S21 Unsinn – demokratisch legitimiert

Nachdem inzwischen klar ist, dass das von der Bahn geplante S21 Projekt sowohl wirtschaftlich als auch technisch eigentlich unsinnig ist, wird jetzt auf die „demokratische Legitmation“ gepocht. Der Tenor ist, dass Bund und Land beliebigen Unsinn veranlassen können, wenn es gelingt in den Parlamenten eine Mehrheit zu finden. Das ist zwar prozedural richtig, macht aber aus einem unsinnigen Projekt kein sinnvolles Projekt. Würde man eine Liste anlegen, mit all den unsinnigen Projekten, die von den Parlamenten gebilligt wurden oder die gar ohne Zustimmung des Parlaments von der Regierung vertraglich zugesichert wurden (z:B. der Pseudo Euro Rettungsschirm), so hätte man sehr viel zu tun und müsste diese Liste fast täglich ergänzen.

Gerne wird auch die Notwendigkeit der Vertragstreue und der Verlässlichkeit der staatlichen Organe hingewiesen. Dabei werden fast täglich Gesetze zu Lasten der Bürger geändert. Eklatante Beispiele sind die sogenannte Rentenanpassung, die einfach die Rente der Bürger kürzt, die ihnen in den Jahrzehnten in denen sie in die Sozialkassen einbezahlt haben, versprochen wurde. Da wird natürlich auf Vertragstreue keinen Wert gelegt. Nahezu kriminell wird es wenn Regierungen Verträge mit Privatfirmen abschließen, die beliebige Preissteigerung ohne Ausstiegsklausel zulassen.

Den wirtschaftlichn Unsinn von S21 kann man sich verdeutlichen, wenn man sich klarmacht, dass in den nächsten 10 Jahren etwa eine Milliarde € in jedem Jahr für das Projekt ausgegeben werden muss während für den gesamten Straßenbau des Bundes nur etwa 5 Milliarden €/Jahr zur Verfügung stehen. Würde man in einer Volksbefragung die Bürger fragen ob sie für diese eine Milliarde lieber einen Bahnhof oder vernünftige Straßen ohne Mautgebühr haben wollen, wäre die Antwort wohl klar.

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