Demokratiekrise – Feigheit, Gleichgültigkeit, Liederlichkeit

Allgemein wird in Deutschland über das mangelnde Engagement der Bürger für die Demokratie geklagt, das sich u.a. in der geringen Wahlbeteiligung ausdrückt. Heute kann man schon ein Land (z.B. Baden-Württemberg) regieren wenn man weniger als 15% der Stimmen aller Wahlberechtigten erhält. Man tut sich da einfach mit einem anderen Verlierer zusammen und hat flugs eine Mehrheit. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto besser ist es für die Parteien, deren Ziel eigentlich nur die Posten in Parlament und Regierung sind. Inhalte spielen kaum eine Rolle.

Dabei wird häufig vergessen, dass wir zur Zeit die beste aller staatlichen Organisationen haben, die es je in Deutschland gegeben hat und auf die wir zu Recht stolz sein können. Anstatt diese Errungenschaft zu verteidigen, knicken unsere Politiker aber an allen Fronten feige ein. Angriffe von religiösen (abschreckendes Beispiel USA) und radikalen Gruppen oder von militanten Interessengruppen werden als notwendige Erweiterung der demokratischen Gesellschaft gepriesen. Diktaturen mit Deckmantel-Demokratie werden hofiert, wen es nur dem deutschen Export dient, auch wenn Menschenrechte und grundlegende demokratische Regeln systematisch verletzt werden.

Die Parteien beklagen zwar lautstark die Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber der Politik. In Wirklichkeit ist diese Gleichgültigkeit aber hoch willkommen und es wird alles dafür getan, dass diese Gleichgüligkeit wächst. Nur dann kann man durchregieren. Die moralischen und fachlichen Ansprüche an unsere politischen Führungskräfte werden laufend abgesenkt. Selbst seriöse Zeitungen diskutieren heute ernsthaft wieviele Verfehlungen und persönliche Vorteilsnahmen sich heute ein Bundespräsident oder ein Minister leisten kann, bevor er vom Amt zurücktreten muss. Diskussionen über die fachliche Eignung finden kaum noch statt. Interessant ist dabei, dass die Finanzmärkte (wer immer das ist) offensichtlich die Expertise der Regierungen einklagen können (siehe Expertenregierungen in Italien, Griechenland usw) während der Wähler den von den Parteien aufgestellten Wahllisten mit Nichtexperten hilflos gegenüber steht. Viele wichtige Entscheidungen speziell in der EU und in der Wirtschaftskrise werden heute ohne jegliche Beteiligung der Bürger oder ihrer gewählten Vertreter getroffen. Dabei kommt nur geringer Protest in den entmachteten Parlamenten auf, der aber von der Mehrheit der bedenkenlosen Zustimmer mühelos unterdrückt wird.

Die gewählten Volksvertreter sind zunehmend Berufspolitiker, denen jegliche Lebenserfahrung außerhalb des Dumpfkreises der Politik fehlt. Anders als Beamte oder Angestellte in der Industrie, dürfen sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers Nebentätigkeiten nachgehen, die häufig getarnte Bestechungsgelder sind, mit denen sich Lobbygruppen Einfluß auf politische Entscheidungen verschaffen wollen. Viele Abgeordnete bereiten schon während ihrer Tätigkeit im Parlament den Absprung in lukrative „Ehrenjobs“ in der Industrie vor. Auch mit Beihilfe zu einer gekonnten Entsorgung eines unerwünschten Parteimitglieds kann man sich bei Parteien beliebt machen, auch wenn es wie im Falle Mappus mit der Entsendung nach Südamerika nicht richtig klappt. Auch die Kanzlerin entwickelt bei der Entsorgung unerwünschter Konkurrenten eine wahre Meisterschaft. Anstand und Würde spielen bei diesen Machtspielen keine Rolle mehr. Kein Wunder dass viele Bürger sich mit Grausen von dieser Szene abwenden – aber genau das ist es was die Politikerkaste erreichen will. Tun wir ihnen doch den Gefallen nicht!

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