Die Deutschland-Apathie gegen den China-Algorithmus

CHINA IC Institut 1986

Im Spiegel Artikel Der China-Algorithmus wird beschrieben wie China seine Digital Strategie definiert und verfolgt. Der Schlüssel für eine moderne Gesellschaft, Volkswirtschaft, und Verwaltung sieht China in der Digitalwirtschaft mit Daten (Big Data), Analyse(AI – Künstliche Intelligenz) und  Automatisierung. Damit will man höchste Effizienz in der Volkswirtschaft erreichen sowie Willkür und Korruption bekämpfen. China setzt damit eine erfolgreiche, schon in der roten Mao Bibel definierte Strategie um:

  • Wichtige Dinge sollten in einem kleinen Gremium mit maximal sechs Experten beraten und entschieden werden.
  • Man muss dem Volk große Ziele vorgeben, sonst wird es unruhig.

Die Mao Weisheiten werden in China mit den Erfolgsrezepten aus Silicon Valley kombiniert. Man lockt mit Prämien und großzügigen Forschungseinrichtungen Experten und junge Unternehmer (Macher) aus aller Welt an. Die ersten AI Professoren aus Deutschland sind schon nach Shenzen abgewandert. Da in China nicht nur geredet, sondern die Strategie auch erlebbar umgesetzt wird, ist das riesige Volk von ihrem Volk und ihrer Führung begeistert. Auch die Amerikaner waren vom US Flug zum Mond begeistert, obwohl das eigentlich ein ziemlich sinnloses Unternehmen war. Zur Zeit ist man wohl mehr hinter dem Mond.

Der Spiegel meint, daß Deutschland im Moment bei der Digitalisierung noch in der eMail Phase verharrt. In Deutschland wird anstatt strukturierter Daten für die Automatisierung der Abläufe zwischen Behörden, Firmen und Bürger meist noch eMail verschickt, die mit Sachbearbeitern (und Telefonrückrufen) bearbeitet werden muss. So sichert man Arbeitsplätze in den Büros.

Bei der eMail Phase irrt der Spiegel. Im deutschen Gesundheitswesen wird z.B. nicht mit eMail sondern noch mit Papier gearbeitet. Die Klinik druckt z.B. einen Patientenbrief aus, der dann in der Arztpraxis eingescannt wird. Da diese Briefe dank der lokalen PCs immer länger werden sind Legionen von Mitarbeitern damit beschäftigt, Papier Dokumente einzuscannen. In den Kliniken, den Artzpraxen und den ambulanten Gesundheitsdiensten werden täglich Millionen von Blättern von Hand beschrieben und zur Erfassung der Daten an Scan-Zentren geschickt. Das dauert und der Patient hat keine Chance, die Daten einzusehen, die über ihn gesammelt werden. Moderne Applikationen für mobile Geräte gibt es im Gesundheitswesen nicht. Damit kann die Produktivität der Mitarbeiter nicht gesteigert werden und man kann auch keine höheren Löhne bezahlen.

Die GroKo Vereinbarung von Schwarz7Rot definieren keine ambitionierten Ziele. Allenfalls will man Glasfaser und schnelle (eigentlich recht langsame) Internet Netze aufbauen. Für den verbesserten Zugang zu deutschen Bürgern werden sich die Internetunternehmer in USA und China freuen.

Die Problembären, die in Deutschland den Fortschritt behindern, sind nicht die „Roten“ , die nur noch um ihr Überleben als Partei kämpfen, sondern die „Schwarzen“, die glauben daß sie mit einer Strategie, die ihren Wählern die schöne alte Welt verspricht, die Macht in Deutschland und ihre Posten behalten können.

Die Chinesen haben den Angriff auf Deutschland gestartet. Innovative deutsche Firmen (Kuka, Putzmeister) werden von chinesischen Firmen aufgekauft oder werden gezwungen in China zu fertigen zwecks Knowhow Transfer. In Duisburg malochen nun mit dem Arbeitsplatz Import die Deutschen für die chinesischen Firmen. Die Sozis, die mit ihren Klüngeln das Ruhrgebiet heruntergewirtschaftet haben, sind auch noch stolz auf die Rekonolisation! In USA hat sich China bereits einen riesigen Markt für synthetische Drogen geschaffen – die Rache für das Opium, das einst von den Europäern eingeführt wurde. Mal sehen wann die Schmerzpflaster Droge Fentanyl aus chinesischer Produktion auch in Duisburg auftaucht. Damit haben die deutschen Bürger wenigstens eine langfristige Perspektive.

