Eine Ursache der Schulden im Staat – hohe Gehälter und Pensionen für Staatsdiener

Während in Unternehmen durch die globale Konkurrenz die Löhne und vor allem die Betriebsrenten zurück gehen (oder sogar ganz gestrichen werden) sind in allen EU Schuldenländern die Gehälter und vor allem die Pensionen der Beamten (und der Abgeordneten) und der Angestellten in den Staatsbetrieben kontinuierlich angestiegen ohne dass dieser Anstieg durch höhere Produktivität begründet werden konnte. Ganz im Gegenteil – immer mehr Beamte werden benötigt um die Verwaltung ohne Mehrwert für die Bürger weiter auszubauen. In Deutschland sind z.B. die Gehälter der Lehrer in den „neuen“ Bundesländer zwar einige Pozent geringer als in den „alten“ Bundesländern. Abschläge von 20 bis 30% gegenüber den Gehältern in der Industrie im Osten Deutschlands müssen sie nicht hinnehmen. Interessanterweise erhalten die Lehrer in Hamburg, die mit schlechten Ergebnissen bei den PISA Tests glänzen, die höchsten Gehälter.

In USA sind bereits Staaten, Städte und große Unternehmen wie General Motors oder die Federal Post durch hohe Zahlungen und Zusagen an die Pensionäre in Schieflage geraten oder sogar Pleite gegangen. Große, vorausschauende Firmen wie z.B. IBM haben ihre Programme für Betriebsrenten eingestellt seit die Belastung der Renten in der Bilanz aufgezeigt werden muss. Der Hauptgrund ist dabei nicht unbedingt, dass man Geld sparen will (das natürlich auch), sondern dass man als Firma keine seriösen Zusagen für finanzielle Leistungen, die in mehr als 40 Jahren erbracht werden müssen, geben kann. Das können auch Versicherungen nicht, geben dies aber natürlich beim Vertrieb ihrer „Produkte“ nur im Kleingedruckten zu.

Auch in Deutschland schieben Bund, Länder und Gemeinden eine Riesenwelle von Pensions- und Rentenzusagen vor sich her, für die keine Rücklagen gebildet wurden (Nachhaltigkeitslücke). Im Jahr 2008 wurden von Bund Länder und Gemeinden etwa 37 Milliarden € an 1.4 Millionen Bezieher ausbezahlt – Tendenz schnell steigend. Man hat sich darauf verlassen, dass unser Umlagensystem – Renten, Pensionen und Krankenversicherung werden aus Steuermitteln bezahlt – durch stetiges Wachstum immer weiter finanziert werden kann. Bleibt das Wachstum aber aus oder gehen die Einkommen der Bürger und demnach die Steuern zurück, kollabiert das System dann sehr schnell.

Das sieht man in Griechenland sehr schön, wo man unter externem Druck der EU nun die Gehälter der Staatsbediensteten, die weit über den Gehältern der Privatwirtschaft lagen, kürzen musste. Viele Beamte haben das nicht hingenommen und bessern wie seit Jahrhunderten üblich ihre Gehälter durch Schmiergeldzahlungen aus. Damit  können zumindest die höheren Beamten ihren Lebensstandard halten. In vielen Ländern dienen die Renten auch dazu, Ältere vom Arbeitsmarkt zu nehmen, um dadurch Arbeitsplätze für Jüngere zu schaffen.

Die neue grün/rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat beim Regierungswechsel versucht diese verdeckten Schulden auszuweisen. Natürlich nur um zu demonstrieren wie schlecht die alte Regierung gewirtschaftet hat. Man macht aber ungerührt mit der Schuldenmacherei und der Erhöhung des Personalbestands lustig weiter. Schließlich wollen alle Parteien „gestalten“ und ihre Wählegruppen bei der Stange zu halten.

Es ist nicht zu erwarten, dass das Schuldensystem in unserer jetzigen politischen Struktur geändert werden kann. Man musste sich nur das zufriedene Gesicht der Kanzlerin Angela Merkel nach der „Lösung“ der EU Schuldenkrise ansehen. Die Schlüsselnachricht war – jetzt können wieder alle „vernünftige“ Schulden machen! In USA gibt es aber bereits jetzt eine kleine Gruppe neuer, freier  Abgeordneter in beiden Parteien, die sich um ihre Wiederwahl wenig kümmern, und das bestehende System verändern wollen. In USA kommt man als ehemaliger Abgeordneter eher in der freien Wirtschaft unter, weil man um gewählt zu werden, Führungsqualitäten zeigen muss. Deutsche Parlamentarier, die sich nur in ihrer Partei gegen noch weniger geeignete Kandidaten durchsetzen mussten, tun sich da erheblich schwerer. Das sieht man daran, dass der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus, bis heute noch keinen Job in der freien Wirtschaft bekommen hat. Offensichtlich ist er auf das Wohlwollen eines Wohltäters angewiesen, der ihn aus ideellen Gründen und nicht wegen seiner Fähigkeiten anstellen will – weit weg in Südamerika .  Eine bestechende Lösung für ein Politiker-Endlager. Leider hat Herr Mappus auch bei seinem Südamerika Trip einen Fehler gemacht. In Brasilien erhalten die Politiker schon nach vier Jahren Amtstätigkeit ihr volles Gehalt als Rente während die Normalbürger bis zum Alter von 60 Jahren warten müssen bis sie mit vollem Gehalt in Rente gehen können.

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