Katastrophenschutz in Baden-Württemberg – alles sicher?

Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sollte man auch einmal kritisch auf die Leistung der Minister schauen, die in der Öffentlichlkeit nicht täglich erwähnt werden (ausser bei den S21 Demos) wie z.B. den Innenminister Heribert Rech.

In den Tagen und Wochen wird viel über die Lehren aus der Katastrophe in Japan diskutiert werden. Einen Schluss kann man aber sofort ziehen: man sollte ein möglichst gutes Katastrophenschutz- und Katastrophenmanagement System haben. Nun kommen in unseren Landen weder KKW Unfälle (nach Aussagen von Herrn Mappus) noch Tsunamis außer in der Politik recht selten vor, dagegen muss mit lokalen und großflächigen Überschwemmungen, Stromausfall, Stürme (Lothar), Erdbeben, Verkehrsunfällen auch bei der Bahn, Amokläufen(Winnenden) und eventuell sogar Terroranschlägen gerechnet werden. Der Bürger kann nicht erwarten, dass der Staat ihn vor allen möglichen Katastrophen schützt. Er kann aber wohl erwarten, dass er rechtzeitig gewarnt und informiert wird und Rettungsmaßnahmen und Aufräumarbeiten nach der Katastrophe ordentlich organisiert sind. Dabei sind wir recht gut organisiert,wenn es um kleinere Unglücke geht. Kritisch wird es wenn sich die Schäden auf mehrere Quadratkilometer verteilen – dann sprechen wir von einer Katastrophe.

Das Problem mit den Katastrophen ist aber, dass sie (zum Glück) recht selten sind, meist die anderen betroffen sind und man sie recht schnell vergißt. An unangenehme Dinge erinnern sich die Menschen und schon gar nicht die Politiker nun mal nicht gern!

Ein zentrales Problem bei allen Katastrophen ist die Kommunikation der Rettungskräfte untereinander und mit den Bürgern. Besonders schlimm sieht es in Baden-Württemberg bei der Warnung der Bürger aus. Warnung durch Kirchenglocken wie im Mittelalter funktioniert nicht mehr, da die Glocken automatisch elektrisch geläutet werden und kein Mensch mehr manuell läuten kann. Die früher üblichen Sirenen wurden abgebaut, weil man sich ja nicht an die schlechten Zeiten im Krieg erinnern wollte. Lautsprecherwagen, die z.B. vor einer Überschwemmung warnen gibt es nicht oder werden allenfalls zur Zerschlagung von Demonstrationen von weither hergeholt. Moderne Mittel wie z.B. Alarmierung der Bevölkerung über SMS, die praktisch fast umsonst zu haben ist (weil die Bürger ihr Handy selber bezahlen) werden nicht eingesetzt meist mit dem Argument, dass das zu teuer sei. Was nur stimmt wenn man die üblichen Beratungsfirmen des Landes dafür zuzieht. Kleine mittelständische IT Firmen machen das mit links und für wenig Geld auch in Baden-Württemberg. Ein gravierendes Problem ist auch die geringe Dichte der Niederschlagsmeßstationen in Baden-Württemberg. Typische Sommerunwetter mit Ausdehnung von 100 Quadratkilometern werden damit nicht erfasst (siehe auch Überschwemmung Stuttgart – das „kleine Unwetter“ wurde von den Wetterstationen gar nicht erfasst und der Katastrophenschutzbeuftragte der Stadt war gerade in Urlaub – ohne Vertretung)

Quelle: Stuttgarter Zeitung – Von Zeit zu Zeit

Das fehlende Notrufsystem hat z.B. bei dem sogenannten Jahrhunderthochwasser im Bereich der Starzel im Raum Hechingen am 2.6.2008 dazu geführt, dass mehrere Menschen ertranken und viele aus akuter Lebensgefahr gerettet werden mussten. Obwohl man fast eine Stunde Zeit hatte um die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen, ist dies nicht erfolgt weil die technischen Mittel fehlten und die Zuständigkeiten zwichen Stadt, Land, Feuerwehr, Polizei usw nicht klar geregelt sind. Ähnliche örtliche Überschwemmungen gibt in Baden-Württemberg auch mit Todesopfern mehrmals im Jahr, sodass man hier von keiner überraschenden Katastrophe sprechen kann.

