Deutschland – Zahlmeister in der EU

Geld InternationalIn der GroKo konzentriert man sich auf die Staatsausgaben und ist sich außerdem einig, daß man keine neue Schulden machen und am deutschen Finanzmarkt nur ein bischen regulieren sowie Block Chain fördern will. Man will schließlich auch ein bischen modern sein. Aussagen zur europäischen oder globalen Finanzpolitik sucht man vergebens. Das ist durchaus richtig, da Deutschland in der EU finanzpolitisch wenig zu sagen hat. Der Staat Deutschland braucht keine Schulden zu machen, da durch unser progressives Steuersystem immer mehr Geld in die Staatskassen fließt. Die Schulden machen in der EU ja die anderen Staaten.

Staats-Schulden D F I

 

 

 

 

 

 

Während Deutschland in den letzten 5 Jahren keine neuen Schulden gemacht hat, befinden sich die großen EU Länder Frankreich und Italien im Schulden-Aufwind. Durch den BREXIT haben die nordischen Länder ihre Sperrmajorität gegen die „lustigen“ Südländer verloren. Deutschland erhält damit nur noch die wichtige Rolle des Zahlmeisters und wird von den EU Grenzländern durch die Drohung mit Flüchtlingen erpresst. Selbst dem „bösen“ Erdogan muß man Waffen und Milliarden zuschieben, damit er keine Flüchtlinge über die Grenze läßt, die er mit seiner Armee vertreibt.

Deutschland hat aber auch Guthaben (Forderungen gegen andere EU Länder) z.B. die Saldo 2 Guthaben bei der Zentralbank. Die Guthaben entstehen z.B.  dadurch daß wir Waren exportieren, die nie bezahlt werden (Deutschland der große Schenker).

Target 2 Salden – Plus Quelle: Satista

Es gibt aber auch Staaten, die massive Saldo 2 Schulden haben (lustige Nehmer). Spanien und Italien haben unser Geschenk von 840 Milliarden offenbar dankbar angenommen. Die deutschen Bürger sind mit dieser Praxis offensichtlich einverstanden und verzichten freiwillig auf höhere Löhne und bessere staatliche Leistungen.

Die offiziellen Staatsschulden sind allerdings „Peanuts“ gegen die Anleihekäufe der EZB, mit denen Geld in die Märkte speziell der Krisenstaaten gepumpt wird. Die EZB hat bis April 2018 für 2,3 Billionen Euro (2300 Milliarden!) Staats- und Firmenanleihen gekauft. Damit hätte man z.B. die gesamten Staatsschulden Deutschlands tilgen können. Das EZB Programm soll jetzt von 720 Milliarden € auf 360 Milliarden € im Jahr gekürzt werden. (Zum Vergleich: der EU Jahresetat war 2016 nur 144 Milliarden €). Die EZB kauft dabei nur „gute“ Aktien auf mit der Hoffnung, daß dann die privaten Anleger mangels Alternativen die Anleihen der schwächeren Firmen kaufen. Die ganze Aktion wird dabei von ehemaligen Goldman Sachs Investment-Bankern, den „Goldman-chen“ gesteuert, die inzwischen in der EZB und in allen Staatsbanken sitzen. Auch der neue deutsche Finanminister Scholz hat sich gleich ein Goldman-chen ins Ministerium geholt. Otto Normalverbraucher bemerkt die Folgen dieser Politik wenn er auf seinem Bankauszug keine Zinserlöse für seine Ersparnisse sieht. Die Hedge Fonds, Spekulanten und die Banken, die faule Kredite in ihren Büchern hatten, freuen sich dagegen. Wenn die schlecht bewerteten Staatsanleihen aus ihren Büchern verschwinden, wird das als Gewinn verbucht. Italienische und französische Banken weisen dies als Gewinne in ihrer Bilanz aus. Da z.B. die Deutsche Bank ohne Hilfe der Goldman-chen ihre faulen Kredite abschreiben musste, gibt es bei der DeuBa keine dicken Gewinne.

Gegen die Geldmenge, die von der EZB bewegt wird, sind die Ausgleichszahlen der EU wirklich nur kleine Krümel. Damit kann man in der Politik und der Wirtschaft wenig bewegen. Durch viele Worte und Aktionen versuchen die Politiker ihre Ohnmacht zu kaschieren. Offensichtlich funktioniert das aber beim Wahlvolk ganz gut.

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Zuzahlung pro Pflegeplatz 2500 € – wer kann das leisten?

Brigitte – 3. Lebenshälfte

Zur Zeit wird auf allen medialen Kanälen über Pflege diskutiert nachdem bisher in den Medien vorwiegend über die 3. Lebenshälfte (eine Erfindung der in Mathematik schwachen Mädels der Brigitte Redaktion) berichtet wurde.  In der 3. Lebenshäfte werden Rentner gezeigt, die sportlich aktiv sind, in die schönsten Ferienregionen reisen und dort glücklich mit ihren zweiten Hüften, Kniegelenken und den dritten Zähnen am Strand bevorzugt Golf spielen oder bei Sonnenuntergang spazieren gehen.

