Maßzahl für Innovation – Patente?

Die Zahl der angemeldeten Patente wird gerne in der Politik als Maßzahl für die Innovationskraft der lokalen Wirtschaft verwendet. In Baden-Württemberg schneidet dabei der Kreis Böblingen hervorragend ab weil zufällig die Patentabteilungen von Daimler und IBM dort angesiedelt sind. Der Anmeldeort der Patente sagt aber nichts darüber aus, wo die Erfindungen gemacht wurden. Große Unternehmen produzieren Patente auf Halde, egal ob sie sinnvoll sind oder nicht, da beim Austauch der Patentrechte zwischen den Firmen eigentlich nur die Zahl der Patente aber nicht die Güte beurteilt wird. Private Erfinder oder kleine Firmen haben in Deutschland kaum eine Chance ihre Patente zu verwerten, da die meisten innovativen Patente erst nach 10 bis 20 Jahren industriell genutzt werden. Da muss der Erfinder beim deutschen Patentsystem mit etwa 32 000 € für Patentgebühren in Vorleistung gehen. Dazu kommen natürlich noch die eigenen Kosten für die Erstellung des Patents. Da nur ein kleiner Anteil der Patente wirklich genutzt wird, lohnt sich die Anmeldung der Patente für Private und kleinere Unternehmen nicht.Da die kleinen Unternehmen ihre Patente shon lange vor der Nutzung anmelden müssen, haben große Betriebe genügend Zeit, die innovative Idee aufzugreifen und ähnliche Patente zu beantragen. Viele Mittelständler melden deshalb gar keine Patente mehr an.

Das Patentrecht in USA ist da wesentlich besser. Dort kann man in einem ersten Schritt das Patent anmelden und den zweiten (teuren) Schritt erst nach Jahren machen, wenn das Patent genutzt wird. Dadurch wird das deutsche Patentrecht zu einem Standortnachteil für mittelständische Betriebe in Deutschland.

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