Ärgernis – Berlin Parties

Viele Politiker glauben, dass Politik hauptsächlich mit Verbindungen und Public Relations gemacht wird. Da das Spesenkonto der meisten Beteiligten recht bescheiden und gerne auch für andere Zwecke verwendet wird, hat man sich einiges ausgedacht. Die Länder leisten sich luxuriös ausgestatte „Vertretungen“ in Berlin, wo man billig unterkommen und sich auf offiziellen Veranstaltungen auch gut ernähren kann.

Ein schönes Beispiel ist die sogenannte „Stallwächter Party“ der Baden-Württembergischen Landesregierung in Berlin. Ursprünglich war das mal eine kleine Betriebsfeier für die Mitarbeiter, die in der Regierungszentral ausharren mussten und nicht in die Sommerferien gehen durften. Das waren 1964 in Bonn noch 70 Leute, die mit Roten (Würsten) vom Grill und Trollinger (damit die Leute nicht zu viel tranken) bewirtet wurden.

Der Tagesspiegel Berlin berichtete nun 2009, dass der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Günter Oettinger damals 1500 wichtige Menschen zu dieser Party eingeladen und auch gut bewirtet hat. Der neue Ministerpräsident Mappus hat offensichtlich noch einen größeren Feundeskreis und hat gleich 2000 noch wichtigere Leute zur Stallwächter Party 2010 eingeladen. Über diese innovative Art zu sparen, musste selbst die Kanzlerin lächeln.

Nun würden wir den Mitarbeitern des Landes, die in Berlin im Sommer ausharren müssen sicher eine kleine Sommerparty gönnen, obwohl die meisten Betriebe solchen sozialen Luxus wie Betriebsausflug und Weihnachtsfeier schon längst gestrichen haben. Für die Veranstaltung einer solchen Party gibt es aber keinen sinnvollen Grund und schon gar keine demokratische Legitimation.  Sollten die Augaben aber zum Großteil von Sponsoren bestritten worden sein – wie etwa von Herrn Würth, der dafür neben der Kanzlerin (ja auch die arbeitet für das Land Baden-Württemberg) sitzen durfte – dann kommt das wieder sehr nahe an den Tatbestand der Bestechung heran. Hier sollte durch das Verfassungsgericht eine klare Grenze gezogen werden, da die Abgeordneten sich wohl selbst keine klare Regel geben werden.

Zum Trost für alle die nicht geladen waren. Es gibt in Berlin weit lohnendere Dinge zu tun, als sich auf der Stallwächter Party vergnügen zu müssen. Allerdings hätte man mit einem Bruchteil des Geldes ein schönes WM Public Viewing auf dem Stuttgarter Schloßplatz wie bei der Fussball EM machen können. Das Volk sollte seine Vergnügen aber doch bitte selbst bezahlen!

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