BIP Wachstum per Gesetz – Beispiel KITA Plätze

Eine beliebte Methode der Politik Ausgaben zu beschließen ohne zu definieren wo denn das Geld dafür herkommen soll ist es, einen Anspruch auf Geld vom Staat in einem Gesetz zu regeln. Da sich die Bundesregierung mit Ländern und Gemeinden nicht über die Finanzierung von Kindertagesstätten für Kleinkinder einigen konnte, wird einfach ein Gesetz beschlossen, dass die Gemeinden zur Einrichtung solcher Plätze verpflichtet. Eltern können dieses Recht bei den Gemeinden (natürlich nicht beim Bund) einklagen.

Da ein Platz etwa 2520 €/Jahr kostet und es 2012 etwa 2 Millionen Kleinkinder gibt wird damit ein Dienstleistungsmarkt von 5 Milliarden € geschaffen. Früher haben diese Leistung die Eltern erbracht ohne dass hierfür Geld floß. Diese Dienstleistung wurde also auch nicht im BIP erfasst. Macht man aus dieser ursprünglich privat erbrachten Leistung eine externe Dienstleistung so steigt das BIP natürlich an. Nimmt man in 2012 eine Marktgröße von  3 Milliarden € (Staatsanteil) an, so hat man das BIP mit Geld vom Staat 1% gesteigert ohne dass eine grundsätzlich neue Realleistung (Erziehung der Kinder) erbracht worden wäre. Typisch wird ein Großteil dieser neuen staatlichen Leistung über Kredite finanziert wie fast das gesamte Wachstum der letzten Jahre. Man lügt sich also mit dem BIP Wachstum selbst in die Tasche.

Ähnlich ist es bei der Pflege, die früher weitgehend von den Bürgern privat erbracht wurde. Auch hier wurde mit der Pflegeversicherung ein neuer Markt geschaffen. Die Zunahme der Arbeitsplätze (ohne Abbau in anderen Betrieben) erfolgt in Deutschland zur Zeit vorwiegend in diesem Dienstleistungsbereich.

Volkswirtschaftlich ist es durchaus sinnvoll den Binnenmarkt zu stärken und Ausgaben, die die Chancen von Kindern verbessern, sind sicher auch als sinnvolle Investition zu sehen. Das reiche Deutschland kann sich das leisten. Die Kosten für Kindertagesstätten (aber auch bei Pflegeheimen) sind aber so hoch, dass sich das privat nur wenige leisten können. Hier muss der Staat ähnlich wie bei Schulen und Universitäten einspringen. Bedenklich wird es allerdings wenn sich die Politik darum drückt, die erforderlichen Mittel über Steuern einzufordern und die Finanzierung der neuen sozialen Leistungen mit Schulden erfolgt.

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