Vom griechischen Regen in die ESM Traufe

Ein wesentliches Detail in der Regelung der Schulden Griechenlands ist die Umwandlung der alten Staatsanleihen nach griechischem Recht in neue Staatsanleihen nach englischem Recht  (und eventuell Collective Action Clauses). Nach griechischem Recht kann der griechische Staat jederzeit beschließen , die Zahlung von Zinsen auf Staatsanleihen und die Rückzahlung von Staatsanleihen auszusetzen. Dies haben die Käufer der Staatsanleihen gewußt und für dieses hohe Risiko auch hohe Zinsen kassiert. Nun tun die Anleger so als hätte man das nicht gewußt.

In der Öffentlichkeit werden meist nur die immensen Geldsummen diskutiert, die mit ESFS und ESM verschoben werden sollen. Dabei sind die rechtlichen Verpflichtungen, die mit diesen Verträgen eingegangen werden, langfristig viel gefährlicher. Der ESFS ist eigentlich eine Ansammlung von internationalen Verträgen zwischen Staaten, die Verträge nach englischem Recht schließen. Bei Streitigkeiten verdienen mit Sicherheit englische Kanzleien ihr Geld. Verträge nach englischem Recht sind besonders beliebt, weil nach englischem Recht nicht nur strenge Regeln sonder auch die Intentionen von Verträgen gelten, die dann von Richtern verhandelt werden. Streitigkeiten enden meist mit einem Vergleich und horrenden Anwaltskosten. Verhandelt wird entweder vor dem europäischen Gerichtshof oder den Gerichten in Luxemburg. Deutsche Bürger haben keine Chance z.B. den Bundesgerichtshof anzurufen, da Bürger gegen internationale Verträge kein Klagerecht haben. Wie bei internationalen Abkommen üblich hat das Parlament noch Mitspracherecht vor Abschluss des Vertrages und bei Anfoderungen von zusätzlichen Geldern. Kommt es allerdings beim ESFS zum Streit, haben deutsche Gerichte oder der Bundesgerichtshf nichts zu sagen.
Zitat: ESFS Framework Agreement

16. GOVERNING LAW AND JURISDICTION
(1) This Agreement and any non-contractual obligations arising out of or in connection with it shall be governed by and shall be construed in accordance with English law.
(2) Any dispute arising from or in the context of this Agreement shall be settled amicably. In the absence of such amicable agreement, the euro-area Member States agree that to the extent it constitutes a dispute between them only, it shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the Court of Justice of the European Union. To the extent there is a dispute between one or more euro-area Member States and EFSF, the Parties agree to submit the dispute to the exclusive jurisdiction of the Courts of the Grand Duchy of Luxembourg

Noch interessanter wird es beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Rechtsform eines internationalen Finanzunternehmens nach Luxemburgischen Recht hat, an dem sich die Regierungen beteiligen. Hier kann das Parlament zwar entscheiden, ob Deutschland bei dem Unternehmen ESM mitmacht. Hat man aber einmal JA gesagt, hat das Parlament in dem Unternehmen ESM nichts mehr zu sagen und hat auch keinerlei Chancen sich zu informieren. Mit dem JA verzichten die Parlamentarier auch auf eine Besteuerung der ESM Anleihen (mit Steuerersparnis kann man die deutschen Anleger ja noch immer am besten locken!) für alle Zeiten. Natürlich müssen die Angestellten des ESM keine nationalen Steuern bezahlen und können gerichtlich für ihr Tun nicht belangt werden. Das wäre wohl ein interessanter Job für Herrn Wulff oder Herrn Berlusconi.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
ESM Vertrag

Zitat T/ESM 2012/de 46

(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.
(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.
(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

und hier die Steuergeschenke (T/ESM 2012/de 50)

(5) Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.
(6) Die vom ESM aufgelegten Schuldverschreibungen oder Wertpapiere, einschließlich dafür anfallender Zinsen oder Dividenden, unterliegen unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, keiner Art von Besteuerung,

Man kann sich vorstellen wie alle windigen Anlageberater in der EU auf dieses Schnäppchen warten. Die amerikanische(IRS) und andere ausländische Steuerbehörden werden diese Steuerfluchthilfe wohl nicht unterstützen.

Siehe auch Selbstermächtigung der Technokraten

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