Schuldenbremse ist sinnlos

Wie so häufig sind die von den Politikern hochgelobten eigenen Erfindungen ziemlich sinnlos. Neben Wachstum durch Erhöhung des BIP, Staatsschulden in Relation zum BIP (und nicht zu den Steuereinkommen abzüglich der Sozialrenten) ist auch die sogenannte Schuldenbremse , die die Neuschulden des Bundes auf 0.35% des BIP begrenzt, ziemlich sinnlos. Wie üblich wurde schon mal der Einführungstermin um zwei Legislaturperioden verschoben und nur den Ländern die Neuaufnahme von Schulden verboten. Der Bezug auf das BIP macht auch wenig Sinn. Bei einem BIP von 2500 Milliarden Euro in 2010  wären die zulässigen Neuschulden 8.75 Milliarden €. Diese Schulden muss man aber im Bezug zu den Einnahmen des Bundes (2012 geplant 221 Milliarden €) sehen. Da wäre man schon bei einer Neuverschuldung von 4 %. Bedenkt man zusätzlich noch, dass ein großer Teil der Ausgaben u.a. Zuschüsse zu Sozialausgaben u.a. z.B. 100 Milliarden rechtlich und politisch nicht zweckentfremdet werden kann, so liegt die am Einkommen gemessene zulässige Neuverschuldung bei 7.2 % bezogen auf das einigermaßen frei verfügbare Einkommen des Bundes von 120 Milliarden €.

Nun ist wohl jedem klar, was einem Privathaushalt passiert, der jedes Jahr 7% neue Schulden bezogen auf sein frei verfügbares Einkommen aufnimmt und nichts tilgt. Den Politikern scheint da die Basis Arithmetik zu fehlen. Da hilft es auch nicht, dass Herr Rösler die Schuldenbremse senken möchte. Diese Zahlen sind alleine schon mehr als brisant.

Dazu kommt, dass der Bund bereits heute 38 Milliarden € an Zinsen für seine Altschulden bezahlen muss (etwa 62 % der gesamten Staatschulden von 2000 Milliarden €). Das sind bereits 31% des frei verfügbaren Einkommens. Im Mittel zahlt der Bund also etwa 3% Zinsen auf seine Altschulden. Damit hat der Bundestag und damit auch die Bürger kaum noch Spielräume für Ausgaben. Das Parlament hat sein Königsrecht, die Kontrolle des Staatshaushalts, schon längst für ein Linsengericht aus Wählerstimmen verkauft.

Dazu kommt, dass die Staatsschulden regelmäßig umgeschuldet werden müssen. Zur Zeit müssen jedes Jahr etwa 30 Milliarden (Tendenz steigend, da immer kurzfristigere Anleihen ausgegeben werden) Altschulden zurückgezahlt und dafür 30 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden. Solange die Zinsen, wie zur Zeit für neue Staatsanleihen, niedriger sind als für die abzulösenden Anleihen ist das für den Bund sogar ein gutes Geschäft. Das ist aber tödlich sobald die Zinsen für neue Schulden wie in den meisten Ländern der EU ansteigen.

So groß die Beträge für Altschulden und Neuschulden auch sind, so sind sie weit weniger bedrohlich als die Sonderschulden, die ja auch bei der Schuldenbremse in ktitischen Situationen zulässig sind. Doch wann ist die Situation bei den Staatsfinanzen unkritisch? Für Unterstützung der deutschen Banken und Versicherung werden in den nächsten Jahren mehrere hundert Milliarden € benötigt. Die diversen Schutzschirme für andere EU Länder haben auch ein Potential von mehrerern hundert Milliarden €. Dagegen sind die bisherigen Zinszahlungen nur Peanuts. Im Bundeshaushalt 2012 gibt es dafür keinerlei Rückstellungen. Man plant also das alles mit „ungeplanten“ Neuschulden zu bezahlen. Dabei ist eine Unterstützung für Frankreich oder Italien durch Deutschland absolut unsinnig. Die Bürger in beiden Ländern sind nämlich trotz Schulden im Durchschnitt wesentlich reicher als die Deutschen. Das Geld liegt aber als Privatvermögen bei den Bürgern (da gehört es eigentlich ja hin). In Deutschland wurde viel Vermögen durch den Krieg vernichtet und in der ehemaligen DDR auch nicht angespart. Das geringere Vermögen der Deutschen zeigt sich auch bei dem hohen Anteil der Bevölkerung, die zur Miete wohnt (oder die Miete sogar vom Staat bezahlt bekommt) und keinen Immobilienbesitz hat. Interessanterweise spielt die Diskussion um die privaten Vermögen der Krisenländer in der EU Diskussion gar keine Rolle, da die Vermögen in der EU Statistik gar nicht erfasst werden.

Quelle: Eurostat (Schulden) Credit Suisse (Vermögen)

Anstatt Gelder von den anderen EU Ländern zu verlangen, sollten Frankreich und Italien ihre Schulden durch eine Vermögensabgabe (Lastenausgleich) ähnlich wie in Deutschland nach dem Krieg abzahlen. Davon wollen diese wirklich reicheren Länder aber natürlich nichts wissen. Die von der deutschen Regierung propagierte Schuldenbremse wird bereits jetzt (z.B. Baukredite in Spanien und Irland, Landesbanken in Deutschland) durch Kredite an Banken und private sowie halbstaatliche Unternehmen ausgehebelt.

Realistisch gesehen gibt es für unsere Weichei Regierung nur einen Ausweg aus der Schuldenkrise: die weihnachtliche Geldbäckerei. Die FED in USA druckt ja heute schon so viel Geld wie die Märkte wollen und die EZB wird unter dem Jubel von Frankreich und der PIGS Staaten wie immer mitziehen. Zum Glück braucht man da keine Gelddruckmaschinen mehr (die Druckmaschinen Firmen in Deutschland gehen gerade Pleite). Man muss nur noch ein paar Zahlen am Computer eingeben.

Ziemlich sicher wird Frau Merkel den Bundesbürgern nach Weihnachten wieder erklären wie prima das ist, wenn unsere EU Partner immer Geld bekommen, wenn man es braucht. Die Bundesbürger werden die Krisenbewältigung von Frau Merkel und ihres Finanzministers auch wieder prima finden. Da der Großteil der Bundesbürger sowieso keine größeren Beträge auf der hohen Kante hat, kann ihnen eigentlich Inflation egal sein. An den Verfall der Kaufkraft haben sie sich die kleinen Leute ja in den letzten Euro Jahren schon gewöhnt.

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