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Das Deutsche System Gesundheitskarte ist am Ende – Achtung Privatversicherte

Lauterbach und viele deutsche Neidbürger täuschen sich. Privatpatienten zahlen heute etwa 1000 € Krankenversicherung/Monat und sind trotzdem oft benachteiligt! Bisher habe ich geglaubt, daß man mit einer deutschen Versicherungskarte einfach zum Arzt gehen kann und man wird dann behandelt. Bei einem Arztbesuch wurde ich aber eines besseren belehrt. Die Sprechstundenhilfe kam mit einer Versichertenkarte und fragte den Arzt, ob man den Patienten mit dieser Karte behandeln könnte. Antwort des Arztes: „Nein er soll in drei Tagen mit einer Überweisung oder einer EC Karte wieder kommen.“ Die Erklärung ist ganz einfach: der Besitz einer deutschen Versicherungskarte bedeutet heute nicht mehr, daß der Versicherte tatsächlich versichert ist. Er war versichert zum Zeitpunkt als er die Karte erhielt – inzwischen hat er aber eventuell seine (Zeit)Arbeitsstelle und seinen Versichertenschutz verloren. Selbständige, die privat versichert sind, wechseln häufig in Tarife, die nur wenig Leistungen bezahlen, weil sie die hohen Beiträge nicht mehr bezahlen können. Auch die Beihilfe der Beamten zahlt inzwischen nicht mehr beliebige Behandlungen. Der Arzt bleibt dann auf seiner privaten Rechnung sitzen. Hat der gesetzlich versicherte Patient eine gültige Überweisung von einem anderen Arzt, erhält der Arzt auf alle Fälle sein Geld von der Krankenkasse. Merke ein guter, kranker GKV Versicherter bringt dem Arzt mehr Geld als ein Privatpatient der jeden Euro umdreht.

Wir bekommen so langsam Verhältnisse wie in USA. Ein US Arbeiter, der sich mit der Kettensäge den linken Daumen abgesägt, und ihn in ein Taschentuch eingewickelt zum Arzt mitbrachte, mußte den Daumen erst ablegen und mit der rechten Hand die Kreditkarte herausziehen bevor der Arzt zur Tat schritt.

In Slowenien hatte man das Problem mit der Versicherung nach der Abspaltung von Jugoslawien. Alle Alt-Jugoslawen wollten sich in Slowenien umsonst behandeln lassen. Man hat deshalb schon früh ein landesweites Online System entwickelt, mit der die Gültigkeit der Karten und des Versicherungsschutzes ähnlich wie bei einer Bankkarte geprüft werden konnte. Dieses Netzwerk wurde ausgebaut und ist heute die sichere Infrastruktur für Online Datenaustausch und Gesundheitsdienste. Slowenien hat für die Weiterentwicklung des Online Systems eine Organisation für die Steuerung der Weiterentwicklung gegründet, der staatliche Stellen, Ärzte, Versicherungen und private Technologie Lieferanten angehören. IBM Slowenien hat für die Unterstützung des Systems ein slowenisches Team zusammengestellt, das weltweit Health Systeme konzipiert und unterstützt. So bekam Slowenien Knowhow und Arbeitsplätze ins Land und ist nicht der Willkür der IBM Strategen in USA ausgeliefert.

Slowenien musste lernen, daß man komplexe Systeme mit den alten auch bei deutschen Behörden üblichen Ausschreibungsverfahren nicht aufbauen kann. Die Verteidigungsministerin von der Leyen kann den Verantwortlichen des deutschen Gesundheitssystems sicher gut erklären, wie man komplexe Projekte nicht angehen sollte.“Stellst Du in Unvernunft Berater ein, wird’s wohl niemals fertig sein!“ Bei der Konzeption des Systems hat die AOK Baden-Württemberg übrigens geholfen – ohne Honorar als Aufbauhilfe Ost! Damit konnnte das Smartcard Team aus dem IBM Labor Böblingen fehlende Anwendungs-Expertise einbringen und nach vielen Verwirrungen durch Lobbyisten letzendlich das Projekt gewinnen und bis heute betreiben.

Die deutsche GKV Karte hat übrigens alle Sicherheitsfunktionen die man für ein modernes System benötigt. Leider arbeitet sie anders als der Personalausweis noch mit Kontakten. In moderne Smartphones kann man diese Karten aber nicht stecken. Das iPhone u.a. hat aber schon länger eine kontaktlose NFC Schnittstelle mit der man kontaklose Karten auslesen kann. Für sichere Identifikation braucht man nur seine Karte an das Smartphone halten. Besser und einfacher geht es nicht wenn man Apple nicht das gesamte Magement der geheimen Schlüssel der Kunden übergeben will. Leider hat Apple diese Schnittstelle nicht für Entwickler freigegeben. Man möchte zunächst kostenpflichtige, proprietäre Anwendungen z.B. für Identitätsprüfung und Zahlung entwickeln. Wo der Kunde ist, ist auch das Geld.

Welcher Minister der GroKo wird das Problem lösen?

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GroKo wird progressiv nach 15 Jahren – Portal für Deutschland

Fly the World

Politische Parteien scheuen Aussagen zu realen Projekten. Man bevorzugt Aktionen, die potentiell Stimmen für die nächsten Wahlen bringen. Natürlich möchte man auch modern sein und propagiert die Digitalisierung Deutschlands. Das Verlegen von Leitungen oder die Ausstattung von Schulen mit schnell veralteter Hardware bringt eigentlich nur den führenden US Konzernen Vorteile. Die mühsame Arbeit fortschrittliche, Internet basierende Software Infrastruktur, basierend auf offenen Standards, aufzubauen überläßt man der US IT Industrie. Allenfalls wird ein wenig SAP in die Verwaltung eingeführt. Das ist besonders traurig da viele grundlegenden Systeme schon früh in Deutschland entwickelt und kommerziell aber kaum in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wurden.