Über die vierte Lebenshälfte mit Pflegegrad 3 und höher wird selbst in kritischen Sendungen nicht berichtet. Allenfalls werden in vorbildlichen Heimen mit lustigen Rentnern an weiß gedeckten Tischen einige Pflegefälle von hübschen Krankenpflegerinnen über die Gänge geschoben oder von jungen, kräftigen Pflegern liebevoll umgebettet.

Selbst Rentner in fortgeschrittenen Alter wissen meist nicht was sie in der 4. Lebenshälfte etwa ab einem Alter von 80 Jahren erwartet. Mit Pflegegrad > 2 sind Patienten in der Regel multimorbid. Hier treten Herz- und Nierenschwäche, schwere Behinderung bei Muskeln und dem gesamten Bewegungsapparat, Knochenbrüche, Seh- und Sprachstörungen, Inkontinenz sowie schwere Demenz in vielfältigen Kombinationen auf. Typisch sollten sich ein Hausarzt und mehrere spezialisierte Ärzte wöchentlich und ärztliche Pflegekräfte täglich um die Bewohner der Pflegeheime, in Deutschland etwa 800 000, kümmern. Häusliche Pflege ist bei diesen Patienten in der Regel auch aus Mangel an Ärzten und Fachkräften nicht mehr möglich. Man braucht in der vierten Lebenshälfte effiziente Pflegeheime, die natürlich nicht billig sein können.

Nun gibt es viele Ratgeber, wie Angehörige ein Alters- oder Pflegeheim auswählen sollten (mit die naivsten Ratgeber kommen vom Bund und den Ländern). Meist haben die Angehörigen gar keine Wahl – sie müssen froh sein wenn sie überhaupt einen Pflegeplatz finden, da die Heime ja möglichst mit 100% Auslastung arbeiten müssen. Exakte Leistungen des Heims, die im Heimvertrag definiert werden, findet man selten. Hier ein Beispiel eines vorbildlichen Heimvertrags eines Pflegeheimes der Caritas in Baden-Württemberg, das Menschen mit Pflegegrad 2 bis 5 und auch Palliativ-Versorgung anbietet. Diesen Vertrag sollte Rentner und ihre Angehörigen sorgfältig durchlesen, damit sie einen Eindruck bekommen was sie jenseits der 80er Jahre erwartet. Die Kosten für einen Heimplatz und die Beiträge der Pflegekasse wachsen mit dem Pflegegrad. Der Eigenanteil des Heimbewohners ist unabhängig vom Pflegegrad und beträgt im Beispiel-Heim 2464 € pro Monat – zusätzlich muss man mit etwa 200 € für persönliche Zusatzleistungen und Taschengeld rechnen.Das sind typische Werte für Baden-Württemberg und Bayern. Die Preise können je nach Lage und Betreiber auch 500 € höher oder niedriger sein.

Pflegeheime, die nur leichtere Fälle aufnehmen, können günstigere Preise bieten. Einige Heime im Osten der Republik kommen sogar mit Zuzahlungen von 1000 € bis 2000 € aus. Da sind die Immobilien billiger und es werden aber auch extrem niedrige Löhne für die Pflegekräfte bezahlt.

Ein durchschnittlicher Sozialrentner in Deutschland West erhält  eine Rente von 1078 € (Ost 1171€ ) und die Rentnerin 606 € (Ost 894 €). Die Rentner im Osten sind entgegen den üblichen Fake News besser gestellt als die Rentner im Osten und können mit ihrer Rente einen Großteil des Eigenanteils im Pflegeheim bezahlen.

Die Rentner im Westen müssen etwa 3000 € Nettorente beziehen, wenn sie den Eigenanteil im Pflegeheim aus ihrer Rente bezahlen wollen. Das werden wohl die wenigsten können. Haben die Rentner Vermögen z.B. ein Eigenheim, so muß dieses verkauft und der Erlös zur Bezahlung des Heimes eingesetzt werden. Hat der Heimbewohner Kinder großgezogen und sogar ein Studium finanziert, so werden die gut verdienen Kinder zur Finanzierung des Heimes herangezogen. Ein Alleinstehender der 4000 €/Monat Einkommen hat, muss muß etwa 1100 zum Unterhalt der Eltern beitragen. So wird im Neuen Deutschland die Mühe der Eltern für ihre Kinder belohnt.

Wer weder Vermögen noch gut verdienende Kinder hat ist fein raus. In diesem Fall bezahlt das Sozialamt. Merke: „Wer’s Geld versauft vor seinem End, der macht das beste Testament!“

PS Entgegen der landläufigen Meinung, daß Deutschlands Jugend die Pflege der Alten bezahlt, finanzieren Deutschlands Alte mit ihrer Rente und mit ihrem Vermögen die Löhne der jungen Pflegekräfte (oft Führungskräfte  mit „Migartionshintergrund“) und  der vielen Hilfskräfte (meist mit „Migrationshintergrund“), die sonst keine Arbeit finden würden. Ohne diese Kräfte würde das deutsche System der Krankenhäuser und Pflegeheime zusammenbrechen.

