S21 Armutszeugnis – Pro & Contra der Landesregierung

Nachdem in und um die Landesregierung herum heftig über Sinn und Unsinn des S21 Projekts gestritten wurde, möcht man sich als Bürger eigentlich vor der komischen Abstimmung über die Inhalte des S21 Projekts informieren. Man könnte hoffen, dass die Regierung sich Mühe gibt, wenigstens einige gesicherte Fakten zu vermitteln. Schaut man sich aber die offizielle Seite zur Volksabstimmung der Landesregierung an, so kann man nur erstaunt sein, mit wie wenig Fakten die Bürger hier für die Abstimmung versorgt werden. Die Gegner und die Befürworter des Projekts in der Regierung (kann man da noch von Regierung sprechen) überbieten sich gegenseitig mit den vielfach gehörten Plattitüden. Die Argumente werden isoliert vorgestellt. Eine Diskussion der Thesen der anderen Parteien findet nicht statt. Insbesondere vermißt man folgende wichtige Informationen:

  • Was soll eigentlich gebaut werden? Der Anschluss des Flughafens oder die Einbindung der Gäubahn, die in der Schlichtung gefordert wurden, werden gar nicht erwähnt. Wird der neue Bahnhof nun behindertengerecht oder nicht? Wie kommt man und wie lange braucht man mit einem Kinderwagen um auf einen anderen Bahnsteig zu kommen? Bleibt es bei den lebensgefährlich schmalem Bahnsteigen oder werden diese nochmal schmäler, weil man dickere Säulen braucht, wie es seriöse Statiker festgestellt haben.
  • Wie lange soll eigentlich gebaut werden? Wann wird der Bahnhof nach den neuesten Plänen nun den fertig? Wieviel Geld muss das Land denn wann aufbringen?
  • Wieviele Bürger profitieren denn von den Baumaßnahmen? Die Pro (SPD) Seite erwähnt zwar, dass einige exotische Verbindungen schneller sein werden, verschweigt aber dass sich die Fahrzeiten vor allem die vielgenutzten West-Ost Verbindungen z.B. für viele Daimlermitarbeiter verlängern. Für die notorisch überlasteten S-Bahn Züge aus dem Westen (S1 Herrenberg) wird es noch schlimmer, da die Regionalzüge zum Hbf über die bisher genutzte Gäubahn wegfallen. Ein Schildbürgerstreich! Es gibt keine offiziellen Zahlen für die Nutzung des Bahnhofs. Diese Zahlen sind Betriebsgeheimnis der DB – wohl aus gutem Grund. Wesentlich bessere Informationen gibt es bei den S21 Contras, den JA Abstimmern
  • Wieviele Fahrgäste nutzen die neuen Strecken eigentlich? Wer will schon häufig von Stuttgart nach München?
  • Blockiert die Bahn mit der Nord-Süd Verbindung den Ausbau der S-Bahnen und die Stadtentwicklung (B14 und B27 tiefer legen geht ja wohl nicht mehr).
  • Weder die Pro noch die Contra Parteien verlieren auch nur ein Wort über die Zukunft des Verkehrsverbunds im Raum Stuttgart. Bei einem neuen Bahnhof könnte man wohl erwarten, dass man zumindest eine Idee hat, wie man in Zukunft eMobile, Nahverkehr und Bahnverkehr integriert. Für Parkplätze unter dem Tiefbahnhof ist ja dann kein Platz mehr.
  • Was macht die Landesregierung denn wenn die Volksabstimmung nicht die notwendige Wahlbeteiligung erreicht? Eigentlich müsste die Landesregierung schon heute zurücktreten, da sie nur 31.2% der möglichen Wählerstimmen bei der Landtagswahl erhalten hat.

Es sieht so aus, dass sich die Rot-Grüne Landesregierung schon längst darauf geeinigt hat, dass ihr Ziel bei der Volksabstimmung eine möglichst geringe Wahlbeteiligung ist. Dann ist das Thema S21 vom Tisch und das Volk ist daran noch selbst schuld, weil es bei den Politikspielchen der Parteien nicht mitmachen will.

PS Auch die Webauftritte von Pro Stuttgart 21  sind wenig hilfreich. Man findet keine benutzerorientierten Fakten. Die Gegner von S21 haben wenigstens eine Seite Reisende im Mittelpunkt, die sich mit dem Nutzen eines oberirdischen Bahnhofs für die Zugfahrer beschäftigt. Nach einem Wochenende mit dem Zug in Frankfurt muss ich den K21 Leuten in einem Aspekt recht geben. So viel unfallträchtige Situationen mit Kinderwagen (und Senioren) auf nicht funktionierenden Rolltreppen habe ich schon lange nicht mehr gesehen.

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