Der IBM Websphere Portal Server geht auf Forschungsarbeiten aus dem Jahr 1987 und das IBM Produkt BIGAM (Boeblingen Interactive Graphic Application Monitor) zurück. Damals gab es zwar kein Internet aber grafische Bildschirme, Browser, Apps (auch zum selber machen. ), interne Coax Netze, Session Replay zum Testen und für die Werbung (wie jetzt bei Chrome) und auch selbstkonfigurierende Software. Auch nach Jahren konnte man die Software für einen bestimmten Datensatz wiederherstellen. Beliebte Anwendungen waren Entwurf (Mechanik, Logik, Leiterplatten usw), Produkt Design und Trend Analysen bei Banken sowie Charts für das höhere Management. Die Benutzer konnten sich ähnlich wie heute die Apps beim Smartphone ihre Funktionen aus Bibliotheken auswählen und auf Seiten gemäß ihren Anforderung anordnen. An der Verwirklichung dieser Idee auf verschiedenen Plattformen habe ich über 40 Jahre gearbeitet. Die einfachen Leute aber auch Wissenschaftler wie Fractals Papst, Benoit Mandelbrot , konnten sich 1987 bei Preisen von 100k $ kein eigenes Terminal leisten. Es hat einige Jahre gedauert bis ich verstanden habe, daß man teure Produkte für intelligente Benutzer nur in kleinen Stückzahlen verkaufen kann.

Mit dem Erscheinen des IBM PCs und Standards für Internet, Server(JAVA) und Browser konnte man ein Portalsystem für Jedermann entwickeln. Der IBM Websphere Portal Server (WPS) wurde im IBM Labor Böblingen von meinem Team entwickelt und bereits 2003 in der Industrie sowie vielen Kommunen und Staaten in USA eingesetzt (Einführung H Henn – IBM Portalserver). Die Finanzierung eines neuen Produkts in einer Großfirmen ist vergleichbar mit der eines StartUps. Man braucht sehr früh wichtige Kunden, die dem etablierten Management erklären, daß sie ein solches Podukt haben wollen. Die grundlegende Technologien zur Integration von vielen Applikationen mit für den Benutzer maßgeschneiderten Darstellungen wurden im Buch Pervasive Computing 2001 beschrieben. Das Buch war in einer Paperback-Ausgabe lange Jahre das bevorzugte Lehrbuch für Pervasive Computing in Indien. Die ursprüngliche deutsche Ausgabe wurde kaum gekauft (niemand liest IT Bücher aus Deutsch!) und kann heute antiquarisch für wenige € erworben werden. Das IBM Websphere Portal unterstützte schon damals Mobiltelefone, Spracheingabe, ein Sicherheitssystem mit Smartcards und Unterschriftenprüfung mit Neuronalen Netzen (SIVAL), PayPal ähnliches Bezahlsystem (zuammen mit der Deutschen Bank), Unterstützung für Arbeitsgruppen, ein Soziales Netzwerk (das Ding für Jugendliche in Zusammenarbeit mit dem Südwestdeutschen Rundfunk!) In USA gab damals nur das kleine GSM Telefon Netz an der Ostküste.

Fortschrittliche CIOs von Unternehmen wie Deutsche Bank und Daimler (z.B. Proaktive Infrastruktur, Internet SMART von Daimler/IBM auf der CeBit 2003) erkannten das Potential der Portal Technologie wurden aber von den Business Strategen behindert, da die neue Technologie große Veränderungen in den Strukturen auslösen würde und man kurzfristig keinen ROI nachweisen konnte. Die Deutsche Bank hat damals die Entwicklung zur Internet Bank gestoppt (wir wollen will keine Kunden mehr sehen!) und lieber auf das schnelle Geschäft im Investment Banking gesetzt.  Vom DeuBa/IBM Internet Banken Showcase auf der Internationalen Funkausstellung 2001 in Berlin haben nur US Startups profitiert, die tagelang um den Messestand herumschlichen. Da wurde u.a. Paypal geboren.

Viele der ersten Nutzer des WPS Portals waren Städte und Staaten in USA. Spektakulär war das Portal für die Vermißtensuche für die Opfer des Tsunamis 2004, das von IBM Mitarbeitern innerhalb von 2 Wochen in Betrieb ging.

Miami Dade County (2.6 Millionen Einwohner) war einer meiner ersten Kunden in der öffentlichen Verwaltung. Wer ein Deutschland Portal aufbauen möchte, sollte sich unbedingt die Portale von Miami Dade (Verwaltung, Schule (Mobile Apps im Store) ansehen. Der Miami Dade Schuldistrikt hat 350 000 Schüler, die 53 verschiedene Sprachen sprechen und aus 153 Ländern stammen. Trotzdem gehören die Miami Dade Schulen zu den besten in USA. Allerdings gibt es auch eine eigene Schulpolizei und der Chef der Schulen (das gibt es in USA!)ist stolz, dass er die Zahl der Schlägereien reduziert hat! Nicht alle Probleme kann man mit IT lösen man kann aber die laufende Arbeit und die Strategie durch IT unterstützen.

