Die Musik spielt nicht im Parlament

Der Alleingang von Ministerpräsident Mappus bei der EnBW ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs. Während in den Parlamenten stundenlang über Beträge von einigen Millionen für diesen oder einen anderen Zweck diskutiert wird, werden in der Finanzwelt mit Unterstützung unserer Politiker Milliarden verschoben. Täglich werden große Teile der Staatschulden neu aufgenommen und umgeschichtet wobei sich Konditionen und Zinssätze verändern ohne dass das Parlament auch nur davon Kenntnis nimmt. Finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe werden ohne Parlamentsbeschlüsse auf allen Ebenen der Politik in EU, Bund, Land und auch schon in den Gemeinden gemacht, ohne dass vorher die Parlamente informiert und gefragt worden sind. Die Parlamentarier speziell der Regierungsparteien werden allenfalls noch hinterher als Abnickauguste benötigt.

Schon längst haben einige Großbanken mit Derivaten und anderen intelligenten „Bankprodukten“ die Kontrolle der Geldmenge von den Notenbanken übernommen. Hier stehen die Parlamentarier mangels Kenntnissen dann allenfalls als dumme Auguste da. Da sich alle Großbanken im Moment darüber einig sind, dass für die horrenden Staatschulden höhere Zinsen bezahlt werden sollten, müssen die Bürger eben einen weiteren Teil ihres Einkommens zwangsweise abführen.

Die größte Gefahr für die westlichen Demokratien sind im Moment nicht die wenigen Bürger, die gegen sinnlose Projekte rebellieren, sondern der Kontrollverlust der Parlamente in den großen westlichen Demokratien auf dem wirklich wichtigen Gebiet der weltweiten Finanzwirtschaft.

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