 

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Glasfaser ins Haus – Respekt wer’s selber macht

Glasfaser Hausanschluss ohne Glasfaser

Meine Gemeinde hat in meiner Straße das Stromnetzwerk erneuert und dabei neue Stromkabel ins Haus geführt. Dabei wurde auch ein neuer genormter Hausanschluss eingebaut. Leider gibt es nur ein Leerrohr für Glasfaser. Auch die neue Stromleitung aus Aluminium ist weniger leistungsfähig als das alte Netz mit Kupferkabeln. Nur zwei eAuto Besitzer werden in meiner Straße ihr eAuto in Zukunft gleichzeitig laden können!

Auch beim Glasfaseranschluss sind die Aussichten trübe. Die Gemeinde kann sich nicht entscheiden an welche Firma sie den Auftrag für die Einrichtung und den Betrieb des Glasfasernetzes vergeben soll. Die Telekom versucht natürlich die Einführung des Glasfasernetzes zu verzögern. Die alten Kabelnetze wären ja dann nur noch Schrott. Die Lobbyisten sind da natürlich auf allen Ebenen aktiv. In Eichenzell – tiefer ländlicher Raum – haben die Bürger selbst die Initiative ergriffen und sich ihr Glasfaser Netz selbst finanziert und gebaut. Die monatlichen Kosten für den Hausanschcluss betragen etwa 20 €, der einfache Internetanschluss 14.90 €. Gemeinde baut das Glasfasernetz selbst (Beitrag Heise)

So schnell und günstig kann eine Gemeinde schnelles Internet für ihre Bürger bereitstellen, wenn man die Politik außen vorläßt. Ich nehme an, daß demnächst die Lobbyisten bei den 57 Anlaufstellen der Großen Koalition vorstellig werden, um solche lokalen Initiativen wie das Rhönnet zu verbieten.

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Die Deutschland-Apathie gegen den China-Algorithmus

CHINA IC Institut 1986

Im Spiegel Artikel Der China-Algorithmus wird beschrieben wie China seine Digital Strategie definiert und verfolgt. Der Schlüssel für eine moderne Gesellschaft, Volkswirtschaft, und Verwaltung sieht China in der Digitalwirtschaft mit Daten (Big Data), Analyse(AI – Künstliche Intelligenz) und  Automatisierung. Damit will man höchste Effizienz in der Volkswirtschaft erreichen sowie Willkür und Korruption bekämpfen. China setzt damit eine erfolgreiche, schon in der roten Mao Bibel definierte Strategie um:

  • Wichtige Dinge sollten in einem kleinen Gremium mit maximal sechs Experten beraten und entschieden werden.
  • Man muss dem Volk große Ziele vorgeben, sonst wird es unruhig.

Die Mao Weisheiten werden in China mit den Erfolgsrezepten aus Silicon Valley kombiniert. Man lockt mit Prämien und großzügigen Forschungseinrichtungen Experten und junge Unternehmer (Macher) aus aller Welt an. Die ersten AI Professoren aus Deutschland sind schon nach Shenzen abgewandert. Da in China nicht nur geredet, sondern die Strategie auch erlebbar umgesetzt wird, ist das riesige Volk von ihrem Volk und ihrer Führung begeistert. Auch die Amerikaner waren vom US Flug zum Mond begeistert, obwohl das eigentlich ein ziemlich sinnloses Unternehmen war. Zur Zeit ist man wohl mehr hinter dem Mond.

Der Spiegel meint, daß Deutschland im Moment bei der Digitalisierung noch in der eMail Phase verharrt. In Deutschland wird anstatt strukturierter Daten für die Automatisierung der Abläufe zwischen Behörden, Firmen und Bürger meist noch eMail verschickt, die mit Sachbearbeitern (und Telefonrückrufen) bearbeitet werden muss. So sichert man Arbeitsplätze in den Büros.

Bei der eMail Phase irrt der Spiegel. Im deutschen Gesundheitswesen wird z.B. nicht mit eMail sondern noch mit Papier gearbeitet. Die Klinik druckt z.B. einen Patientenbrief aus, der dann in der Arztpraxis eingescannt wird. Da diese Briefe dank der lokalen PCs immer länger werden sind Legionen von Mitarbeitern damit beschäftigt, Papier Dokumente einzuscannen. In den Kliniken, den Artzpraxen und den ambulanten Gesundheitsdiensten werden täglich Millionen von Blättern von Hand beschrieben und zur Erfassung der Daten an Scan-Zentren geschickt. Das dauert und der Patient hat keine Chance, die Daten einzusehen, die über ihn gesammelt werden. Moderne Applikationen für mobile Geräte gibt es im Gesundheitswesen nicht. Damit kann die Produktivität der Mitarbeiter nicht gesteigert werden und man kann auch keine höheren Löhne bezahlen.

Die GroKo Vereinbarung von Schwarz7Rot definieren keine ambitionierten Ziele. Allenfalls will man Glasfaser und schnelle (eigentlich recht langsame) Internet Netze aufbauen. Für den verbesserten Zugang zu deutschen Bürgern werden sich die Internetunternehmer in USA und China freuen.

Die Problembären, die in Deutschland den Fortschritt behindern, sind nicht die „Roten“ , die nur noch um ihr Überleben als Partei kämpfen, sondern die „Schwarzen“, die glauben daß sie mit einer Strategie, die ihren Wählern die schöne alte Welt verspricht, die Macht in Deutschland und ihre Posten behalten können.