Wer will da in Deutschland noch über die Probleme der Integration an unseren  Schulen jammern. Schaut man sich im Miami Portal um, wird man viele gute Ideen finden. Wer hat sich in Deutschland z.B. auf Landesebene einmal Gedanken gemacht, wie man die Eltern in die Organisation Schule einbezieht? Bei der Weiterentwicklung werden in Miami die Ideen der Bürger aufgenommen und in Foren diskutiert. Man kann ähnlich wie z.B. Apple, Microsoft Beta Versionen schon lange vor der Fertigstellung testen. Man stelle sich vor unsere Parteien würden einen ähnlichen Prozess für die Erstellung des Regierungsprogramms verwenden. Alle Funktionen des Portals sind „Kunden Orientiert“ und nicht nach Ämtern gegliedert. Dies würde in Deutschland die Zusammenarbeit vieler Behörden erfordern – ein Wunschtraum.

Hat man sich einen Überblick über die Organisation und die Funktionen des Miami Portals verschafft wird man zum Schluss kommen, daß Deutschland bei der Nutzung der IT in der Verwaltung mindestens um 15 Jahre zurückliegt. Kein Wunder hat doch Miami vor 15 Jahren mit dem Aufbau seiner IT Infrastruktur begonnen und viel Erfahrung gesammelt. Allerdings gibt es auch in USA Regionen, die eine total veraltete Verwaltung haben, die abgehängt sind und es auch bleiben werden da Investoren nicht mit veralteten und langsamen Verwaltungen kämpfen wollen. Mit den in Deutschland bestehenden Prozessen in Politik und Verwaltung kann man ein Deutschland Portal, das wesentlich komplexer als z.B. Stuttgart 21, Flughafen Berlin ist, überhaupt nicht realisieren.

Die ihr in die GroKo eintretet, lasst alle Hoffnung fahren

Beispiele aus Miami
So meldet man Probleme

So geht transparente Grundsteuer

 

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Asozialer Wohnungsbau – 709 Abgeordnete ratlos in Berlin

So wohnt Reich
Hillary Clinton

Unsere Parteien sorgen zuerst einmal für ihr Personal und dann für ihre vermeintlichen Wählergruppen. Die CDU Abgeordneten in Baden-Württemberg wollen das für sie günstige Wahlrecht ( das zu vielen Überhangmandaten führt) und zusammen mit den anderen Parteien, die üppigen Pensionen für Abgeordnete nicht ändern. Da lässt man lieber die Schwarz/Grüne Koalition platzen.

Die Abgeordneten im Bundestag, die nicht in der Lage sind, in vernünftiger Zeit eine Regierung zu wählen, sind eifrig dabei die Ausschüsse zu besetzen obwohl nicht klar ist, ob die Ausschüsse zu der Struktur der Ministerien passen werden. (Besonders beliebt sind die Plätze im Tourismus Ausschuss!) Hauptsache man kann Funktionszulagen und zusätzlich (Partei)Personal beschäftigen. Dabei können die 709 Bundestagsabgeordneten und die etwa 2000 Hilfskräfte eigentlich gar nicht vernünftig arbeiten und schon gar nicht strategische Pläne entwickeln. Vergeblich sucht man Ausschüsse, die sich mit Wohnungsnot, Pflegenotstand, Armut, Neue Technologien, Rente, Digitae Infrastruktur, Bildung und Ausbildung und Zukunftsthemen befassen.

Weder die Regierung noch die Abgeordneten haben einen Plan wie sie z.B. den systematischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Großstädten angehen wollen. Niemand traut sich Prioritäten zu setzen. In Stuttgart hätte man anstatt einen 8 Milliarden teuren Bahnhof zu bauen mit etwa 3 Milliarden den alten Bahnhof auf Vordermann bringen und mit den restlichen 5 Milliarden etwa 25 000 Sozialwohnungen bauen können. Hamburg hätte anstatt der Elbphilharmonie etwa 5000 Sozialwohnungen bauen können. Das Argument, daß man damit viele Touristen anzieht, ist wohl nur vorgeschoben. Die Hamburger Miniatur Welt zieht mit einer Million Besuchern mehr Touristen an als die Elbphilharmonie und wird nicht durch öffentliche Gelder subventioniert! In Wahrheit hat man den Reichen in Hamburg eine schöne Spielwiese gebaut, die ärmere Hamburger nicht betreten dürfen. Mit einem funktionellen Flughafen könnte man auch in Berlin so viel sparen, daß man 25 000 Sozialwohnungen hätte bauen können. Auch damit hätte man den Fluglärm in den teuren Villenlagen reduzieren können was das Ziel der Bodenspekulanten war. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer („der grüne Rebell“) schätzt, daß von den heute üblichen Preisen für Neubauwohnungen in Tübingen von 6000 €/qm etwa 3000 € durch Finanz- und Bodenspekulation verursacht werden. Boris Palmer macht auch Vorschläge wie man den Spekulanten das Wasser abgraben kann.

Beim Wohnungsbau explodieren in Deutschland die Kosten auch durch immer neue Auflagen. Dabei hat die DDR doch gezeigt, wie man mit wenig Mitteln Wohnungen für viele bauen kann. So mancher Berliner würde sich heute eine etwas modernisierte Plattenbau-Wohnung wünschen. In USA gibt es inzwischen private Initiativen, die Wohnungen in Fabriken ähnlich wie Autos mit niedrigen Kosten herstellen werden. Die Fabriken des StartUps Katerra werden sogar privat (Softbank, Japan) finanziert!

