Mittel auch nicht wesentlich schlechter aussehen als in Baden-Württemberg. Allerdings scheinen in NRW die Unterschiede zwischen einzelnen Städten sehr groß zu sein. Hier sollten sich das Land NRW und die Städte erst einmal selbst um eine optimierte Verteilung der Gelder über die Zuweisungen des Landes an die Städte kümmern, bevor nach Hilfe von außen gerufen wird.

Das Vorzeigeland Bayern hat mit seiner Politik bei Hypo Real Estate und der Bayern LB Schulden von etwa 300 Milliarden € angehäuft. Diese wurden aber elegant in die Bad Banks und den Bund verschoben. Es zahlt sich eben aus wenn eine kleine Splitterpartei den Rest der CDU erpressen kann. Besser Wirtschaften können die Schwarzen in Bayern aber auch nicht als die Roten in Nordrhein-Westfalen.

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