Einige Lehren aus Stuttgart 21

Einige Erkenntnisse aus dem Stuttgart 21 Projekt

  • Die von professionellen Protestierern wie Parkschützern, K21, Green Peace usw praktizierten zum Teil kindischen, auf Beachtung der Medien zielenden Protestformen wie Trillerpfeifen, Baumklettern, „Glaubensbekenntnisse usw verunsichern die stille Mehrheit. Sie sind  der Sache wenig dienlich, wenn man demokratische Mehrheiten gewinnen will.
  • Gute Sachargumente kommen nur bei einem Teil der Wähler an. Offensichtlich kann man leichter überzeugen wenn man mit grober Polemik und einfachen (Un)wahrheiten arbeitet.
  • Publikationen und Interaktionen im Internet sind in Deutschland nur wenig wirksam. Der Anteil der Wähler, die sich im Internet auch mit gezielten Suchen informieren liegt sicher unter 20 %. Den S21 Gegnern hat ihre sehr gute Medienarbeit im Internet nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Die Pro S21 Fraktion hat mit viel konventioneller Werbung in den Printmedien mit wenigen Slogans mehr erreicht.
  • Die Bürger sind durchaus bereit bei konkreten Abstimmungen über Sachverhalte mitzumachen. Obwohl ein neuer Bahnhof in Stuttgart sicher nicht von hoher Wichtigkeit ist, haben sich doch sehr viel Bürger beteiligt. Interessant wird sein, wie sich die jüngeren Wähler verhalten haben. Gefühlt war das Thema Bahn wohl mehr etwas für die Märklin Generation.
  • Es macht nicht viel Sinn bei einer Volksabstimmung (aber auch im Parlament) über Dinge abzustimmen, die schon längst entschieden sind. Dadurch verzögert man nur Projekte ohne etwas zu ändern.
  • Auch durch eine Volksabstimmung werden die vielen technischen und finanziellen Probleme des Projekts S21 nicht gelöst. Mit den Wählerstimmen im Rücken kann die Bahn jetzt aber mit „Augen zu“ und „Koste es was es wolle“ vorangehen.
  • Die Hoffnung, dass durch die S21 Diskussion Veränderungen der Planungsprozesse in Stadt und Land angestoßen werden, ist wohl trügerisch. Es läuft weiterhin alles im gewohnten Schema weiter. Man leistet sich die Bürgerbeteiligung als fünftes Rad am Wagen. Keine Institution will Rechte zugunsten der Bürger aufgeben.
  • Volksabstimmungen sind nicht geeignet Lösungen für komplexe Probleme zu finden, die im Parlament nicht gelöst werden können. Sie sind aber eine schöne Ausrede fürPolitiker „ihr habt es ja so gewollt“.
  • Das hohe Quorum für Volksabstimmungen in Baden-Württemberg sollte beibehalten werden. Volksabstimmungen sollten wirklich wichtigen Problemen vorbehalten werden und nicht zu einem Instrument für Streithansel in der Politik werden. Die Abstimmung bei S21 hat gezeigt, dass das Projekt den Bürgern nur wichtig aber nicht sehr wichtig ist.
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