Für ein soziales Wohnungsbauprogramm müsste die Regierung aber wirkungsvolle Gesetze gegen die Boden- und Bauspekulation erlassen und die grüne Hemme gegen Neubauviertel überwinden. In Stuttgart wird wegen dreier Bäume mit Juchtenkäfern, (die illegal aus dem Balkan eingewandert sind) die EU in Brüssel bemüht! Die SPD in München hat Neubauviertel in München sogar in einer tiefschwarzen Umgebung geschaffen und punktet damit bei der Ansiedlung von großen Technologiefirmen. Auch die IT Nerds wollen einige Stunden am Tag in der eigenen Wohnung verbringen.

Ein Sonderpreis und Kommentatoren für Leser, die zu diesem Thema substantielles im GroKo Vertrag der beiden ehemaligen Volksparteien finden.

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Versager steigen auf – Nahles und Dobrindt

Zur Zeit wird nur über die nächste Legislaturperiode diskutiert. Dabei vergisst man, die Leistungen der Koalition und ihrer Minister in der letzten Legislaturperiode zu bewerten. Obwohl die Kanzlerin theoretisch die Richtlinien (so es denn welche gab) der Politik bestimmt, haben die Minister in ihrem Ressort sehr wohl Verantwortung als auch Möglichkeiten zur Gestaltung. Die größten Versager waren wohl der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt und die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles.

Herr Dobrindt hat sich während seiner Amtszeit nur um die allgemeine Maut als bayrisches Steckenpferd gekümmert. Der Dieselbetrug, das Zusammenbrechen der Verkehrsinfrastruktur bei Bahn und Straße haben ihn wenig bekümmert. Ausser Bedienung seines Smartphones hat er auch wohl nichts von digitaler Infrastruktur verstanden. Deutschland ist in seiner Amtszeit sogar noch deutlich hinter andere EU Länder zurückgefallen.

Frau Nahles war sowohl für die Organisation der Arbeitswelt als auch für die Organisation der Rentenversicherung  zuständig und verwaltete mit 120 Milliarden € auch den größten Etat aller Ministerien. Es ist zuständig für die Regelungen des Arbeitsmarktes und des Systems der Renten. Die nahezu ungeregelte Aufspaltung des Arbeitsmarktes zu Lasten der Arbeitnehmer mit unzähligen Detailregelungen generiert kurz- und langfristig große soziale Unsicherheit. Das klassische System mit Tarifverträgen der Gewerkschaften, wird durch das wachsende Segment der Unterlieferanten und Dienstleister unterlaufen. So können die Arbeitgeber Metall ihren regulären Mitarbeitern großzügig 6% Lohnerhöhung gewähren. Es gibt ja immer weniger mit diesen Privilegien. Lagert man 10% der Aufgaben aus oder verschiebt sie in billigere Ausland, ist die Erhöhung kostenneutral. Es entwickelt sich ähnlich wie in USA ein geteilter Arbeitsmarkt mit immer weniger gut verdienenden Mitarbeitern im klassischen Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmern, die täglich um ihre Beschäftigung und ihre Arbeitszeiten kämpfen. Ideen wie man dieses Problem in den Griff bekommt, konnte man in der vergangenen Legislaturperiode nicht zu erkennen.

In der Rentenversicherung gibt es viele Absichtserklärungen aber kein Konzept wie die Sozialrenten in 20 Jahren noch auf einem ausreichenden Niveau gehalten werden können wenn ein Großteil der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor oder in langen Phasen der Arbeitslosigkeit verharrt. Konzepte wie z.B. in Dänemark sucht man vergeblich. Frau Nahles steht allerdings in der Tradion einer langen Reihe von Arbeitsministern. Die Lösung der grundlegenden Probleme überläßt man gerne dem Nachfolger. Es gilt weiter: Herrn Blüms Rente ist sicher – alle anderen sollten sich Sorgen machen wohin ihr einbezahltes Geld von der Poltik verschoben wird.

PS Taktisch klug haben sich Frau Nahles und Herr Dobrindt nach den Wahlen 2017 sofort aus dem Staub gemacht und ihre Scherbenhaufen bewährten Hinterbänklern von SPD und CSU überlassen. In der neuen GroKo werden sie wohl viele Felder finden auf denen man weiteres Unheil anrichten kann.

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Das Parlament ist nur noch Deko – Emotionen in Medien haben mehr Einfluss auf die Politik

Unterschriften Koalitionsvertrag 2013

Bevor sich CDU(+ Wurmfortsatz CSU) und SPD sich um den neuen Koalitionsvertrag streiten, sollten die Strategen einen Blick auf den alten Koalitionsvertrag von 2013 werfen mit dem Titel Deutschlands Zukunft gestalten.

Schon bei einem Blick auf das Inhaltsverzeichnis wird klar, daß das Papier allenfalls als Altpapier taugt. Bei fast allen etwas konkreteren Zielen wurde wenig erreicht – z.B. Deutschland führend in Europa bei Digitalisierung! Ein Oberlehrer würde wohl zum Schluß kommen – das war eine Fünf –  setzen. Die wesentlichen Ereignisse der letzten Legislaturperiode wurden durch eher zufällige Medienberichte verursacht, die Probleme adressierten, von denen nichts im Koalitionsvertrag stand. Ein Flüchtlingsmädchen hat in 10 Minuten den Merkel-Panzer (15.7.2015) geknackt  und damit die größte politische Krise in der Nachkriegszeit ausgelöst.