Die Chinesen haben den Angriff auf Deutschland gestartet. Innovative deutsche Firmen (Kuka, Putzmeister) werden von chinesischen Firmen aufgekauft oder werden gezwungen in China zu fertigen zwecks Knowhow Transfer. In Duisburg malochen nun mit dem Arbeitsplatz Import die Deutschen für die chinesischen Firmen. Die Sozis, die mit ihren Klüngeln das Ruhrgebiet heruntergewirtschaftet haben, sind auch noch stolz auf die Rekonolisation! In USA hat sich China bereits einen riesigen Markt für synthetische Drogen geschaffen – die Rache für das Opium, das einst von den Europäern eingeführt wurde. Mal sehen wann die Schmerzpflaster Droge Fentanyl aus chinesischer Produktion auch in Duisburg auftaucht. Damit haben die deutschen Bürger wenigstens eine langfristige Perspektive.

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Das Deutsche System Gesundheitskarte ist am Ende – Achtung Privatversicherte

Lauterbach und viele deutsche Neidbürger täuschen sich. Privatpatienten zahlen heute etwa 1000 € Krankenversicherung/Monat und sind trotzdem oft benachteiligt! Bisher habe ich geglaubt, daß man mit einer deutschen Versicherungskarte einfach zum Arzt gehen kann und man wird dann behandelt. Bei einem Arztbesuch wurde ich aber eines besseren belehrt. Die Sprechstundenhilfe kam mit einer Versichertenkarte und fragte den Arzt, ob man den Patienten mit dieser Karte behandeln könnte. Antwort des Arztes: „Nein er soll in drei Tagen mit einer Überweisung oder einer EC Karte wieder kommen.“ Die Erklärung ist ganz einfach: der Besitz einer deutschen Versicherungskarte bedeutet heute nicht mehr, daß der Versicherte tatsächlich versichert ist. Er war versichert zum Zeitpunkt als er die Karte erhielt – inzwischen hat er aber eventuell seine (Zeit)Arbeitsstelle und seinen Versichertenschutz verloren. Selbständige, die privat versichert sind, wechseln häufig in Tarife, die nur wenig Leistungen bezahlen, weil sie die hohen Beiträge nicht mehr bezahlen können. Auch die Beihilfe der Beamten zahlt inzwischen nicht mehr beliebige Behandlungen. Der Arzt bleibt dann auf seiner privaten Rechnung sitzen. Hat der gesetzlich versicherte Patient eine gültige Überweisung von einem anderen Arzt, erhält der Arzt auf alle Fälle sein Geld von der Krankenkasse. Merke ein guter, kranker GKV Versicherter bringt dem Arzt mehr Geld als ein Privatpatient der jeden Euro umdreht.

Wir bekommen so langsam Verhältnisse wie in USA. Ein US Arbeiter, der sich mit der Kettensäge den linken Daumen abgesägt, und ihn in ein Taschentuch eingewickelt zum Arzt mitbrachte, mußte den Daumen erst ablegen und mit der rechten Hand die Kreditkarte herausziehen bevor der Arzt zur Tat schritt.

In Slowenien hatte man das Problem mit der Versicherung nach der Abspaltung von Jugoslawien. Alle Alt-Jugoslawen wollten sich in Slowenien umsonst behandeln lassen. Man hat deshalb schon früh ein landesweites Online System entwickelt, mit der die Gültigkeit der Karten und des Versicherungsschutzes ähnlich wie bei einer Bankkarte geprüft werden konnte. Dieses Netzwerk wurde ausgebaut und ist heute die sichere Infrastruktur für Online Datenaustausch und Gesundheitsdienste. Slowenien hat für die Weiterentwicklung des Online Systems eine Organisation für die Steuerung der Weiterentwicklung gegründet, der staatliche Stellen, Ärzte, Versicherungen und private Technologie Lieferanten angehören. IBM Slowenien hat für die Unterstützung des Systems ein slowenisches Team zusammengestellt, das weltweit Health Systeme konzipiert und unterstützt. So bekam Slowenien Knowhow und Arbeitsplätze ins Land und ist nicht der Willkür der IBM Strategen in USA ausgeliefert.

Slowenien musste lernen, daß man komplexe Systeme mit den alten auch bei deutschen Behörden üblichen Ausschreibungsverfahren nicht aufbauen kann. Die Verteidigungsministerin von der Leyen kann den Verantwortlichen des deutschen Gesundheitssystems sicher gut erklären, wie man komplexe Projekte nicht angehen sollte.“Stellst Du in Unvernunft Berater ein, wird’s wohl niemals fertig sein!“ Bei der Konzeption des Systems hat die AOK Baden-Württemberg übrigens geholfen – ohne Honorar als Aufbauhilfe Ost! Damit konnnte das Smartcard Team aus dem IBM Labor Böblingen fehlende Anwendungs-Expertise einbringen und nach vielen Verwirrungen durch Lobbyisten letzendlich das Projekt gewinnen und bis heute betreiben.