Dabei haben sich auch die Schwächen in der Katastrophenschutzplanung gezeigt. In ganz Baden-Württemberg werden die kleinen Feuerwehren zusammengelegt. Das THW gibt es schon fast nicht mehr. Einsatzfahrzeuge sind zentral stationiert (da kommen die Feuerwehrleute natürlich nicht mehr hin wenn die Straße überschwemmt ist und die Brücke gerade den Bach hinunter ging) und haben allerlei moderne Einrichtungen für Chemieunfälle aber keine Seilwinde, um einen Personenwagen mit 4 Insassen aus dem Wasser zu ziehen. In der Gemeinde Killer konnten die alten Feuerwehrleute wenigstens noch ein historisches Feuerwehrauto aktivieren, das eine Seilwinde hatte. Die Zentralisierung der Hilfskräfte ist natürlich ein großes Hindernis wenn die Überschwemmung plötzlich auf 20 km Länge auftritt.

Mit großem Aufwand wurde ein extrem teures Kommunikationssystem für die Polizei angeschafft, das später auch die Rettungsdienste verwenden sollen. Das Geld reicht natürlich nicht aus alle Helfer damit auszustatten. Deshalb wird bei jedem Katastropheneinsatz fleißig (und Gott sei Dank) mit den privaten Handies telefoniert. Häufig braucht man Unterstützung von zivilen Kräften mit Bagger, Lastwagen, Flaschner, Elektriker u.a.  die sind natürlich nicht in das tolle System der Polizei integriert. Wenn der Polizist nicht sein privates Handy dabei hat ist er weitgehend hilflos.  Im Katastrophenfall muss man da erst mühselig die Telefonnummern der Handies ausfindig machen. Eine zentrale Datenbank, auf die man mit einem Handy zugreifen kann und die auch aktuell gehalten wird, sucht man da vergeblich.

Eigentlich müsste jeder Bürger eine kleine Informationsbroschüre z.B. am Elektrozähler im Haus und im Auto haben, die exakte Informationen über die in seiner Region häufigsten Katastrophenfälle enthält mit lokalen Telefonnummern für Meldungen und zentrale Abfragen, Internet Links etc. z.B. die Grundregel bei Überschwemmungen – geh nicht in den Keller, fahr nicht in überflutete Straßen …! Mit einem Katastrophentag im Jahr müsste die Bevölkerung von den Medien und der Verwaltung sensibilisiert werden. Jeder Betrieb muß jährliche Notfallübungen durchführen. Bei Gemeinde uns Stadt kann man sich das offensichtlich sparen.

Ist die Katastrophe dann vorbei, kann man erleben wie gut die Bürger zusammenhalten und sich gegenseitig auch gegen die Bürokratie helfen. Nicht so gut wirkt es aber, wenn der Feuerwehrmann aus dem Nachbarort vor dem Auspumpen des Kellers darauf hinweist, dass man das privat zahlen muss (und den Preis nicht kennt)und eventuell sogar eine Unterschrift verlangt. Umsonst geholfen wird nur den eigenen Bürgern. In Hechingen wurde das Problem erst nach mehreren Tagen Hickhack gelöst indem das Land die Kosten übernahm. Zur „Abendschau“ Zeit erscheinen dann die Politiker auf der Szene und behindern meist mit ihrem Tross die Rettungsarbeiten. Dabei wird dann umgehend Soforthilfe und z.B. Regenrückhaltebecken versprochen, wobei der Politiker sehr genau weiß, daß die Rechtslage und die Kassenlage das gar nicht erlaubt. Wer auf die Versprechungen hereinfällt und tatsächlich Hilfe sucht, wird schnell erleben wie er in der Bürokratie aufläuft. Die Infrastrukturmaßnahmen werden dann gründlich diskutiert – man hat ja mindestens ein Jahrhundert Zeit!

Eigentlich kümmern sich nach der Katastrophe nur die Gebäudeversicherungen um die Bürger und schicken ihnen einen Brief entweder mit einer saftigen Erhöhung der Versicherungsprämie oder der lapidaren Mitteilung, dass man wegen zu hohem Risiko die Versicherung leider kündigen müsse.  Das pervertiert natürlich den Sinn einer Versicherung („Da sie hohen Blutdruck haben, müssen wir ihnen leider die Krankenversicherung kündigen und die bisher gezahlten Beiträge einbehalten“) Das war früher mit der obligaten Württembergischen Gebäudeversicherung für den Bürger wesentlich besser, gerechter und billiger organisiert. Für die Ideologie der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen muss man eben Opfer bringen. CDUmm gelaufen!

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