Entscheidende Prozente bei den traditionellen Oma/Opa CDU Wählern verlor die CDU durch den Beitrag (12.09.2017) Merkel in Not, junger Mann schildert das Versagen der Regierung in der Pflege. Anders als z.B. die SPD Chefin Nahles glaubt, sind nicht die unterschiedliche Bezahlung von ärztlichen Leistungen bei Privat- und Kassenpatienten das größte Problem, sondern das Versagen der Strukturpolitik in Deutschland. Überall fehlen Ärzte und Pflegekräfte für die Basisversorgung. Ein neues Gesicht kann man sich dagegen vom spezialisierten Chirurgen sofort machen lassen.  Interessant ist in beiden Fällen, daß der gesamte Partei- und Regierungsapparat die Brisanz der beiden Problemfelder nicht erkannte (oder nicht erkennen wollte) und niemand sich traute der Chefin mal zu widersprechen. Mal sehen was über diese Problemfelder im neuen Koalitionsvertrag stehen wird.

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Gegen Schmutz bei Twitter und Facebook – Konto sperren anstatt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Falscher FuffzgerAnstatt sich auf sinnlose Streitereien einzulassen, was zulässig ist oder nicht, sollten Twitter und Facebook einfach auffällige Konten sperren. Facebook sperrt heute z.B. Konten, wenn nicht genügend Eingaben gemacht werden oder nimmt Seiten aus dem Suchindex heraus was einer Löschung entspricht. Dagegen kann nicht geklagt werden. Offensichtlich reicht ein geringer wirtschaftlicher Schaden bei Facebook oder Twitter (weniger Klicks und geringere Werbeeinnahmen) als Begründung schon aus, inaktive Benutzer abzuschalten. Deren Meinungsfreiheit gilt dann offensichtlich nicht mehr.

Kein Benutzer von Facebook oder Twitter hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, daß seine kriminellen Ergüsse auf deren Plattformen veröffentlicht werden. Eine Zeitung kann auch nicht gezwungen werden beliebige Leserbriefe zu veröffentlichen. Genau wie eine Zeitung muss sich Twitter und Facebook auch an geltendes Recht halten und ähnlich wie Automobilfirmen bei Fehlverhalten bestraft werden. Heise hält z.B. sein Forum vorbildlich sauber (die verstehen auch etwas von Technik)

Heise Schmutz SperreDie Haßbürger und Falschmelder können jederzeit eine eigene Website einrichten, auf der sie beliebige Nachrichten absetzen können und ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für die eigene Website sind sie aber dann rechtlich voll verantwortlich! Es ist auch nicht einzusehen daß Bundestagsabgeordnete Fehlmeldungen oder Haßparolen veröffentlichen dürfen ohne daß der Vorgesetzte (der Bundestagspräsident Schäuble) einschreitet. Firmenangehörige werden dagegen schon bei geringfügigen kritischen Bemerkungen entlassen.

Journalisten und andere Plattformnutzer, die Fehlmeldungen und Hetzparolen in ihren Kommentaren verbreiten, sollten ebenfalls nach Recht und Gesetz belangt werden.  Der übliche Trick „der braune Storch hat gesagt: …… “ hilft dann nicht mehr.

PS Auch bei diesem Blog wird jeder Kommentar vor der Veröffentlichung vom Autor geprüft! So viel Sorgfalt muss schon sein.

 

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Amazon, Apple, eBay, Google und Co wollen Gesundheitsystem übernehmen

Das Gesundheitswesen ist ein riesiger Markt (USA 3 Trillion $ – 3000 Milliarden $), der heute von vielen kleinen und großen Firmen mit geringer Effizienz bearbeitet wird. Die Versicherungen werden immer teurer – Normalverdiener können sich Gesundheitsdienst in vielen Ländern nicht mehr leisten. Hightech gibt es allenfalls bei Diagnose und komplexen chirurgischen Eingriffen.

Das ist ein weites Betätigungsfeld für die Internetgiganten, die in USA mit Versicherungen, Ärzten und Kliniken  „kooperieren“. Ziel ist es die gesamte existierende Infrastruktur inklusive Obama Care in USA zu „optimieren“. Die Privatisierung dieser traditionell von staatlichen Organisationen beherrschten Infrastruktur ist sicher auch ein Ziel der US Republikaner mit Donald Trump an der Spitze. Es bleibt abzuwarten, wie schnell diese Welle in Deutschland bei unseren „low cost“ Politikern ankommt.  Die Lobbyisten stehen schon in den Startlöchern. Den Patienten wird versprochen, daß sie ähnlich wie bei Amazon Leistungen schnell und zuverlässig bestellen können, sie pünktlich an die Tür geliefert bekommen oder mit autonomen Fahrzeugen zum richtigen Arzt gebracht werden, der sie schon an der Tür begrüßt. In USA kann man sich bereits heute Ärzte mit verbindlicher Terminzusage im Supermarkt kaufen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis sich ALDI und Co in Deutschland mit den US Giganten verbinden. Vielleicht gar keine schlechte Option haben doch ALDI und Co für arme Deutsche mehr geleistet als alle Regierungen.