Die deutsche GKV Karte hat übrigens alle Sicherheitsfunktionen die man für ein modernes System benötigt. Leider arbeitet sie anders als der Personalausweis noch mit Kontakten. In moderne Smartphones kann man diese Karten aber nicht stecken. Das iPhone u.a. hat aber schon länger eine kontaktlose NFC Schnittstelle mit der man kontaklose Karten auslesen kann. Für sichere Identifikation braucht man nur seine Karte an das Smartphone halten. Besser und einfacher geht es nicht wenn man Apple nicht das gesamte Magement der geheimen Schlüssel der Kunden übergeben will. Leider hat Apple diese Schnittstelle nicht für Entwickler freigegeben. Man möchte zunächst kostenpflichtige, proprietäre Anwendungen z.B. für Identitätsprüfung und Zahlung entwickeln. Wo der Kunde ist, ist auch das Geld.

Welcher Minister der GroKo wird das Problem lösen?

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GroKo wird progressiv nach 15 Jahren – Portal für Deutschland

Fly the World

Politische Parteien scheuen Aussagen zu realen Projekten. Man bevorzugt Aktionen, die potentiell Stimmen für die nächsten Wahlen bringen. Natürlich möchte man auch modern sein und propagiert die Digitalisierung Deutschlands. Das Verlegen von Leitungen oder die Ausstattung von Schulen mit schnell veralteter Hardware bringt eigentlich nur den führenden US Konzernen Vorteile. Die mühsame Arbeit fortschrittliche, Internet basierende Software Infrastruktur, basierend auf offenen Standards, aufzubauen überläßt man der US IT Industrie. Allenfalls wird ein wenig SAP in die Verwaltung eingeführt. Das ist besonders traurig da viele grundlegenden Systeme schon früh in Deutschland entwickelt und kommerziell aber kaum in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt wurden.

Der IBM Websphere Portal Server geht auf Forschungsarbeiten aus dem Jahr 1987 und das IBM Produkt BIGAM (Boeblingen Interactive Graphic Application Monitor) zurück. Damals gab es zwar kein Internet aber grafische Bildschirme, Browser, Apps (auch zum selber machen. ), interne Coax Netze, Session Replay zum Testen und für die Werbung (wie jetzt bei Chrome) und auch selbstkonfigurierende Software. Auch nach Jahren konnte man die Software für einen bestimmten Datensatz wiederherstellen. Beliebte Anwendungen waren Entwurf (Mechanik, Logik, Leiterplatten usw), Produkt Design und Trend Analysen bei Banken sowie Charts für das höhere Management. Die Benutzer konnten sich ähnlich wie heute die Apps beim Smartphone ihre Funktionen aus Bibliotheken auswählen und auf Seiten gemäß ihren Anforderung anordnen. An der Verwirklichung dieser Idee auf verschiedenen Plattformen habe ich über 40 Jahre gearbeitet. Die einfachen Leute aber auch Wissenschaftler wie Fractals Papst, Benoit Mandelbrot , konnten sich 1987 bei Preisen von 100k $ kein eigenes Terminal leisten. Es hat einige Jahre gedauert bis ich verstanden habe, daß man teure Produkte für intelligente Benutzer nur in kleinen Stückzahlen verkaufen kann.

Mit dem Erscheinen des IBM PCs und Standards für Internet, Server(JAVA) und Browser konnte man ein Portalsystem für Jedermann entwickeln. Der IBM Websphere Portal Server (WPS) wurde im IBM Labor Böblingen von meinem Team entwickelt und bereits 2003 in der Industrie sowie vielen Kommunen und Staaten in USA eingesetzt (Einführung H Henn – IBM Portalserver). Die Finanzierung eines neuen Produkts in einer Großfirmen ist vergleichbar mit der eines StartUps. Man braucht sehr früh wichtige Kunden, die dem etablierten Management erklären, daß sie ein solches Podukt haben wollen. Die grundlegende Technologien zur Integration von vielen Applikationen mit für den Benutzer maßgeschneiderten Darstellungen wurden im Buch Pervasive Computing 2001 beschrieben. Das Buch war in einer Paperback-Ausgabe lange Jahre das bevorzugte Lehrbuch für Pervasive Computing in Indien. Die ursprüngliche deutsche Ausgabe wurde kaum gekauft (niemand liest IT Bücher aus Deutsch!) und kann heute antiquarisch für wenige € erworben werden. Das IBM Websphere Portal unterstützte schon damals Mobiltelefone, Spracheingabe, ein Sicherheitssystem mit Smartcards und Unterschriftenprüfung mit Neuronalen Netzen (SIVAL), PayPal ähnliches Bezahlsystem (zuammen mit der Deutschen Bank), Unterstützung für Arbeitsgruppen, ein Soziales Netzwerk (das Ding für Jugendliche in Zusammenarbeit mit dem Südwestdeutschen Rundfunk!) In USA gab damals nur das kleine GSM Telefon Netz an der Ostküste.

Fortschrittliche CIOs von Unternehmen wie Deutsche Bank und Daimler (z.B. Proaktive Infrastruktur, Internet SMART von Daimler/IBM auf der CeBit 2003) erkannten das Potential der Portal Technologie wurden aber von den Business Strategen behindert, da die neue Technologie große Veränderungen in den Strukturen auslösen würde und man kurzfristig keinen ROI nachweisen konnte. Die Deutsche Bank hat damals die Entwicklung zur Internet Bank gestoppt (wir wollen will keine Kunden mehr sehen!) und lieber auf das schnelle Geschäft im Investment Banking gesetzt.  Vom DeuBa/IBM Internet Banken Showcase auf der Internationalen Funkausstellung 2001 in Berlin haben nur US Startups profitiert, die tagelang um den Messestand herumschlichen. Da wurde u.a. Paypal geboren.

