Demokratie im Web Entwerfen – Initiative der US Bundesregierung

Auch deutsche Politiker haben bemerkt, dass die alten Formen der Demokratie im Zeitalter von Web 2.0 und „Mutbürgern“ nicht ausreichen, um komplexe Probleme in der globalen Welt zu analysieren und neue, akzeptable Lösungen für drängende Probleme in der Gesellschaft  zu finden. In Deutschland hofft man zur Zeit auf  eine neue Heilslehre „Moderation“, die in einem Buch wahrscheinlich vom Schreibtisch des Talk Show Seniors Heiner Geißler allumfassend erklärt werden soll. Dieses Buch wird wohl nicht die Verkaufszahlen des Sarrazin Buches erreichen, da das Denken bei komplexen Zusammenhängen  leider immer anstrengend und nicht sehr populär ist. Das heute übliche politische  Diskussionsritual bei dem eine Partei Sachverhalte aus ihrer Sicht erklärt unter Verzicht auf Fakten und die anderen Parteien dann eine Gegendarstellung ebenfalls ohne Fakten abgibt, wird von den Bürgern nicht mehr akzeptiert.

Das Projekt Stuttgart 21 ist ein typisches Beispiel dieser Politik- und Informationstechnik, bei der verschiedene Parteien haltlose Behauptungen aufstellen, die keiner ernsthaften Prüfung standhalten.

Offensichtlich werden im Internet Zeitalter neue Formen der politischen Information und Willensbildung benötigt, die den Bürger auf verschiedenen Ebenen ernsthaft informieren und an Lösungen beteiligen. Wahrscheinlich ist es eine gute Idee die Bürger auch bei der Suche und Definition dieser Prozesse zu beteiligen.

Die US Bundesregierung hat eine Open Government Initiative „Designing for Democracy“ ins Leben gerufen, bei der die Bürger die Regierung und die Organe der Demokratie beraten sollen, wie Prozesse zur politischen Willensbildung in Zukunft verlaufen sollen. Was von dieser guten Idee nach zwei Jahren übrig bleibt, wird man sehen. Es ist aber zumindest ein interessanter Ansatz, um den Einfluß von Lobbygruppen, Industrie und verkrusteten Parteiorganisationen in der Gesellschaft zu begrenzen.

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