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ARD Report über Amazon – digital naiv

Ihr Päckchen oh kommet

Zunächst sollte man die ARD loben, daß man ab und zu Dokumentarsendungen vor 23 Uhr ausstrahlt, in denen die ARD versucht, „objektiv“ über wichtige Sachverhalte zu berichten. Das hebt sich wohltuend von den zahllosen Talkshows ab, in denen viel diskutiert aber wenig informiert wird. Im Berichte Das System Amazon ausgestrahlt am 27.11.2017 und in der ARD Mediathek verfügbar bis zum 27.12. 2017 nehmen sich die ARD Autoren das System Amazon vor. Im Stil von Autoren einer Lokalzeitung werden verschiedene Kleinhändler vorgestellt, die vom Online-Händler Amazon erdrückt werden, weil Amazon sowohl als Vermittler als auch als konkurrierender Händler auftritt. Meiner Meinung nach hatte keiner der Händler ein vernünftiges Geschäftsmodell, das mittelfristig trägt. Bei sinkenden Umsätzen werden sie noch von „Digital-Beratern“ ausgenommen, die ihnen Software verkaufen, die nicht zukunftsfest ist.

Kein Wort darüber, daß der Besitzer von AMAZON, der 53 jährige Self-Made Mann, Jeff Bezos, mit seiner Geschäftsidee zum reichsten Mann der Welt aufgestiegen ist, der  praktisch unbegrenzt über Kapital verfügt. Der Herrschaft von Amazon wird nicht durch die vielen Packfabriken begründet, die immer wieder in der Sendung gezeigt werden (das gibt ja so hübsche Bilder), sondern durch das weltweit größte Computer Netzwerk – AMAZON CLOUD. Damit ist AMAZON auch unabhängig vom Konkurrenten GOOGLE. Wer bei AMAZON sucht, findet blitzschnell jedes Produkt, das in der westlichen Welt verfügbar ist und bekommt es auch schnell geliefert. AMAZON stellt sowohl seine Hardware als auch seine Software selbst zusammen, ist damit unabhängig von Lieferanten und kontrolliert seine gesamte Wertschöpfungskette. Langfristiges Ziel ist es, Zwischenhändler zu eliminieren und extrem billige Produkte zu verkaufen (Beispiel: Wyze Überwachungskamera für 20$)  AMAZON vermietet seine Cloud Services und macht damit andere Unternehmen, nicht nur seine Händler und Lieferanten, von sich abhängig. Ganz wichtig für Amazon ist ein schneller Internet Zugang zu den Endverbrauchern, möglichst über Glasfaser oder 5G Mobilfunk. Das ist wohl kein Problem in Deutschland – unsere Politiker legen sich mit ihren Digitalisiserung Plänen AMAZON gerne zu Füssen ohne zu überlegen, daß sie damit den übermächtigen Konkurrenten der deutschen Firmen einen roten Teppich ausrollen.

Mit der weltweiten AMAZON Infrastruktur kann man fast beliebige Geschäftsfelder erobern. Nächstes Ziel ist wohl der Medienmarkt (wie lange wird es noch dauern bis die ARD berichtet, daß ihre Sendungen auch von AMAZON bezogen werden können). Als nächstes wird wohl der Gesundheitsmarkt „amazoniert“. Da kann man dann nicht nur Medikamente, sondern auch Versicherungen, Ärzte und Krankenhausaufenthalte bei Amazon kaufen. Unklar ist nur noch, wie die Fließbänder für die Patienten aussehen werden. Als nächster Markt ist schon Bildung und Schulung avisiert, da tritt aber bereits GOOGLE als mächtiger Konkurrent auf. Der Markt für Mobilitätsservices ist für Amazon noch zu klein. eAutos aus China wird man aber schon bald bei Amazon kaufen können.

Der Zugang zu den neuen Märkten erfolgt eigentlich immer nach dem bisher erfolgreichen Schema. Zunächst werden kostenlose Services angeboten (man hat ja bereits eine funktionierende Infrastruktur und genügend Kapital), dann werden „Partner(Verlierer)“ in den Zielmärkten gesucht und dann wird kommerzialisiert. Leichte Beute sind dabei Dienste, die traditionell von der öffentlichen Hand erbracht werden. Diese sind meist so veraltet und ineffizient, daß man sie leicht vom Markt drängen kann.

Die deutschen Politiker, Manager und Gewerkschafter (die schwarzen Nullen) streiten sich derweil über Posten und Petitessen und sind unfähig die Zeichen am Horizont zu erkennen. Pläne für notwendige Veränderungen und Investitionen sind nicht zu erwarten. Allenfalls wird man erwärmte Planschbecken für die Amazon Krokodile einrichten.

PS Beispiel für digitalen Irrsinn ist die Begrenzung der Verfügbarkeit der Amazon Sendung auf einen Monat! Digital naiver geht es wohl nimmer. Sollte ein Leser den ARD Film in den Jahren nach 2017 sehen wollen, stelle ich gerne einen Link zu einem Server zur Verfügung auf dem man die Sendung auch noch in 20 Jahren sehen kann. Vielleicht wollen Medienwissenschaftler den Untergang der deutschen Medienwirtschaft untersuchen.

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Trump Steuerreform – gar nicht so dumm

Trump $

Die deutschen Medien sind sich einig, daß die US Steuerreform einseitig die Reichen bevorzugt und die Armen die Zeche bezahlen müssen. Donald Trump und die Republikaner müssten schon ziemlich dumm sein, wenn sie eine Steuerreform machen, die hauptsächlich ihre Wähler benachteiligt. Wie meistens muss man in Gesetzen das Kleingedruckte lesen und die Hintergründe des Gesetzes kennen.