Viele der ersten Nutzer des WPS Portals waren Städte und Staaten in USA. Spektakulär war das Portal für die Vermißtensuche für die Opfer des Tsunamis 2004, das von IBM Mitarbeitern innerhalb von 2 Wochen in Betrieb ging.

Miami Dade County (2.6 Millionen Einwohner) war einer meiner ersten Kunden in der öffentlichen Verwaltung. Wer ein Deutschland Portal aufbauen möchte, sollte sich unbedingt die Portale von Miami Dade (Verwaltung, Schule (Mobile Apps im Store) ansehen. Der Miami Dade Schuldistrikt hat 350 000 Schüler, die 53 verschiedene Sprachen sprechen und aus 153 Ländern stammen. Trotzdem gehören die Miami Dade Schulen zu den besten in USA. Allerdings gibt es auch eine eigene Schulpolizei und der Chef der Schulen (das gibt es in USA!)ist stolz, dass er die Zahl der Schlägereien reduziert hat! Nicht alle Probleme kann man mit IT lösen man kann aber die laufende Arbeit und die Strategie durch IT unterstützen.

Wer will da in Deutschland noch über die Probleme der Integration an unseren  Schulen jammern. Schaut man sich im Miami Portal um, wird man viele gute Ideen finden. Wer hat sich in Deutschland z.B. auf Landesebene einmal Gedanken gemacht, wie man die Eltern in die Organisation Schule einbezieht? Bei der Weiterentwicklung werden in Miami die Ideen der Bürger aufgenommen und in Foren diskutiert. Man kann ähnlich wie z.B. Apple, Microsoft Beta Versionen schon lange vor der Fertigstellung testen. Man stelle sich vor unsere Parteien würden einen ähnlichen Prozess für die Erstellung des Regierungsprogramms verwenden. Alle Funktionen des Portals sind „Kunden Orientiert“ und nicht nach Ämtern gegliedert. Dies würde in Deutschland die Zusammenarbeit vieler Behörden erfordern – ein Wunschtraum.

Hat man sich einen Überblick über die Organisation und die Funktionen des Miami Portals verschafft wird man zum Schluss kommen, daß Deutschland bei der Nutzung der IT in der Verwaltung mindestens um 15 Jahre zurückliegt. Kein Wunder hat doch Miami vor 15 Jahren mit dem Aufbau seiner IT Infrastruktur begonnen und viel Erfahrung gesammelt. Allerdings gibt es auch in USA Regionen, die eine total veraltete Verwaltung haben, die abgehängt sind und es auch bleiben werden da Investoren nicht mit veralteten und langsamen Verwaltungen kämpfen wollen. Mit den in Deutschland bestehenden Prozessen in Politik und Verwaltung kann man ein Deutschland Portal, das wesentlich komplexer als z.B. Stuttgart 21, Flughafen Berlin ist, überhaupt nicht realisieren.

Die ihr in die GroKo eintretet, lasst alle Hoffnung fahren

Beispiele aus Miami
So meldet man Probleme

So geht transparente Grundsteuer

 

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Asozialer Wohnungsbau – 709 Abgeordnete ratlos in Berlin

So wohnt Reich
Hillary Clinton

Unsere Parteien sorgen zuerst einmal für ihr Personal und dann für ihre vermeintlichen Wählergruppen. Die CDU Abgeordneten in Baden-Württemberg wollen das für sie günstige Wahlrecht ( das zu vielen Überhangmandaten führt) und zusammen mit den anderen Parteien, die üppigen Pensionen für Abgeordnete nicht ändern. Da lässt man lieber die Schwarz/Grüne Koalition platzen.

Die Abgeordneten im Bundestag, die nicht in der Lage sind, in vernünftiger Zeit eine Regierung zu wählen, sind eifrig dabei die Ausschüsse zu besetzen obwohl nicht klar ist, ob die Ausschüsse zu der Struktur der Ministerien passen werden. (Besonders beliebt sind die Plätze im Tourismus Ausschuss!) Hauptsache man kann Funktionszulagen und zusätzlich (Partei)Personal beschäftigen. Dabei können die 709 Bundestagsabgeordneten und die etwa 2000 Hilfskräfte eigentlich gar nicht vernünftig arbeiten und schon gar nicht strategische Pläne entwickeln. Vergeblich sucht man Ausschüsse, die sich mit Wohnungsnot, Pflegenotstand, Armut, Neue Technologien, Rente, Digitae Infrastruktur, Bildung und Ausbildung und Zukunftsthemen befassen.