Der Schlüssel zum Verständnis der Reform sind die vielen Abschreibungen, die man in den USA (ähnlich wie in Deutschland) geltend machen kann um seine Steuerschuld zu reduzieren. Die Geringverdiener haben meist wenig Möglichkeiten Abschreibungen zu machen. Ein Artikel in der NY Times zeigt, was die Steuerreform für unterschiedliche Mittelklassen Familien bedeutet. Wissenschaftler haben da nicht einfach Steuerzahlen verwendet, sondern haben die Verhältnisse für Haushalte – Familien, Singles, mit Vermögen und ohne, mit Haus usw – analysiert. Diese Arbeit machen sich die deutschen Wissenschaftler nicht, weil sie weder die notwendigen Werkzeuge noch die notwendigen Mittel für Forschung haben. In USA wird diese Art der sozialen Forschung meist durch Stiftungen finanziert.

Quelle: NY Times

Haushalte mit kleineren Einkommen, die  nur Basisabschreibungen geltend machen, zahlen fast alle weniger Steuern (grüne Punkte). Damit können Mittelklasse Bürger  ihre Steuern „auf einem Bierdeckel“ machen. Sie sind nicht auf die teuren Steuerberater angewiesen. Kurz vor der Abgabefrist der Steuererklärungen bricht bisher in USA eine panikartige Suche nach Belegen für alle möglichen Ausgaben aus, die zur Erniedrigung der Steuer führen. Dann ist Hochsaison der Steuerberater, die sich ihre Arbeitszeit gut bezahlen lassen. Diese Belege müssen dann von den Steuerbehörden umständlich überprüft werden und sichern damit teure Arbeitsplätze in der Steuerbürokratie. Keine Behörde wird in USA so von den Bürgern gehasst wie die Steuerbehörde IRS. Nach der Trump Reform gibt es an der Front viel weniger Ärger.

uelle:NY Times

Wer allerdings bisher hohe Abschreibungen geltend gemacht hat, muss nun in etwa 50  % der Fälle mit höheren Steuern (rote Punkte) rechnen. Besonders betroffen sind die Bürger in den demokratischen Hochburgen im Westen und Osten der USA, die teure Grundsteuern und Schulgeld für Privatschulen nicht mehr absetzen können. Die Steuerersparnisse sind allerdings mit  weniger als 2000$ im Jahr relativ gering. Die wirklich Armen, die weniger als 10 k$ im Jahr verdienen, zahlen keine Steuern und profitieren damit auch nicht von Steuererleichterungen.

Die Erniedrigung der Steuersätze für Firmen und Reiche erscheint dem deutschen Bürger als total ungerecht. Dabei wird übersehen, daß die Firmen und Reichen in USA (ähnlich wie in Deutschland) heute nur Bruchteile des Spitzensteuersatzes auf ihr Einkommen bezahlen. Speziell Gewinne aus Kapitalgeschäften speziell im Ausland bleiben meist steuerfrei. Allerdings will Trump die beliebte Methode des Gewinntransfers ins Ausland durch Zahlungen für Markenrechte, Patente usw., die auch deutsche Unternehmen exzessiv nutzen,  mit einer Export Steuer belegen. Diese Steuererhöhung  wird wohl an der Lobbyarmee nicht vorbei kommen. Kein Unternehemn bezahlt wirklich die offizielle Unternehmenssteuer von 35% auf den Gewinn. Das Großunternehmen General Electric hat in einem Jahr sogar Steuergeld vom Staat zurückgefordert. Auch Donald Trump spart mit dem neuen Gesetz keine Steuern. Er hat durch dubiose Immobiliengeschäfte soviel Verlustvorträge angesammelt, daß er auch bei heute geltendem Recht auf Jahre keine Steuern zahlen müsste. Weniger als 0% Steuern geht auch nach der Steuerreform nicht.

Trump und die Republikaner hoffen daß bei Erniedrigung der Steuern viele amerikanische Firmen ihr Ausland gebunkertes Kapital nach USA bringen, investieren und die Wirtschaft aufblüht und das Steueraufkommen steigt. Das ist wohl ein Trugschluss, da es sowohl an Ideen für neue Produkte als auch an solventen  Käufern in USA mangelt. Die Reallöhne sind in USA seit Jahren nicht mehr gestiegen.

Die Experten, die ein Anwachsen des US Schuldenberges erwarten, werden wohl recht behalten. Um den Schätzwert der zu erwartenden Schulden etwas zu verringern, hat man in den Plan zukünftige Steuererhöhungen eingeplant. Natürlich erst nach der geplanten zweiten Amtsperiode von Herrn Trump. Der zukünftige Schulenberg beeindruckt weder  Herrn Trump noch die republikanische Partei, kann man doch die bereits heute angehäuften Schulden nie zurückzahlen. Solange der Rest der Welt seine Produkte und sein Kapital nach USA schiebt, braucht man sich da auch keine Sorgen machen. Durch die Erniedrigung der Steuer für Unternehmen wird es für ausländische Investoren noch interessanter Geld nach USA zu pumpen.Die Deutschen sind dabei noch stolz darauf daß sie für Herrn Trump umsonst arbeiten dürfen. Es lebe die Volksbeschäftigung.

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