Weder die Regierung noch die Abgeordneten haben einen Plan wie sie z.B. den systematischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Großstädten angehen wollen. Niemand traut sich Prioritäten zu setzen. In Stuttgart hätte man anstatt einen 8 Milliarden teuren Bahnhof zu bauen mit etwa 3 Milliarden den alten Bahnhof auf Vordermann bringen und mit den restlichen 5 Milliarden etwa 25 000 Sozialwohnungen bauen können. Hamburg hätte anstatt der Elbphilharmonie etwa 5000 Sozialwohnungen bauen können. Das Argument, daß man damit viele Touristen anzieht, ist wohl nur vorgeschoben. Die Hamburger Miniatur Welt zieht mit einer Million Besuchern mehr Touristen an als die Elbphilharmonie und wird nicht durch öffentliche Gelder subventioniert! In Wahrheit hat man den Reichen in Hamburg eine schöne Spielwiese gebaut, die ärmere Hamburger nicht betreten dürfen. Mit einem funktionellen Flughafen könnte man auch in Berlin so viel sparen, daß man 25 000 Sozialwohnungen hätte bauen können. Auch damit hätte man den Fluglärm in den teuren Villenlagen reduzieren können was das Ziel der Bodenspekulanten war. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer („der grüne Rebell“) schätzt, daß von den heute üblichen Preisen für Neubauwohnungen in Tübingen von 6000 €/qm etwa 3000 € durch Finanz- und Bodenspekulation verursacht werden. Boris Palmer macht auch Vorschläge wie man den Spekulanten das Wasser abgraben kann.

Beim Wohnungsbau explodieren in Deutschland die Kosten auch durch immer neue Auflagen. Dabei hat die DDR doch gezeigt, wie man mit wenig Mitteln Wohnungen für viele bauen kann. So mancher Berliner würde sich heute eine etwas modernisierte Plattenbau-Wohnung wünschen. In USA gibt es inzwischen private Initiativen, die Wohnungen in Fabriken ähnlich wie Autos mit niedrigen Kosten herstellen werden. Die Fabriken des StartUps Katerra werden sogar privat (Softbank, Japan) finanziert!

Für ein soziales Wohnungsbauprogramm müsste die Regierung aber wirkungsvolle Gesetze gegen die Boden- und Bauspekulation erlassen und die grüne Hemme gegen Neubauviertel überwinden. In Stuttgart wird wegen dreier Bäume mit Juchtenkäfern, (die illegal aus dem Balkan eingewandert sind) die EU in Brüssel bemüht! Die SPD in München hat Neubauviertel in München sogar in einer tiefschwarzen Umgebung geschaffen und punktet damit bei der Ansiedlung von großen Technologiefirmen. Auch die IT Nerds wollen einige Stunden am Tag in der eigenen Wohnung verbringen.

Ein Sonderpreis und Kommentatoren für Leser, die zu diesem Thema substantielles im GroKo Vertrag der beiden ehemaligen Volksparteien finden.

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Versager steigen auf – Nahles und Dobrindt

Zur Zeit wird nur über die nächste Legislaturperiode diskutiert. Dabei vergisst man, die Leistungen der Koalition und ihrer Minister in der letzten Legislaturperiode zu bewerten. Obwohl die Kanzlerin theoretisch die Richtlinien (so es denn welche gab) der Politik bestimmt, haben die Minister in ihrem Ressort sehr wohl Verantwortung als auch Möglichkeiten zur Gestaltung. Die größten Versager waren wohl der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt und die Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles.

Herr Dobrindt hat sich während seiner Amtszeit nur um die allgemeine Maut als bayrisches Steckenpferd gekümmert. Der Dieselbetrug, das Zusammenbrechen der Verkehrsinfrastruktur bei Bahn und Straße haben ihn wenig bekümmert. Ausser Bedienung seines Smartphones hat er auch wohl nichts von digitaler Infrastruktur verstanden. Deutschland ist in seiner Amtszeit sogar noch deutlich hinter andere EU Länder zurückgefallen.

Frau Nahles war sowohl für die Organisation der Arbeitswelt als auch für die Organisation der Rentenversicherung  zuständig und verwaltete mit 120 Milliarden € auch den größten Etat aller Ministerien. Es ist zuständig für die Regelungen des Arbeitsmarktes und des Systems der Renten. Die nahezu ungeregelte Aufspaltung des Arbeitsmarktes zu Lasten der Arbeitnehmer mit unzähligen Detailregelungen generiert kurz- und langfristig große soziale Unsicherheit. Das klassische System mit Tarifverträgen der Gewerkschaften, wird durch das wachsende Segment der Unterlieferanten und Dienstleister unterlaufen. So können die Arbeitgeber Metall ihren regulären Mitarbeitern großzügig 6% Lohnerhöhung gewähren. Es gibt ja immer weniger mit diesen Privilegien. Lagert man 10% der Aufgaben aus oder verschiebt sie in billigere Ausland, ist die Erhöhung kostenneutral. Es entwickelt sich ähnlich wie in USA ein geteilter Arbeitsmarkt mit immer weniger gut verdienenden Mitarbeitern im klassischen Arbeitsverhältnis und Arbeitnehmern, die täglich um ihre Beschäftigung und ihre Arbeitszeiten kämpfen. Ideen wie man dieses Problem in den Griff bekommt, konnte man in der vergangenen Legislaturperiode nicht zu erkennen.

In der Rentenversicherung gibt es viele Absichtserklärungen aber kein Konzept wie die Sozialrenten in 20 Jahren noch auf einem ausreichenden Niveau gehalten werden können wenn ein Großteil der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor oder in langen Phasen der Arbeitslosigkeit verharrt. Konzepte wie z.B. in Dänemark sucht man vergeblich. Frau Nahles steht allerdings in der Tradion einer langen Reihe von Arbeitsministern. Die Lösung der grundlegenden Probleme überläßt man gerne dem Nachfolger. Es gilt weiter: Herrn Blüms Rente ist sicher – alle anderen sollten sich Sorgen machen wohin ihr einbezahltes Geld von der Poltik verschoben wird.

PS Taktisch klug haben sich Frau Nahles und Herr Dobrindt nach den Wahlen 2017 sofort aus dem Staub gemacht und ihre Scherbenhaufen bewährten Hinterbänklern von SPD und CSU überlassen. In der neuen GroKo werden sie wohl viele Felder finden auf denen man weiteres Unheil anrichten kann.

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Das Parlament ist nur noch Deko – Emotionen in Medien haben mehr Einfluss auf die Politik

Unterschriften Koalitionsvertrag 2013

Bevor sich CDU(+ Wurmfortsatz CSU) und SPD sich um den neuen Koalitionsvertrag streiten, sollten die Strategen einen Blick auf den alten Koalitionsvertrag von 2013 werfen mit dem Titel Deutschlands Zukunft gestalten.

Schon bei einem Blick auf das Inhaltsverzeichnis wird klar, daß das Papier allenfalls als Altpapier taugt. Bei fast allen etwas konkreteren Zielen wurde wenig erreicht – z.B. Deutschland führend in Europa bei Digitalisierung! Ein Oberlehrer würde wohl zum Schluß kommen – das war eine Fünf –  setzen. Die wesentlichen Ereignisse der letzten Legislaturperiode wurden durch eher zufällige Medienberichte verursacht, die Probleme adressierten, von denen nichts im Koalitionsvertrag stand. Ein Flüchtlingsmädchen hat in 10 Minuten den Merkel-Panzer (15.7.2015) geknackt  und damit die größte politische Krise in der Nachkriegszeit ausgelöst.

Entscheidende Prozente bei den traditionellen Oma/Opa CDU Wählern verlor die CDU durch den Beitrag (12.09.2017) Merkel in Not, junger Mann schildert das Versagen der Regierung in der Pflege. Anders als z.B. die SPD Chefin Nahles glaubt, sind nicht die unterschiedliche Bezahlung von ärztlichen Leistungen bei Privat- und Kassenpatienten das größte Problem, sondern das Versagen der Strukturpolitik in Deutschland. Überall fehlen Ärzte und Pflegekräfte für die Basisversorgung. Ein neues Gesicht kann man sich dagegen vom spezialisierten Chirurgen sofort machen lassen.  Interessant ist in beiden Fällen, daß der gesamte Partei- und Regierungsapparat die Brisanz der beiden Problemfelder nicht erkannte (oder nicht erkennen wollte) und niemand sich traute der Chefin mal zu widersprechen. Mal sehen was über diese Problemfelder im neuen Koalitionsvertrag stehen wird.

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Gegen Schmutz bei Twitter und Facebook – Konto sperren anstatt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Falscher FuffzgerAnstatt sich auf sinnlose Streitereien einzulassen, was zulässig ist oder nicht, sollten Twitter und Facebook einfach auffällige Konten sperren. Facebook sperrt heute z.B. Konten, wenn nicht genügend Eingaben gemacht werden oder nimmt Seiten aus dem Suchindex heraus was einer Löschung entspricht. Dagegen kann nicht geklagt werden. Offensichtlich reicht ein geringer wirtschaftlicher Schaden bei Facebook oder Twitter (weniger Klicks und geringere Werbeeinnahmen) als Begründung schon aus, inaktive Benutzer abzuschalten. Deren Meinungsfreiheit gilt dann offensichtlich nicht mehr.

Kein Benutzer von Facebook oder Twitter hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, daß seine kriminellen Ergüsse auf deren Plattformen veröffentlicht werden. Eine Zeitung kann auch nicht gezwungen werden beliebige Leserbriefe zu veröffentlichen. Genau wie eine Zeitung muss sich Twitter und Facebook auch an geltendes Recht halten und ähnlich wie Automobilfirmen bei Fehlverhalten bestraft werden. Heise hält z.B. sein Forum vorbildlich sauber (die verstehen auch etwas von Technik)

Heise Schmutz SperreDie Haßbürger und Falschmelder können jederzeit eine eigene Website einrichten, auf der sie beliebige Nachrichten absetzen können und ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für die eigene Website sind sie aber dann rechtlich voll verantwortlich! Es ist auch nicht einzusehen daß Bundestagsabgeordnete Fehlmeldungen oder Haßparolen veröffentlichen dürfen ohne daß der Vorgesetzte (der Bundestagspräsident Schäuble) einschreitet. Firmenangehörige werden dagegen schon bei geringfügigen kritischen Bemerkungen entlassen.

Journalisten und andere Plattformnutzer, die Fehlmeldungen und Hetzparolen in ihren Kommentaren verbreiten, sollten ebenfalls nach Recht und Gesetz belangt werden.  Der übliche Trick „der braune Storch hat gesagt: …… “ hilft dann nicht mehr.

PS Auch bei diesem Blog wird jeder Kommentar vor der Veröffentlichung vom Autor geprüft! So viel Sorgfalt muss schon sein.

 

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